„Gewalt in der Familie ist weder Privatsache noch ein Kavaliersdelikt. Gleichzeitig ist Häusliche Gewalt ein besonders sensibler Deliktsbereich – Außenstehende bemerken Straftaten in der häuslichen Umgebung nicht ohne weiteres oder schauen aus Scham oder Angst weg. Gerade weil Opfer in der häuslichen Umgebung der Gewalt schutzlos ausgeliefert sind und oftmals aufgrund der engen Beziehung zum Täter oder zur Täterin von einer Anzeige absehen, müssen wir weitere Möglichkeiten zum Schutz und für die Sicherheit der potenziellen Opfer schaffen. Gewalt endet nicht an der Wohnungstür“, sagte der stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Neue Wege gegen Häusliche Gewalt

Das Innenministerium hatte Ende vergangenen Jahres die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm mit der Erprobung eines neuen Konzepts beauftragt, das von polizeilichen Expertinnen und Experten erarbeitet wurde.

Kernpunkte des Konzepts sind eine Gefährdungsanalyse und ein Gefahrenmanagement bei der Fallbearbeitung. Zur Verbesserung der Abläufe und der Optimierung der internen und externen Kommunikation wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm jeweils eine „Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt“ eingerichtet. Für eine optimierte Risikoeinschätzung wurde die bisherige Bewertungspraxis überarbeitet und um das Prognoseinstrument ODARA (Ontario Domestic Assault Risk Assessment) erweitert. Während der Pilotierungsphase wurden mit diesem Prognoseinstrument rund 600 Fälle Häuslicher Gewalt bewertet. Hierbei steht das individuelle Risiko im Fokus der Betrachtung. In rund zehn Fällen führte die Bewertung zu dem Ergebnis, dass für das Opfer ein vergleichbar hohes Risiko angenommen werden muss, Opfer schwerer häuslicher Gewalt zu werden. Deshalb gab es in diesen Fällen eine Fallkonferenz. Ziel der behördenübergreifenden Fallkonferenzen ist es, das Vorgehen zu koordinieren und Verantwortlichkeiten direkt zu klären, um so einzelfallbezogen geeignete Maßnahmen abzustimmen und so letztlich das Risiko für weitere Gewalt zu reduzieren. „Die bei der Pilotierung gemachten Erfahrungen haben uns gezeigt, dass genau dieser ganzheitliche und interdisziplinäre Abstimmungsprozess ein wichtiger Schritt für einen erfolgreichen Opferschutz ist“, so der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mannheim, Andreas Stenger. Das in Mannheim und Ulm erprobte Gesamtkonzept soll nun nach Schaffung aller organisatorischen Voraussetzungen, landesweit umgesetzt werden.

Anlässlich der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) eine umfassende Sonderauswertung zur Entwicklung der häuslichen Gewalt vorgenommen. Hierbei konnte kein signifikanter Anstieg der Fallzahlen festgestellt werden. „Wir verlassen uns nicht nur auf die bekannt gewordenen Fälle häuslicher Gewalt. Gerade die teilweise gesellschaftliche Isolation durch Corona hat einerseits die Nerven strapaziert und andererseits die Wahrnehmung einer Misshandlung zum Beispiel durch Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen oder in der Schule erschwert. Daher möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Telefonsprechstunde die Möglichkeit bieten, Fragen rund um das Thema Häusliche Gewalt zu stellen und sich von verschiedenen Experten beraten zu lassen“, betont Ralf Michelfelder, Präsident des LKA BW.

Gemeinsame Telefonsprechstunde

Gemeinsam mit den Opferhilfeeinrichtungen Weisser Ring e.V., Frauen helfen Frauen e.V. und dem Stuttgarter Kinderschutz-Zentrum bietet das LKA BW am Donnerstag, den 13. August 2020, zwischen 13 und 15 Uhr eine gemeinsame Telefonsprechstunde an. Unter der eigens hierfür eingerichteten Rufnummer 0711/5401-3500 beantworten Expertinnen und Experten der involvierten Hilfsorganisationen und der polizeilichen Kriminalprävention Fragen von Bürgerinnen und Bürgern und vermitteln schnelle und zielgerichtete Unterstützung und Hilfestellungen zum Thema Häusliche Gewalt.

