Archive for Juni 28th, 2020

Angriffe auf Polizeibeamte und Ladengeschäfte (24.06.2020 bis 28.06.2020)

Posted by Klaus on 28th Juni 2020 in Stuttgart

Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Angriffe auf Polizeibeamte und Ladengeschäfte – Weitere Verdächtige festgenommen – Insgesamt 33 Personen identifiziert, davon elf in Haft

Polizeibeamte haben in den vergangenen Tagen (24.06.2020 bis 28.06.2020) mehrere Tatverdächtige festgenommen, die im Verdacht stehen, sich an den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) beteiligt zu haben.

Bereits am Mittwoch (24.06.2020) identifizierten Ermittler einen 21 Jahre alten Mann, der Schaufenster beschädigt und Polizeibeamte geschlagen haben soll. Am Freitagabend (26.06.2020) erkannten Ermittler gegen 21.10 Uhr einen 19 Jahre alten Mann im Hauptbahnhof wieder. Ihm wird vorgeworfen, einen Streifenwagen und Schaufenster beschädigt zu haben. Zusätzlich identifizierten die Beamten einen 18-Jährigen, der sich an den Plünderungen beteiligt haben soll. Diese drei Tatverdächtigen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt.

Außerdem durchsuchten Kriminalbeamte im Laufe des Freitags (26.06.2020) die Stuttgarter Wohnung eines 18-Jährigen. Er steht im Verdacht, sich an den Plünderungen beteiligt und einen Polizeiwagen beschädigt zu haben. Die Beamten trafen den Tatverdächtigen an seiner Wohnanschrift nicht an. Er stellte sich im Laufe des Samstags (27.06.2020) der Kriminalpolizei.

Im Rahmen des gestrigen Polizeieinsatzes (27.06./28.06.2020) erkannten Ermittler insgesamt drei Tatverdächtige wieder. Einen 17-Jährigen nahmen sie gegen 20.10 Uhr im Bereich des Königsbaus fest. Ein 19 Jahre alter Mann wurde am späten Samstagabend gegen 23.30 Uhr am Schlossplatz festgenommen. In der Königstraße, auf Höhe der Thouretstraße, nahmen Beamte am frühen Sonntagmorgen gegen 04.35 Uhr einen 18-Jährigen fest. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, Streifenwagen beschädigt, Schaufenster eingeschlagen oder geplündert zu haben.

Der 18-jährige Deutsche, der sich selbst der Polizei stellte, sowie der 17 Jahre alte deutsche Jugendliche wurden im Laufe des Sonntags (28.06.2020) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete.

Im Laufe des Tages sowie am Montag (29.06.2020) sollen die Haftrichtervorführungen, der im Rahmen des nächtlichen Polizeieinsatzes wiedererkannten Tatverdächtigen folgen. Bei diesen zwei handelt es sich um deutsche Staatsbürger.

Somit sind derzeit insgesamt 33 Tatverdächtige identifiziert, davon befinden sich elf in Untersuchungshaft. Stand: 28.06.2020, 15.00 Uhr

Foto, Blogarchiv

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Bilanz der heutigen Demonstration

Posted by Klaus on 28th Juni 2020 in Stuttgart

Info Polizei Stuttgart

Mehrere Hundert Polizeibeamte waren heute in der Stuttgarter Innenstadt wegen mehreren angemeldeten Kundgebungen im Einsatz. Es blieb überwiegend ruhig.

– Was war geschehen?
Ab 13.00 Uhr versammelten sich Teilnehmer einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Thema „Zurück zum Rechtsstaat – Gegen Plünderungen und für die Solidarität der Polizei“ auf dem Schillerplatz. Zum Schutz dieser Demonstration zeigte die Polizei mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, Reitern und Wasserwerfern starke Präsenz.

Gegen die Kundgebung protestierten vor allem Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Bereits gegen 12.30 Uhr hatten sich Demoteilnehmer zunächst auf dem Marktplatz unter dem Motto „Rassismus der AfD stoppen“ versammelt. Nach Kundgebungsende formierten ehemalige Demoteilnehmer gegen 13.40 Uhr einen unangemeldeten Aufzug, sie zogen über den Marktplatz, die Königstraße bis zu der Planie und protestierten dort lautstark.

