Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist muss sich verpflichtend testen lassen.

Baden-Württemberg ergänzt die Testmöglichkeiten auf das Coronavirus um weitere Angebote. Bereits seit dem vergangenen Wochenende können sich Reiserückehrende an den Flughäfen Stuttgart, Karlsruhe und Friedrichshafen testen lassen, seit Donnerstag, 13. August gibt es auch eine Teststation am Stuttgarter Hauptbahnhof. Von Freitag, 14. August an, können sich Reiserückkehrende außerdem an der A 5, Autobahn-Raststätte Neuenburg-Ost, auf das Coronavirus testen lassen.

„Innerhalb kürzester Zeit haben wir an wichtigen Verkehrsknotenpunkten im Land eine Testinfrastruktur auf die Beine gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei der Kassenärztlichen Vereinigung, die das ärztliche Personal zur Verfügung stellen wird, dem Deutschen Roten Kreuz für die Bereitstellung des Hilfspersonals und auch beim Technischen Hilfswerk, ohne dessen Unterstützung wir die Infrastruktur nicht in diesem Tempo hätten einrichten können“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha bei der Eröffnung der Teststation am Stuttgarter Hauptbahnhof.

Aufruf an alle die Teststationen bei der Einreise zu nutzen

„Ich bin froh, dass wir in so kurzer Zeit die erste Teststation an einem baden-württembergischen Bahnhof einrichten konnten. Wer aus einem Risikogebiet in Stuttgart ankommt oder umsteigt, kann und sollte sich testen lassen. Ich hoffe, viele Fahrgäste nutzen diese Gelegenheit: als Vorsorgemaßnahme und zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus. Mit Test, Abstands-, Masken- und Hygieneregeln haben wir ein wirksames Bündel von Abwehrmaßnahmen. Bitte an alle: Mitmachen!“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

„Auch im Namen von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann danke ich dem THW, dem DRK, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Deutschen Bahn für die tatkräftige Unterstützung beim Aufbau der Teststation am Hauptbahnhof Stuttgart. Es ist inzwischen das vierte Zentrum und das fünfte an der A5 – Autobahn-Raststätte Neuenburg-Ost – steht in den Startlöchern. Diese Infrastruktur für die Reiserückkehrenden in kurzer Zeit bereitzustellen, erfordert große Anstrengungen aller Beteiligten. Die Teststationen sind ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Strategie, die Infektionszahlen über den Sommer möglichst gering zu halten und einen weiteren Lockdown zu verhindern. Wir appellieren an die Menschen, das Angebot in Anspruch zu nehmen. Für Einreisende aus Risikogebieten ist es verpflichtend.“ so der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann.

Testpflicht für Reiserückkehrende aus Risikogebieten

Die Einrichtung der neuen Testmöglichkeiten war notwendig geworden, nachdem im Bund eine Testpflicht für Reiserückkehrende aus Risikogebieten beschlossen worden war. Minister Lucha: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Unser oberstes Ziel ist es, dass wir gerade während der Reisezeit das Coronavirus weiter unter Kontrolle halten können, um eine mögliche zweite Infektionswelle flach zu halten. Das schaffen wir nur, wenn alle sich anstrengen und die wichtigsten Regeln beachten: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und vor allem nach der Einreise aus einem Risikogebiet die verpflichtenden Testmöglichkeiten wahrnehmen.“ Lucha wies darauf hin, dass die Verantwortung für die Testpflicht bei den Bürgerinnen und Bürgern liege, nicht beim Staat. Dieser schaffe hierfür jedoch die notwendige Infrastruktur und das kostenlose Angebot.

Die Teststationen stellten im Übrigen nur ein zusätzliches Angebot dar, sich schnell und relativ unkompliziert nach der Rückkehr testen zu lassen. Ungeachtet dieser Möglichkeit kann ein Test innerhalb von 72 Stunden auch entweder in den Corona-Abstrichzentren und -Schwerpunktpraxen oder direkt beim Hausarzt vorgenommen werden.

Dr. Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sagte: „Wir unterstützen das Sozialministerium gern mit unserem Know-how und bei der Organisation des medizinischen Personals für die Teststation an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen. Die Möglichkeit für Auslandsreisende, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, ist einer von vielen, aber ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Pandemie. Der wichtigste Baustein bleibt aber die Einhaltung der Hygieneregeln, insbesondere das Tragen von Masken. Die Covid-Erkrankung ist schwerwiegend und oft tödlich. Jede Vorsorge ist daher richtig und schützt. Freiheit bedingt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit des Anderen einschränkt und gefährdet. Masken und Hygieneregeln mit unstrittig erwiesener Wirksamkeit sind eine Freiheitspflicht.“

Betriebszeiten der Teststationen

Die Teststation am Stuttgarter Hauptbahnhof befindet sich neben dem Bahnhofs-Gebäude im Schlossgarten (in unmittelbarer Nähe des dortigen Biergartens). Hinweisschilder führen von den Gleisen direkt zur Teststation, diese wird täglich von 9 Uhr bis 1 Uhr betrieben.

