PM LHS
Gemeinsame Presseerklärung der Landeshauptstadt und der Polizei Stuttgart
Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer erklärte: „Stuttgart ist und bleibt eine der sichersten Städte Deutschlands. Wir lassen uns von den Rowdys den Ruf nicht kaputt machen. Zusammen mit Polizei und allen relevanten Akteuren werden wir solche Eskapaden unterbinden. Dazu sind breite Anstrengungen nötig. Hier gehen Repression und Prävention Hand in Hand. Deswegen ist es gut, wenn wir alle erforderlichen ordnungsrechtlichen, kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten ausloten und gemeinsam Lösungen finden.“
Laut Schairer sollen Themen diskutiert werden wie Videoüberwachung, Alkoholverbote oder Aufenthaltsbeschränkungen für öffentliche Plätze. Ein weiterer Schwerpunkt sei ausgedehnte Jugend- und Migrantenarbeit wie zum Beispiel Streetworker-Angebote sowie die Zusammenarbeit etwa mit Einzelhändlern und der Club-Szene.
Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Was in dieser Nacht in Stuttgart geschehen ist, hatte ein nie gesehenes Ausmaß. Jetzt ist Besonnenheit gefragt. Junge Gewalttäter haben eine rote Linie überschritten. Für sie müssen wir gemeinsam Stopp-Schilder installieren und konsequent auf ihre Einhaltung achten.“
Die Sicherheitspartnerschaft gliedert sich in ein Leitungsgremium mit OB Kuhn, Polizeipräsident Lutz, Bürgermeister Dr. Schairer, der Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, der Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, sowie Vertretern der Branddirektion und der Rettungsdienste. Eine Arbeitsgruppe soll die Beschlüsse vorbereiten.
Darüber hinaus soll ein runder Tisch einberufen werden, bei dem Vertreter der Clubszene und des Einzelhandels sowie weitere Akteure aus der Innenstadt ihre Vorstellungen einbringen können.
Foto, Blogarchiv
Polizeibeamte haben in der Nacht zum Sonntag bei den Angriffen auf die Polizei und Ladengeschäfte mehrere Personen festgenommen.
– Von den 25 vorläufig festgenommenen Personen werden heute im Laufe des Tages sieben Beschuldigte im Alter von 16 bis 33 Jahren dem Haftrichter beim Amtsgericht Stuttgart mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls vorgeführt. Bereits gestern Abend wurde auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gegen zwei weitere Beschuldigte im Alter von 18 und 30 Jahren Haftbefehle erlassen, wobei der Haftbefehl gegen den 18-Jährigen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
– Den Beschuldigten, die die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit besitzen, wird dabei u.a. schwerer Landfriedensbruch (§ 125a StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Diebstahl in besonders schweren Fall (§ 243 StGB) vorgeworfen.
– Ein 16-jähriger Beschuldigter soll zudem einen bereits am Boden liegenden Studenten, der die Ausschreitungen verbal kritisiert hatte und daraufhin von einer Personengruppe zusammengeschlagen worden war, gezielt gegen den Kopf getreten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft diesem Beschuldigten versuchten Totschlag vor, da er den möglichen Tod des Studenten durch den gezielten Tritt gegen den Kopf zumindest billigend in Kauf genommen habe.
– Bei den übrigen 16 vorläufig festgenommenen Personen wurden derzeit die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft verneint und die Betroffenen daher nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Eure #Polizei #Stuttgart
Fotos, Polizeui BW und Andys Pictures and Press/Event- & Pressefotografie
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft Die FrAktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS Fraktionsgemeinschaft
Hackstraße 77: Kultur, Bildung, Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe
Durch Vorkaufsrecht urbane Strukturen sichern
Über Jahrzehnte hat sich im Gebäude-Ensemble Hackstraße 77 eine wunderbare Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur und einer Bildungseinrichtung entwickelt, die dem Quartier eine besondere Prägung gibt. Im Jahr 2012 wurden mit der GRDrs 362/2012 Sanierungsziele für das Gebiet Stöckach beschlossen, um genau solche Strukturen zu erhalten.
Das Ensemble ist nun verkauft worden. Bereits am 10. März 2020 stellte die SPD-Fraktion ei-nen Antrag, dass durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Stuttgart diese Mi-schung und Struktur erhalten werden soll.
Dieser gemeinsame Antrag bekräftigt dies und stellt auch klar: Es gibt eine Mehrheit im Ge-meinderat, der dieses gewachsene Gefüge im Stuttgarter Osten wichtig ist und es erhalten möchte.
Da die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts in Bälde abläuft, beantragen wir:
1. Die Verwaltung berichtet im Wirtschaftsausschuss am 26. Juni 2020 über die Ergebnisse der Verhandlungen und über die Inhalte des Vertrags.
2. Über die Ausübung des Vorkaufsrechts wird spätestens im Gemeinderat am 9. Juli 2020 entschieden.
Unterzeichnet:
Andreas Winter, Petra Rühle, Hannes Rockenbauch, Thomas Adler, Martin Körner, Dejan Perc, Sibel Yüksel, Eric Neumann, Deborah Köngeter und Christian Walter
Foto, SPD S Ost
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
wir möchten Sie mit diesem Schreiben über die anstehenden Termine des OGV informieren:
Der Vorstand und Beirat haben entschieden, bis auf Weiteres alle Veranstaltungen abzusagen!
Dies betrifft
– den Jahresausflug,
– den Schnittkurs „Juniriss“ am 1. Juli 2020,
– das Sommer- und Gartenfest am 9. August 2020 sowie
– die Feier zum 125-jährigen Jubiläum am 24. Oktober 2020
Über die Durchführung der Jahreshauptversammlung sowie dem Schnittkurs am 21.11.2020 werden wir zu gegebener Zeit entscheiden.
Trotz der fortschreitenden Lockerungen können wir die damit einhergehenden Auflagen nicht zu 100% erfüllen und wollen deshalb Ihre Gesundheit nicht gefährden!
Genießen Sie – soweit das geht – Ihre Gärten oder Balkone und erfreuen sich an der Natur – denn die kennt keine Krise!!
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute – vor allem Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
OBST-UND GARTENBAUVEREIN
STUTTGART-WANGEN e.V.
Symbolfoto, Klaus
