Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

„Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist eine sinnvolle und einfache Möglichkeit, die Ansteckungsgefahr im Alltag zu minimieren. Es hat etwas mit Verantwortung, Respekt und Rücksicht gegenüber unseren Mitmenschen zu tun, Mund und Nase zu bedecken – gerade in Bussen und Bahnen, wo oft der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Die Mehrheit der Fahrgäste trägt Maske und kommt so verantwortungsbewusst der Maskenpflicht an Haltestellen und in Bahn und Bus nach. Einzelne weigern sich oder gehen sorglos mit der Tragepflicht um, daher wird die Polizei in nächster Zeit gezielt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kontrollieren“, kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die verstärkten Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr an.

Nachdem sich die Fallzahlen bestätigter SARS-CoV-2-Infektionen in Baden-Württemberg seit Mitte Mai 2020 auf einem nahezu gleichbleibenden Niveau bewegt haben, nimmt die Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen wieder zu. Mit der steigenden Zahl an Personen, die an COVID-19 erkrankt sind, rückt die bereits seit dem 27. April 2020 in Baden-Württemberg in bestimmten Bereichen geltende Maskenpflicht wieder verstärkt in den Fokus. Dem Tragen sogenannter Alltagsmasken kommt im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen eine große Bedeutung zu. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen.

Verstoß gegen Maskenpflicht kann mit Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet werden

Mit zunehmender Dauer der Maskenpflicht ist ein Rückgang der Akzeptanz festzustellen. Deshalb hat das Innenministerium Baden-Württemberg die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall. Die polizeilichen Kontrollen werden eng mit den Ortspolizeibehörden, den regionalen Verkehrsverbünden sowie mit der Bundespolizei abgestimmt. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht kann seit dem 1. Juli 2020 mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet werden.

„Mir ist bewusst, dass die Bestimmungen der Corona-Verordnung unsere persönliche Lebensgestaltung leider deutlich beschränken. Aber die Vorgaben sind zwingend erforderlich, um letztlich Menschenleben zu schützen. Mit Augenmaß wird die Polizei dafür sorgen, dass die Regeln der Corona-Verordnung eingehalten werden. Wer allerdings unverbesserlich die Regelungen missachtet, muss mit einer konsequenten Sanktionierung seines Fehlverhaltens rechnen. Ich appelliere daher an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, denn Verstöße sind keine Bagatelldelikte! Jede und jeder muss und kann seinen Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten. Wer den Mund-Nasen-Schutz richtig trägt, schützt seine Mitmenschen“, so Minister Thomas Strobl.

Maskenmuffel haben in Bus und Bahn keinen Platz

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Foto, Klaus

Mit dem Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“ sucht das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kreative und kooperative Projekte, die junge Menschen im Ländlichen Raum für die Übernahme eines Ehrenamts qualifizieren.

„Baden-Württemberg ist, gerade im Ländlichen Raum, ein Land des gesellschaftlichen Engagements. Um sicherzustellen, dass es das angesichts des demografischen Wandels auch bleibt, müssen wir gerade junge Menschen finden und auf ihrem Weg in ein Ehrenamt unterstützen. Daher fördern wir Projekte, die junge Menschen im Ländlichen Raum für wichtige zivilgesellschaftliche Aufgaben und Führungsfunktionen im Ehrenamt qualifizieren“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich des Starts des Ideenwettbewerbs „Stärkung des Ehrenamts“.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken

Unter diesem Stichwort ist ab sofort auf den Seiten des Ministeriums ein Internet-Auftritt für den Wettbewerb freigeschaltet. Dem Pfad „Unser Service – Wettbewerbe und Auszeichnungen“ folgend können sich interessierte Bündnisse aus Vereinen, Initiativen und Organisationen über die Wettbewerbsbedingungen informieren und Antragsunterlagen herunterladen.

„Wir freuen uns auf viele Ideen und Projekte, die gemeinsam mit jungen Erwachsenen neuartige und auf den Bedarf vor Ort angepasste Qualifizierungsmaßnahmen entwickeln und umsetzen“, so der Minister weiter. Gesucht werden Projekte, die junge Menschen für die Übernahme einer wichtigen zivilgesellschaftlichen Position oder eines Ehrenamts vorbereiten. Gewünscht sind kreative, kooperative Ideen, die im ländlichen Raum verschiedene Akteure des Ehrenamts zusammenbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort nachhaltig stärken.

Bewerbungen sind bis zum 15. Oktober möglich

„Besonders wichtig ist uns die Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Wir wollen, dass sich Bündnisse aus verschiedenen Vereinen, Gruppen, Organisationen und Initiativen zusammen überlegen, wie sie miteinander junge Menschen fürs Ehrenamt finden, und gemeinsam für die Übernahme neuer Aufgaben vorbereiten“, betonte der Minister.

Die Bewerbungsphase läuft bis zum 15. Oktober 2020. Bis zu 15.000 Euro je Projekt stehen zur Verfügung. Der Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“ ist Teil des Impulsprogramms „Zusammen halt…“ der Landesregierung. Dieses ressortübergreifende Programm möchte im Rahmen von acht Themenfeldern mutige und unkonventionelle Ansätze fördern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“

Impulsprogramm „Zusammen halt…“ der Landesregierung

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