Die Teststation an der Autobahn-Raststätte Neuenburg-Ost wird täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr betrieben.

Beide Teststationen sind so konzipiert, dass sie auch kurzfristig ausgebaut werden können – je nach Bedarfslage. Im einem nächsten Schritt könnten, abhängig von den ärztlichen Kapazitäten, weitere Teststationen eingerichtet werden.

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Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

„Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist eine sinnvolle und einfache Möglichkeit, die Ansteckungsgefahr im Alltag zu minimieren. Es hat etwas mit Verantwortung, Respekt und Rücksicht gegenüber unseren Mitmenschen zu tun, Mund und Nase zu bedecken – gerade in Bussen und Bahnen, wo oft der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Die Mehrheit der Fahrgäste trägt Maske und kommt so verantwortungsbewusst der Maskenpflicht an Haltestellen und in Bahn und Bus nach. Einzelne weigern sich oder gehen sorglos mit der Tragepflicht um, daher wird die Polizei in nächster Zeit gezielt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kontrollieren“, kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die verstärkten Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr an.

Nachdem sich die Fallzahlen bestätigter SARS-CoV-2-Infektionen in Baden-Württemberg seit Mitte Mai 2020 auf einem nahezu gleichbleibenden Niveau bewegt haben, nimmt die Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen wieder zu. Mit der steigenden Zahl an Personen, die an COVID-19 erkrankt sind, rückt die bereits seit dem 27. April 2020 in Baden-Württemberg in bestimmten Bereichen geltende Maskenpflicht wieder verstärkt in den Fokus. Dem Tragen sogenannter Alltagsmasken kommt im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen eine große Bedeutung zu. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen.

Verstoß gegen Maskenpflicht kann mit Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet werden

Mit zunehmender Dauer der Maskenpflicht ist ein Rückgang der Akzeptanz festzustellen. Deshalb hat das Innenministerium Baden-Württemberg die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall. Die polizeilichen Kontrollen werden eng mit den Ortspolizeibehörden, den regionalen Verkehrsverbünden sowie mit der Bundespolizei abgestimmt. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht kann seit dem 1. Juli 2020 mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet werden.

„Mir ist bewusst, dass die Bestimmungen der Corona-Verordnung unsere persönliche Lebensgestaltung leider deutlich beschränken. Aber die Vorgaben sind zwingend erforderlich, um letztlich Menschenleben zu schützen. Mit Augenmaß wird die Polizei dafür sorgen, dass die Regeln der Corona-Verordnung eingehalten werden. Wer allerdings unverbesserlich die Regelungen missachtet, muss mit einer konsequenten Sanktionierung seines Fehlverhaltens rechnen. Ich appelliere daher an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, denn Verstöße sind keine Bagatelldelikte! Jede und jeder muss und kann seinen Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten. Wer den Mund-Nasen-Schutz richtig trägt, schützt seine Mitmenschen“, so Minister Thomas Strobl.

Maskenmuffel haben in Bus und Bahn keinen Platz

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Mit dem Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“ sucht das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kreative und kooperative Projekte, die junge Menschen im Ländlichen Raum für die Übernahme eines Ehrenamts qualifizieren.

„Baden-Württemberg ist, gerade im Ländlichen Raum, ein Land des gesellschaftlichen Engagements. Um sicherzustellen, dass es das angesichts des demografischen Wandels auch bleibt, müssen wir gerade junge Menschen finden und auf ihrem Weg in ein Ehrenamt unterstützen. Daher fördern wir Projekte, die junge Menschen im Ländlichen Raum für wichtige zivilgesellschaftliche Aufgaben und Führungsfunktionen im Ehrenamt qualifizieren“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich des Starts des Ideenwettbewerbs „Stärkung des Ehrenamts“.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken

Unter diesem Stichwort ist ab sofort auf den Seiten des Ministeriums ein Internet-Auftritt für den Wettbewerb freigeschaltet. Dem Pfad „Unser Service – Wettbewerbe und Auszeichnungen“ folgend können sich interessierte Bündnisse aus Vereinen, Initiativen und Organisationen über die Wettbewerbsbedingungen informieren und Antragsunterlagen herunterladen.

