Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.
„Gute Nachbarn helfen sich gegenseitig, sind solidarisch und stehen einander bei. Wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt und die letzten Monate haben bestätigt, wie stark unsere Nachbarregionen verbunden sind. Künftig wollen wir noch enger zusammenarbeiten – und das nicht nur in Notlagen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrats. „Ich freue mich besonders, dass wir genau heute, am französischen Nationalfeiertag, ein breites Maßnahmenbündel beschließen konnten, um die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg weiter zu festigen. Denn Deutschland und Frankreich sind das Herz und der Motor Europas – wenn unser beider Zusammenarbeit gelingt, gelingt Europa.“
Ressortübergreifende Strategie
„Mit der Frankreich-Konzeption des Landes Baden-Württembergs wurde eine ressortübergreifende Strategie erarbeitet, um die zahlreichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zwischen Frankreich und Baden-Württemberg zu bündeln, diese in zentralen Bereichen der Kooperation langfristig strategisch weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen voranzubringen. Gemeinsam mit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg und Frankreich wurden in den letzten zwei Jahren rund 40 Ziele und 100 Maßnahmen erarbeitet, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern“, so Staatsrätin Gisela Erler.
Über 15 Millionen Euro für 29 Einzelmaßnahmen
Die vorliegende Konzeption umfasst zehn Aktionsfelder wie beispielsweise Wissenschaft und Wirtschaft, Berufliche Bildung oder Energie, Klima und Umwelt. Für insgesamt 29 Einzelmaßnahmen werden in einem ersten Schritt über 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und Künstliche Intelligenz insgesamt knapp 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen. Auch im Verkehrsbereich sind umfangreiche Investitionsmaßnahmen vorgesehen: 820.000 Euro stehen etwa für ein grenzüberschreitendes Echtzeit-Datenmanagement zur Verfügung. Erste Planungsschritte für die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar-Breisach-Freiburg sollen mit zwei Millionen Euro unterstützt werden. Für die Förderung der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung werden 400.000 Euro bereitstehen. Weiterhin wird die Kooperation im Bereich der Sicherheit gestärkt: Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl wird mit über 520.000 Euro zukunftssicher ausgestattet werden, unter anderem durch die Investition in technische Kapazitäten.
„Wir brauchen eine enge deutsch-französische Partnerschaft, um ein wettbewerbsfähiges, solidarisches und vor allem handlungsfähiges Europa weiter voranzubringen. Nach mehr als vier Jahrzehnten der gewachsenen Kooperation ist es dringend an der Zeit, der Zusammenarbeit neue Impulse zu geben und sie auf ein neues Niveau zu heben. Wir müssen gemeinsam für die drängenden Fragen unserer Zeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit, Gesundheit oder Mobilität gerüstet sein“, erklärte Staatsrätin Gisela Erler und hob hervor, dass mit der Frankreich-Konzeption ein in seiner Form einmaliges innovatives Zukunftskonzept geschaffen wurde, das gemeinsam mit den französischen Nachbarn erarbeitet wurde.
Vielfältige Kooperationen und Projekte
Dabei greife die Frankreich-Konzeption vielfältige Kooperationen und Projekte auf, die das Zusammenleben mit den französischen Nachbarn konkret verbesserten. Künftig stünde für den Anstoß beziehungsweise die Unterstützung von Kooperationen auch ein eigener Kleinprojektefonds des Landes zur Verfügung, so Erler. Ein besonderes Anliegen sei es aber auch, dass die bestehenden Strukturen, Angebote und Aktivitäten, die für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für andere Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur, Umwelt und Mobilität existieren, künftig auf einer neuen Onlineplattform des Landes für die Grenzregion übersichtlicher gebündelt werden und zu einer besseren Sichtbarkeit und Verfügbarkeit beitragen sollen. „In zahlreichen Gesprächen mit deutsch-französischen Experten haben wir immer wieder festgestellt, dass viele Menschen angesichts der Menge an Institutionen, Kooperationen und Einrichtungen schlicht den Überblick verlieren und zwar egal um welche Bereiche es sich handelt. Durch die Frankreich-Konzeption haben wir diese Aktivitäten und Maßnahmen nun zentral gebündelt“, so die Staatsrätin.
„In Zeiten einer globalen Pandemie bekommen zudem grenzüberschreitende Gesundheitsprogramme eine ganz neue Bedeutung – denn Viren machen nicht an Grenzen halt“, betonte Staatsrätin Erler weiter. Mit dem Kompetenzzentrum TRISAN (Trinationales Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation am Oberrhein) habe das Land bereits vor vielen Jahren begonnen, im Gesundheitsbereich die Kooperation mit dem Grenznachbarn auszubauen. Diese Zusammenarbeit soll in Zukunft weiter vertieft werden. Dabei sollen zum Beispiel der Austausch im Bereich der Epidemiologie ausgebaut und Fragen der Patientenmobilität in einem grenzüberschreitenden Wegweiser aufbereitet werden.
Bekenntnis zu Europa
Ministerpräsident Kretschmann ergänzte abschließend: „Mit der schrittweisen Umsetzung der Frankreich-Konzeption trägt Baden-Württemberg entscheidend dazu bei, dass der Vertrag von Aachen von deutscher Seite belebt wird und der deutsch-französische Motor kein reines Lippenbekenntnis bleibt. Denn als Baden-Württemberger bekennen wir uns zu Europa. Für uns ist Europa Staatsräson, wie es auch in der Landesverfassung verankert ist“.
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Polizeibeamte haben am Mittwochvormittag (15.07.2020) einen 25 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, an seinem Auto gestohlene Kennzeichen angebracht zu haben. Der 25-Jährige war gegen 09.00 Uhr gemeinsam mit drei weiteren Mitfahrern in der Cannstatter Straße in Richtung Innenstadt unterwegs, als Fahn- dungsbeamte ihn dort anhielten und kontrollierten. Im Laufe der Kontrolle stellte sich heraus, dass die am Peugeot angebrachten Kennzeichen gestohlen waren. Das Auto selber war mutmaßlich bereits seit mehreren Monaten außerbetrieb gesetzt worden. Zudem war der Fahrer nicht im Besitz eines Führerscheins und stand offenbar unter dem Einfluss von Rauschmitteln. Bei zwei Mitfahrern, 25 und 26 Jahre alt, fanden die Beamten mutmaßlich Marihuana und LSD. Der Fahrer musste sich im Krankenhaus einer Blutentnahme unterziehen. Die Fahrzeugschlüssel, die Kennzeichen sowie die aufgefundenen Drogen wurden beschlagnahmt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen sind die drei Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt worden.