„Häusliche Gewalt kann in jeder einzelnen Minute des Tages geschehen. Betroffen davon sind überwiegend Frauen: Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalt erfahren. Das Dunkelfeld ist riesig. Deshalb ist die Unterstützung der Opfer gerade auch in der aktuellen Coronasituation immens wichtig“, so Hartmut Grasmück, kommissarischer Landesvorsitzender des Opferhilfevereins Weisser Ring e. V. Baden-Württemberg.

Der Opferhilfeverein Weisser Ring e.V. Baden-Württemberg und die Polizei Baden-Württemberg sind erfolgreiche Partner und haben schon vor Jahren eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. „Ich bin dankbar und freue mich, dass wir zusammen mit unserem Kooperationspartner und weiteren sehr wichtigen Akteuren im Themenfeld Häusliche Gewalt den Bürgerinnen und Bürgern ein professionelles und breit aufgestelltes Beratungsangebot machen können“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Foto, Polizei BW

„Gerade in der aktuellen Situation fahren viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Auto in den Urlaub. Daher scheinen zur Ferienzeit die Benzinpreise unaufhaltsam zu steigen. Durch einen Vergleich der Benzinpreise können Autofahrer in der Regel an ein und derselben Tankstelle sieben bis zehn Cent je Liter sparen, wenn sie diese Tankstelle zum günstigsten Zeitpunkt des Tages anfahren. Innerhalb einer Stadt sind sogar Preisunterschiede von bis zu 20 Cent pro Liter am Tag möglich. Vergleichen lohnt sich daher“, sagte Verbraucherminister Peter Hauk. Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben, müssten Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt melden. Die gemeldeten Daten werden automatisch in einer elektronischen Datenbank gespeichert und können jederzeit minutenaktuell abgerufen werden

Dabei folgten die Tankstellenpreise laut Markttransparenzstelle im Tagesverlauf einem prägnanten Muster, das sich jeden Wochentag wiederholt. Morgens (circa 5 bis 8 Uhr) seien die Preise durchschnittlich deutlich höher als abends (circa 18 bis 22 Uhr). „Im Schnitt ist die günstigste Zeit zum Tanken spätnachmittags und abends, denn danach steigen die Preise wieder signifikant an“, so der Verbraucherminister. Zum Start der großen Sommerferien seien insgesamt höhere Preise festzustellen, je nach Ferienbeginn in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Zwischen Stadt und Land seien die Preisunterschiede im Schnitt eher gering, an Autohöfen die Preise im Vergleich häufig etwas teurer. Wer an einer Autobahntankstelle tanke, müsse mit ganz erheblich höheren Preisen rechnen.

Regionaler Preisvergleich im Internet oder per App

„Verbraucherinnen und Verbraucher können die aktuellen Informationen und den Preisvergleich direkt im Internet nutzen oder ein von der Markttransparenzstelle zugelassenes Programm auf das Tablet, den PC oder das Smartphone laden“, sagte Hauk. Geeignete Apps sind für alle Softwareplattformen (Windows, Android, Apple iOS) verfügbar. Nähere Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf der Webseite des Bundeskartellamts.

„Günstiges Tanken kann so mit wenig Aufwand geplant werden: Durch entsprechende Voreinstellungen können beispielsweise alle Tankstellen innerhalb eines vorgegebenen Radius angezeigt und gut verglichen werden“, so Peter Hauk. Die meisten Apps würden darüber hinaus auch noch eine Prognose zur weiteren Preisentwicklung angeben, wie zum Beispiel „Preise steigen, jetzt tanken!“ oder „Preise sinken, tanken Sie zwischen 17 Uhr und 18 Uhr!“.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Verbraucherschutz

Verbraucherportal Baden-Württemberg

Fotos, Klaus