Pressemitteilung

Netze BW respektiert Gerichtsentscheidung zu Hochspannungs- und Hochdrucknetzen in Stuttgart

Karlsruhe/Stuttgart. Die Netze BW hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Hochspannungs- und Hochdrucknetzen in Stuttgart bedauert. Das Gericht bestätigte darin das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom Juli 2018, wonach die Netze BW wesentliche Teile dieser Netze an die Stuttgart Netze GmbH übergeben müsse.

Geschäftsführer Christoph Müller erklärte: „Wir hatten in der mündlichen Verhandlung im Dezember auch vor dem BGH noch einmal deutlich gemacht, dass nach unserer Auffassung Hochspannungs- und Hochdruckleitungen überregionale Bedeutung haben und deshalb nicht unter die städtische Konzession fallen. Aber natürlich werden wir die Entscheidung jetzt respektieren. Für diesen Fall wurde vertraglich Vorsorge getroffen, so dass wir jetzt keine großen Steine mehr aus dem Weg räumen müssen.“ In den nächsten Tagen und Wochen wollen Netze BW und Stuttgart Netze die Modalitäten des Übergangs im Detail festlegen.

„Die sichere Strom- und Gasversorgung hat für uns auch jetzt höchste Priorität. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass ein reibungsloser und sicherer Übergang erfolgt, von dem die Strom -und Gaskunden sowohl in Stuttgart als auch im Umland letztlich nichts merken“, so Christoph Müller.

Freundliche Grüße

Hans-Jörg Groscurth
Im Auftrag der Netze BW GmbH

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INFO LHS

Das Tiefbauamt hat einen unabhängigen Ökologen beauftragt, ein fischbiologisches Gutachten für den Max-Eyth-See zu erstellen. Der Ökologe erfasst den aktuellen Fischbestand des Sees nach dem Fischsterben im Sommer 2019. Das Gutachten zeigt auf, welche Artenzusammensetzung und Mengen an Fischen der See verträgt.

Info LHS

Die Landeshauptstadt Stuttgart, die Märkte Stuttgart GmbH und die Polizei nehmen in den kommenden Tagen verstärkt die Wochenmärkte in den Blick. Gerade vor Ostern ist hier mit vielen Besuchern zu rechnen. Auch unter freiem Himmel sei der Mindestabstand von 1,5 Metern zwingend einzuhalten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Darauf hat die Stadt am Dienstag, 7. April, hingewiesen.

Stadt und Polizei betonen, dass sich die Betreiber der Marktstände um geordnete Verhältnisse bemühen und beispielsweise mit Hinweisschildern und Abstandmarkierungen auf dem Boden versuchen würden, die Besucher auf Abstand zu halten. Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer sagte: „Kontrollen vom vergangenen Samstag zeigten, dass sich viele Käufer immer noch näher kommen als zulässig und so sich und andere anstecken könnten. Daher unser dringender Appell, das Coronavirus ernst zu nehmen und den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Nur so lässt sich das Infektionsrisiko reduzieren und das Virus eindämmen.“

Um den Besucherandrang besser zu verteilen, haben sich die Stadt und Märkte Stuttgart auf eine zusätzliche Aufstellfläche für Marktstände verständigt. Der Marktplatz vor dem Rathaus ist aktuell nur durch wenige Baumaßnahmen belegt. Daher können hier ab kommenden Donnerstag mehrere Markstände stehen. Dadurch werden die Aufstellflächen auf der Königstraße und dem Schillerplatz entlastet und die einzelnen Marktstände haben deutlich mehr Platz.

Mit den nahenden Osterfeiertagen steigt erfahrungsgemäß auch in der Stuttgarter Markthalle das Besucheraufkommen. Um sicherzustellen, dass die Besucher genug Abstand zueinander halten, wird der Zugang zur Markthalle am kommenden Mittwoch, Donnerstag und Samstag durch Security-Personal gesteuert. So soll das Besucheraufkommen entzerrt werden. Der Einlass erfolgt aus Richtung Breuninger/Marktplatz, der Ausgang in Richtung Dorotheenstraße.

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Die Wasserschutzpolizeidirektion des Polizeiprä- sidiums Einsatz weist im Zusammenhang mit der Sport- und Freizeitschifffahrt aktuell darauf hin, dass die Bestimmungen der Corona-Verordnung auch beim Wassersport in Baden-Württemberg zu beachten sind. So ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen als Schutzmaßnahme im öffentlichen Raum für sich und andere einzuhalten. Ebenfalls sind die geltenden Regelungen zu Fahrten und Reisen zu berücksichtigen.

Derzeit ist im Landesgebiet die Nutzung der Bundeswasserstraßen (wie Rhein und Neckar) und der Landesgewässer (wie Nebengewässer des Rheins und Bodensee) zum Freizeitzweck auch aus verkehrlichen Gründen nicht grundsätzlich formell untersagt.

Zum Schutz und zur Eindämmung des Coronavirus kann es örtlich jedoch zu Einschränkungen oder Verboten durch die zuständigen Bundes- und Landesbehörden kommen. Dies kann über den Einzelfall hinaus zu Schließungen, Sperrungen oder Aufenthalts- und Betretungsverboten oder Betriebsuntersagungen usw. von Wasserflächen, Anlagen, Wasserfahrzeugen oder Landflächen und insbesondere Einrichtungen durch die beteiligten Behörden (und privaten Betreiber) usw. führen.