„Wir freuen uns auf viele Ideen und Projekte, die gemeinsam mit jungen Erwachsenen neuartige und auf den Bedarf vor Ort angepasste Qualifizierungsmaßnahmen entwickeln und umsetzen“, so der Minister weiter. Gesucht werden Projekte, die junge Menschen für die Übernahme einer wichtigen zivilgesellschaftlichen Position oder eines Ehrenamts vorbereiten. Gewünscht sind kreative, kooperative Ideen, die im ländlichen Raum verschiedene Akteure des Ehrenamts zusammenbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort nachhaltig stärken.

Bewerbungen sind bis zum 15. Oktober möglich

„Besonders wichtig ist uns die Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Wir wollen, dass sich Bündnisse aus verschiedenen Vereinen, Gruppen, Organisationen und Initiativen zusammen überlegen, wie sie miteinander junge Menschen fürs Ehrenamt finden, und gemeinsam für die Übernahme neuer Aufgaben vorbereiten“, betonte der Minister.

Die Bewerbungsphase läuft bis zum 15. Oktober 2020. Bis zu 15.000 Euro je Projekt stehen zur Verfügung. Der Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“ ist Teil des Impulsprogramms „Zusammen halt…“ der Landesregierung. Dieses ressortübergreifende Programm möchte im Rahmen von acht Themenfeldern mutige und unkonventionelle Ansätze fördern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“

Impulsprogramm „Zusammen halt…“ der Landesregierung

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„Gewalt in der Familie ist weder Privatsache noch ein Kavaliersdelikt. Gleichzeitig ist Häusliche Gewalt ein besonders sensibler Deliktsbereich – Außenstehende bemerken Straftaten in der häuslichen Umgebung nicht ohne weiteres oder schauen aus Scham oder Angst weg. Gerade weil Opfer in der häuslichen Umgebung der Gewalt schutzlos ausgeliefert sind und oftmals aufgrund der engen Beziehung zum Täter oder zur Täterin von einer Anzeige absehen, müssen wir weitere Möglichkeiten zum Schutz und für die Sicherheit der potenziellen Opfer schaffen. Gewalt endet nicht an der Wohnungstür“, sagte der stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Neue Wege gegen Häusliche Gewalt

Das Innenministerium hatte Ende vergangenen Jahres die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm mit der Erprobung eines neuen Konzepts beauftragt, das von polizeilichen Expertinnen und Experten erarbeitet wurde.

Kernpunkte des Konzepts sind eine Gefährdungsanalyse und ein Gefahrenmanagement bei der Fallbearbeitung. Zur Verbesserung der Abläufe und der Optimierung der internen und externen Kommunikation wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm jeweils eine „Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt“ eingerichtet. Für eine optimierte Risikoeinschätzung wurde die bisherige Bewertungspraxis überarbeitet und um das Prognoseinstrument ODARA (Ontario Domestic Assault Risk Assessment) erweitert. Während der Pilotierungsphase wurden mit diesem Prognoseinstrument rund 600 Fälle Häuslicher Gewalt bewertet. Hierbei steht das individuelle Risiko im Fokus der Betrachtung. In rund zehn Fällen führte die Bewertung zu dem Ergebnis, dass für das Opfer ein vergleichbar hohes Risiko angenommen werden muss, Opfer schwerer häuslicher Gewalt zu werden. Deshalb gab es in diesen Fällen eine Fallkonferenz. Ziel der behördenübergreifenden Fallkonferenzen ist es, das Vorgehen zu koordinieren und Verantwortlichkeiten direkt zu klären, um so einzelfallbezogen geeignete Maßnahmen abzustimmen und so letztlich das Risiko für weitere Gewalt zu reduzieren. „Die bei der Pilotierung gemachten Erfahrungen haben uns gezeigt, dass genau dieser ganzheitliche und interdisziplinäre Abstimmungsprozess ein wichtiger Schritt für einen erfolgreichen Opferschutz ist“, so der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mannheim, Andreas Stenger. Das in Mannheim und Ulm erprobte Gesamtkonzept soll nun nach Schaffung aller organisatorischen Voraussetzungen, landesweit umgesetzt werden.

Anlässlich der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) eine umfassende Sonderauswertung zur Entwicklung der häuslichen Gewalt vorgenommen. Hierbei konnte kein signifikanter Anstieg der Fallzahlen festgestellt werden. „Wir verlassen uns nicht nur auf die bekannt gewordenen Fälle häuslicher Gewalt. Gerade die teilweise gesellschaftliche Isolation durch Corona hat einerseits die Nerven strapaziert und andererseits die Wahrnehmung einer Misshandlung zum Beispiel durch Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen oder in der Schule erschwert. Daher möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Telefonsprechstunde die Möglichkeit bieten, Fragen rund um das Thema Häusliche Gewalt zu stellen und sich von verschiedenen Experten beraten zu lassen“, betont Ralf Michelfelder, Präsident des LKA BW.