Mehreren Versammlungsteilnehmern, die verspätet zur Kundgebung auf dem Schillerplatz eintrafen, wurde der Weg versperrt. Die Polizei musste eingreifen und eine Teilnahme an der Kundgebung gewährleisten. Die Demonstration verlief weitestgehend störungsfrei.

Ab 16.00 Uhr formierten sich Teile der linken Gegendemonstranten vom Karlsplatz durch die Innenstadt zu einem Folgeaufzug. Mit Stand 16.00 Uhr sind der Polizei keine Verletzten oder erhebliche Ausschreitungen bekannt. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und mutmaßlich linken Gegendemonstranten.

Nach dem Ende der AfD-Demo gab es eine kleinere Auseinandersetzung. Beim Versuch die Beteiligten voneinander zu trennen, wurde Pfefferspray eingesetzt. Eine Polizistin sowie eine Gegendemonstrantin erlitten dabei Augen- und Hautreizungen.

– Die Absperrungen in der Innenstadt werden derzeit abgebaut und am Karlsplatz läuft noch eine Abschlusskundgebung einer anderen Demonstration.

– Nebenschauplatz:
Abseits des Demogeschehens wurde gegen 13.15 Uhr ein Kamerateam im Bereich der unteren Königsstraße von einem 52 Jahre alten Mann angegangen. Nach Einschätzung der Polizei steht der Übergriff in keinem Zusammenhang zu den Kundgebungen. Das Kamerateam berichtete in der Königstraße live über die Krawallnacht vor einer Woche, als der Verdächtige selbst durch das Bild lief und danach gegen das Kamerastativ trat. Weder Kameramann, noch Reporter wurden verletzt. Beamte nahmen den Mann nach einer kurzen Fahndung am Arnulf-Klett-Platz vorläufig fest.
Derzeit wird geprüft, ob eine Straftat vorliegt. Der 52-Jährige gab an, nicht gefilmt werden zu wollen. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt.

Eure #Polizei #Stuttgart

Foto, Polizei Stuttgart

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S Wangen – Brand im Hafengebiet – Zeugen gesucht –

Posted by Klaus on 28th Juni 2020 in Stuttgart Wangen

Polizeibericht 28.06.2020

Ein Sachschaden in Höhe von zirka 40.000 Euro ist die Folge eines Brandes am Samstagabend (27.06.2020) gegen 22.15 Uhr auf einem an der Straße Am Mittelkai gelegenen Firmengelände. Passanten bemerkten, wie mehrere Müllcontainer in einem Carport brannten und das Feuer sich auf einen dort abgestellten Pkw, einen Motorroller und auch das angrenzende Firmengebäude ausgedehnt hatte. Nachdem sie die Rettungskräfte verständigt hatten, konnte der Brand von der Feuerwehr anschließend rasch unter Kontrolle gebracht werden. Gegen 22.45 Uhr meldete die Feuerwehr „Feuer aus“. Nach ersten Erkenntnissen kann eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Beamten der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen haben.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189905778 zu melden.

Bericht der Feuerwehr Stuttgart

Foto, Blogarchiv

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Polizeieinsatz in der Innenstadt