Die Polizei überwacht auch hier die Einhaltung der Bestimmungen.

Es ist daher ratsam, sich vor Antritt der Fahrt bei den örtlich zuständigen Behörden oder den Wasserschutzpolizeien im In- und Ausland zu informieren. Insbesondere darüber, welche infektionsschutzrechtlichen Ge- und Verbote für das jeweilige Fahrtgebiet und Landesgebiet bestehen oder dort aktuell bekannt sind. So kann bereits im Vorfeld möglichen Sanktionierungen oder Ärgernissen bei den Freizeitaktivitäten aus dem Wege gegangen werden.

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Pressemeldung

DHL Paket hat eine neue Initiative zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels ins Leben gerufen. Mit „DHL lokal handeln“ wendet sich das Unternehmen insbesondere an Einzelhändler, die ihre Geschäfte wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus schließen mussten und seither keine oder kaum Umsätze mehr machen.

• “DHL lokal handeln” gibt insbesondere Inhabern aktuell geschlossener Geschäfte Hilfestellung bei Warenlieferung, E-Commerce und lokaler Werbung
• Namhafte Marktplatzbetreiber stellen ihre Plattformen zu besonderen Konditionen bereit
• Post- und Paketvorstand Tobias Meyer: „Wir wollen den Einzelhändlern vor Ort ganz konkret helfen

Bonn – DHL Paket hat eine neue Initiative zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels ins Leben gerufen. Mit „DHL lokal handeln“ wendet sich das Unternehmen insbesondere an Einzelhändler, die ihre Geschäfte wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus schließen mussten und seither keine oder kaum Umsätze mehr machen. Konkret gibt DHL den Geschäftsinhabern Hilfestellung bei der Frage, wie sie ihre Waren an ihre Kunden versenden und ihr Produktangebot online verfügbar machen können. Mit an Bord der Initiative sind namhafte E-Commerce-Unternehmen, die ihre Plattformen den Einzelhändlern zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Damit überhaupt Kunden in der Region von den neuen Angeboten des jeweiligen Einzelhändlers erfahren, stellt die Deutsche Post ihr Know-how bei der einfachen und kostengünstigen Erstellung von regionalisierten Mailings zur Verfügung. Foto, DP DHL

Tobias Meyer, Konzernvorstand Post & Paket Deutschland von Deutsche Post DHL Group, unterstreicht: “Wir wollen mit ‚DHL lokal handeln‘ den von der Corona-Krise gebeutelten Einzelhändlern vor Ort ganz konkret mit unseren Fähigkeiten helfen. Viele wissen ganz einfach nicht, wie leicht es ist, seine Waren im Versandhandel an den Konsumenten zu bringen. Auch der Verkauf der Produkte über das Internet ist einfach umzusetzen, dank der Teilnahme und günstigen Konditionen renommierter Plattformbetreiber. Natürlich muss das neue Angebot dann auch in der Region beworben werden. Auch hier zeigen wir die Möglichkeiten auf. Ich bin überzeugt: Die Kunden wollen den lokalen Einzelhandel in der jetzigen Lage unterstützen.“

Basis der Initiative ist die besondere Registrierung als Geschäftskunde bei DHL. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich schon mit einer erwarteten Sendungsmenge von nur 200 Paketen pro Jahr bei DHL als Geschäftskunde registrieren. Als solcher profitieren sie von günstigeren Paketpreisen gegenüber den Filial- und Onlinetarifen und können auch eine Abholung der Pakete durch DHL beauftragen. Auch erhalten sie so die benötigten Labels und Versandkartonagen, um ihre Sendungen versandfähig zu machen. Den Einzelhändlern, die zusätzlich ihr Warenangebot online verfügbar machen und für die notwendige Reichweite ihrer Angebote im Netz sorgen möchten, bieten namhafte Marktplatzbetreiber durch besonders günstige Startkonditionen sowie durch die Teilnahme an Sonderaktionen einen einfachen Zugang an. Diese Sonderkonditionen wurden speziell zur Unterstützung des lokalen Handels in der aktuellen Situation aufgebaut. So müssen sich die Händler nicht um den Aufbau einer entsprechenden IT-Infrastruktur und von eigenen Onlineshops kümmern.

Info LHS

Durch das Coronavirus steht das öffentliche Leben still. Cafés, Restaurants und kulturelle Einrichtungen haben geschlossen. Daher suchen aktuell viele Menschen in der Natur Erholung. Dabei kommt es zu Konflikten zwischen verschiedenen Nutzergruppen wie Spaziergängern und Mountainbikern. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat am Dienstag, 7. April, zur gegenseitigen Rücksichtnahme aufgerufen und betont, dass die Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus auch im Stadtwald gelten.

Polizeibericht 7.04.2020

Unbekannte Täter haben in der Zeit von Freitag (03.04.2020) bis Montag (06.04.2020) zwei Autos auf einem Firmen- gelände an der Wangener Straße aufgebrochen. Die Unbe- kannten schlugen in der Zeit zwischen 17.00 Uhr und 09.00 Uhr die Heckscheiben eines VW Passat und eines VW Polo ein, die an der Gebäuderückseite des Firmengeländes geparkt waren. Die Diebe stahlen aus den Kofferräumen insgesamt acht Sommerkompletträder im Wert von mehreren Tausend Euro. Anschließend entkamen sie unerkannt.

Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Rufnummer +4971189903500 zu melden.

Foto, Polizei BW