Gemeinsame Telefonsprechstunde

Gemeinsam mit den Opferhilfeeinrichtungen Weisser Ring e.V., Frauen helfen Frauen e.V. und dem Stuttgarter Kinderschutz-Zentrum bietet das LKA BW am Donnerstag, den 13. August 2020, zwischen 13 und 15 Uhr eine gemeinsame Telefonsprechstunde an. Unter der eigens hierfür eingerichteten Rufnummer 0711/5401-3500 beantworten Expertinnen und Experten der involvierten Hilfsorganisationen und der polizeilichen Kriminalprävention Fragen von Bürgerinnen und Bürgern und vermitteln schnelle und zielgerichtete Unterstützung und Hilfestellungen zum Thema Häusliche Gewalt.

„Häusliche Gewalt kann in jeder einzelnen Minute des Tages geschehen. Betroffen davon sind überwiegend Frauen: Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalt erfahren. Das Dunkelfeld ist riesig. Deshalb ist die Unterstützung der Opfer gerade auch in der aktuellen Coronasituation immens wichtig“, so Hartmut Grasmück, kommissarischer Landesvorsitzender des Opferhilfevereins Weisser Ring e. V. Baden-Württemberg.

Der Opferhilfeverein Weisser Ring e.V. Baden-Württemberg und die Polizei Baden-Württemberg sind erfolgreiche Partner und haben schon vor Jahren eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. „Ich bin dankbar und freue mich, dass wir zusammen mit unserem Kooperationspartner und weiteren sehr wichtigen Akteuren im Themenfeld Häusliche Gewalt den Bürgerinnen und Bürgern ein professionelles und breit aufgestelltes Beratungsangebot machen können“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Foto, Polizei BW

„Gerade in der aktuellen Situation fahren viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Auto in den Urlaub. Daher scheinen zur Ferienzeit die Benzinpreise unaufhaltsam zu steigen. Durch einen Vergleich der Benzinpreise können Autofahrer in der Regel an ein und derselben Tankstelle sieben bis zehn Cent je Liter sparen, wenn sie diese Tankstelle zum günstigsten Zeitpunkt des Tages anfahren. Innerhalb einer Stadt sind sogar Preisunterschiede von bis zu 20 Cent pro Liter am Tag möglich. Vergleichen lohnt sich daher“, sagte Verbraucherminister Peter Hauk. Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben, müssten Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt melden. Die gemeldeten Daten werden automatisch in einer elektronischen Datenbank gespeichert und können jederzeit minutenaktuell abgerufen werden

Dabei folgten die Tankstellenpreise laut Markttransparenzstelle im Tagesverlauf einem prägnanten Muster, das sich jeden Wochentag wiederholt. Morgens (circa 5 bis 8 Uhr) seien die Preise durchschnittlich deutlich höher als abends (circa 18 bis 22 Uhr). „Im Schnitt ist die günstigste Zeit zum Tanken spätnachmittags und abends, denn danach steigen die Preise wieder signifikant an“, so der Verbraucherminister. Zum Start der großen Sommerferien seien insgesamt höhere Preise festzustellen, je nach Ferienbeginn in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Zwischen Stadt und Land seien die Preisunterschiede im Schnitt eher gering, an Autohöfen die Preise im Vergleich häufig etwas teurer. Wer an einer Autobahntankstelle tanke, müsse mit ganz erheblich höheren Preisen rechnen.

Regionaler Preisvergleich im Internet oder per App

„Verbraucherinnen und Verbraucher können die aktuellen Informationen und den Preisvergleich direkt im Internet nutzen oder ein von der Markttransparenzstelle zugelassenes Programm auf das Tablet, den PC oder das Smartphone laden“, sagte Hauk. Geeignete Apps sind für alle Softwareplattformen (Windows, Android, Apple iOS) verfügbar. Nähere Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf der Webseite des Bundeskartellamts.

„Günstiges Tanken kann so mit wenig Aufwand geplant werden: Durch entsprechende Voreinstellungen können beispielsweise alle Tankstellen innerhalb eines vorgegebenen Radius angezeigt und gut verglichen werden“, so Peter Hauk. Die meisten Apps würden darüber hinaus auch noch eine Prognose zur weiteren Preisentwicklung angeben, wie zum Beispiel „Preise steigen, jetzt tanken!“ oder „Preise sinken, tanken Sie zwischen 17 Uhr und 18 Uhr!“.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Verbraucherschutz

Verbraucherportal Baden-Württemberg

Fotos, Klaus