Strobl zu Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart

Die Wortlautabschrift der Gemeinderatssitzung in Stuttgart belegt, dass Polizeipräsident Franz Lutz in seinen Ausführungen zu keinem Zeitpunkt von „Stammbaumforschung“ redet. Anderslautende Behauptungen sind falsch.

Zu den Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart am 20. und 21. Juni erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Die Wortlautabschrift der Gemeinderatssitzung belegt, dass Polizeipräsident Franz Lutz in seinen 16-minütigen Ausführungen zu keinem Zeitpunkt von ‚Stammbaumforschung‘ redet. Anderslautende Behauptungen sind damit nachweisbar falsch. Eine solche findet auch gar nicht statt: Es kann freilich die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern – ich betone: nicht der Großeltern und schon gar nicht die der Urgroßeltern – von Tatverdächtigen erhoben werden. Insofern wäre ein verbales Abrüsten angebracht, wir sollten schleunigst zurück zu einer sachlichen Debatte kommen. Bei dieser Debatte habe ich freilich eine klare Position: Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse kann ein Teil der polizeilichen Ermittlungen sein, das ist wichtig etwa für die strafrechtliche Aufarbeitung und für geplante Präventionsmaßnahmen. Insofern stehe ich auch in diesem Punkt zur Arbeit und hinter unserer Polizei. Es bleibt dabei: Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt.“

Foto, Klaus