Posted by Klaus on 28th Juni 2020 in Stuttgart

Polizeibericht 28.06.2020

Die Polizei ist in der Nacht zum Sonntag (28.06.2020) erneut mit mehreren Hundert Beamten in der Stuttgarter Innenstadt im Einsatz. Anlass sind die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende (20.06./21.06.2020). Der Obere Schlossgarten sowie der kleine Schlossplatz und die Königstraße waren bereits am frühen Abend gut besucht. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene hielten sich dort in Kleingruppen auf. Die Stimmung war weitestgehend ausgelassen und entspannt. Insgesamt war die Innenstadt bis in die frühen Morgenstunden gut besucht. Gegen 21.45 Uhr führte die Polizei im Bereich des Eckensees mehrere Kontrollen durch. Auch hier kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Gegen 01.30 Uhr verlagerte sich der Hauptteil des Wochenendpublikums zum kleinen Schlossplatz. Zwar kam es auch dort zu keinen größeren Zwischenfällen, die Stimmung war jedoch in Teilen gegenüber den Einsatzkräften merkbar angespannt und gereizt. Während des Einsatzes nahmen die Beamten gegen 18.45 Uhr im Bereich des Königsbaus sowie gegen 23.30 Uhr auf dem Schlossplatz jeweils einen Mann fest. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vor einer Woche. Ob sich der Verdacht gegen die beiden bestätigt, werden die weiteren Ermittlungen klären. Gegen einen dritten Mann, der im Bereich des Josef-Hirn-Platzes vorläufig festgenommen wurde, erhärtete sich der Verdacht nicht. Die Beamten setzten ihn wieder auf freien Fuß.

Stand: 04.00 Uhr

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Lockerungen für Besuche in Pflegeeinrichtungen

Posted by Klaus on 28th Juni 2020 in Allgemein

Presseinfo

Die Landesregierung hat Lockerungen für Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen und für Tagespflegeeinrichtungen beschlossen. Ab 1. Juli gibt es keine Einschränkung der Besuchszeiten mehr. Pro Bewohner sind zwei Besucher am Tag erlaubt und es sind wieder Besuche im Bewohnerzimmer möglich.

Für Bewohnerinnen und Bewohner von statio- nären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige wird es ab 1. Juli weitere Lockerungen geben. Zugleich gibt es wesentliche Erleichterungen für den Regelbetrieb von Tagespflegeeinrichtungen sowie für Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege. Dies hat die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Mittwoch, 24. Juni, beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelten selbstverständlich immer unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens.

Vernünftige Balance zwischen Infektionsschutz und sozialer Teilhabe

„Der Schutz der besonders gefährdeten vulnerablen Gruppen hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig wissen wir auch, wie belastend die rigorosen Kontaktbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere in stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige und Freunde waren. Es muss in dieser Phase der Corona-Pandemie jetzt darum gehen, eine vernünftige Balance zu finden zwischen dem lnfektionsschutz auf der einen und der Ermöglichung von sozialer Teilhabe auf der anderen Seite“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha.

Die neuen Regelungen sollen die Besuchs- und damit Lebensqualität für die Betroffenen deutlich erhöhen, mehr und einfacher Besuche ermöglichen und den administrativen Aufwand der Einrichtungen reduzieren.

Die neuen Besuchsregeln für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen insbesondere vor:

  • Verzicht auf das Besuchsmanagement durch die Einrichtungen
  • Keine Beschränkung der Besuchszeiten mehr
  • Weiterhin zahlenmäßige Beschränkung der Besuche: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen / Ausnahmen hiervon können aus besonderen Anlässen (zum Beispiel Sterbebegleitung, Geburtstage) erteilt werden
  • Für Besucher Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in geschlossenen Räumen
  • Besuche sollen künftig regelhaft wieder im Bewohnerzimmer ermöglicht werden
  • Aufhebung der Pflicht, nach Verlassen der Einrichtungen (zum Beispiel für Spaziergänge) für 14 Tage eine MNB zu tragen

Besuche durch Personen, die in Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen (namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen), werden weiterhin nicht möglich sein.

Weitere Erleichterungen für die Tagespflege und das Vor- und Umfeld der Pflege

Auch für die Einrichtungen der Tagespflege und die Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege gibt es weitere Erleichterungen. Minister Lucha: „Uns ist bewusst, dass auch die Einschränkungen im ambulanten Bereich gerade für die pflegenden Angehörigen sehr belastend waren. Auch hier wollen wir für die Betroffenen mehr Normalität und Entlastung schaffen.“

Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege waren bislang nur eingeschränkt möglich. Nunmehr können sie einen „geschützten“ Regelbetrieb mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten aufnehmen.

Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt unter anderem für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in der Tages-und Nachtpflege und bei den Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege.

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Fotos, Blogarchiv

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