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PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 23. September 2020

In Friedrichshafen haben heute Morgen auch in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattgefunden. Morgen werden die Arbeitsniederlegungen in Dienststellen in Ulm und der Region Ludwigsburg, sowie auch bei ersten Sparkassen in Aalen und Ludwigsburg fortgesetzt. Ab nächster Woche werden die Warnstreiks ausgeweitet: Den Auftakt machen am Montag Beschäftigte in Kitas und Schüler*innen-Betreuung in Stuttgart, am Dienstag folgen Beschäftigte im Landkreis Göppingen. Dort werden auch zwei kommunale Kliniken bestreikt.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Strategie der Arbeitgeber wird immer deutlicher: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Bevölkerung, die bisher solidarisch und gemeinsam die Lasten und Aufgaben der Corona-Krise bewältigt haben, sollen mit und in diesem Tarifkonflikt gegeneinander ausgespielt werden. Um einen möglichst langen und billigen Abschluss zu bekommen. Allein die Arbeitgeber tragen die Verantwortung, dass wir uns jetzt so auseinandersetzen müssen. Einen anderen, besseren Weg, hatten sie vor den Sommerferien unmissverständlich abgelehnt.“

Warnstreiks finden in den nächsten Tagen wie folgt statt:
Warnstreik am Donnerstag, 24.9., in Ulm unter anderem bei Müllabfuhr, Bauhöfen, Klärwerk sowie bei der Kreissparkasse in Aalen.
Warnstreik am Donnerstag, 24.9., in der Region Ludwigsburg, u.a. Landratsamt und Stadtwerke Ludwigsburg, Kreissparkasse Ludwigsburg, Kitas in Bietigheim-Bissingen und (Schul-)Hausmeister in Markgröningen.
Warnstreik am Montag, 28.9., in Stuttgart: Jugendamt mit Kitas und soziale Dienste und Jugendhausgesellschaft mit Schülerbetreuung und Jugendhäusern.
Warnstreik am Dienstag, 29.9., im Landkreis Göppingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas sowie das Krankenhaus Geislingen und das Krankenhaus Göppingen. Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz um 11 Uhr.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Foto, Klaus

Polizeibericht 23.09.2020

Ein 45 Jahre alter Motorradfahrer ist am Mittwoch (23.09.2020) bei einem Unfall in der Talstraße schwer verletzt worden. Eine 48 Jahre alte Opel-Fahrerin wollte gegen 07.00 Uhr aus einer Parklücke an der Talstraße ausfahren. Sie wendete ihr Auto, mutmaßlich um in Richtung der Mercedes-Benz-Arena weiterzufahren. Dabei stieß sie mit dem 45-jährigen Fahrer einer Suzuki zusammen, der zum gleichen Zeitpunkt auf der Talstraße aus Richtung Ostendstraße kommend unterwegs war. Der Motorradfahrer stürzte und verletzte sich schwer. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Mann zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Foto, Klaus

Info SWR 23.09.2020 20:30 Uhr

Dieses Telefonat wird Hilde Gutmann nicht vergessen. Eine angebliche Polizistin meldete sich bei ihr und warnte vor einem bevorstehenden Einbruch. Die Frau bot an, das Geld der Rentnerin vor einer gefährlichen Bande in Sicherheit zu bringen. Doch in Wirklichkeit kam der Anruf von einem kriminellen Callcenter. Betrug am Telefon: Eine besonders infame Form von Kriminalität, der vor allem alte Menschen zum Opfer fallen. Wie funktioniert diese fiese Masche? Was unternimmt die Polizei dagegen?

Foto, Polizei BW

Pressemeldung

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen.

Änderungen zum 30. September 2020

• Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (allgemeine Corona-Verordnung)

Änderungen zum 25. September 2020

• Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst

Übersicht der Corona-Verordnungen des Landes

Fragen und Antworten rund um Corona und die Verordnungen in Baden-Württemberg

Alle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Foto, Andy

Pressemeldung LHS 22.09.2020

Radschnellwege sollen in Stuttgart künftig die nachhaltige Mobilität stärken und noch mehr Menschen aufs Rad bringen. Die Wege sind gedacht als hochwertige, direkte und leistungsstarke Verbindungen innerhalb der Stadt und auch zwischen Kommunen und Kreisen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat am Dienstag, 22. September, eine Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen, die in der Stadt dreizehn potenzielle Korridore für Radschnellwegverbindungen untersuchte. Sie ist als Rahmenplanung für das städtische Radver- kehrskonzept vorgesehen. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, mit der Vorplanung erster Projekte zu beginnen und den Personal- und Finanzbedarf für die Haushaltsplanberatung 2022/23 anzumelden.

Die Stadt hatte in einem zweijährigen Prozess zusammen mit dem Ingenieurbüro Brenner Bernard und dem Planungsbüro Via die Studie erarbeitet. Für die Machbarkeitsstudie wurden Fachämter, wie etwa das Amt für Stadtplanung und Wohnen, Vertreter benachbarter Kommunen und Landkreise, Fraktionsvertreter und der Sprecherkreis des Radforums in die Planungen einbezogen. Dabei wurden im Laufe der Untersuchungen 230 Streckenvarianten mit insgesamt 300 Kilometern Wegstrecke in dreizehn Korridoren geprüft, ehe geeignete Vorzugstrassen festgelegt werden konnten. Das Streckennetz dieser potenziellen Vorzugstrassen umfasst jetzt zirka 102 Kilometer. Zur Umsetzung des Projekts werden Gesamtkosten in Höhe von 125 Millionen Euro veranschlagt.

Die Vorplanung für die ersten Abschnitte berücksichtigt die Pendlerstrecken in Richtung der Stuttgarter Innenstadt: auf der Nürnberger Straße in Bad Cannstatt, im Neckartal zwischen Esslingen und Untertürkheim sowie in Kaltental und an der Nord-Süd-Straße.

Radschnellwege bieten neue Reichweiten im Radverkehr und dadurch die Chance, neue Zielgruppen für das Rad zu erschließen. Die Stadt strebt bis 2030 an, den Radverkehr auf 25 Prozent des gesamten Verkehrs auszubauen. Dazu hat der Gemeinderat 2019 einen Grundsatzbeschluss gefasst: So sollen künftig 40 Euro pro Einwohner für den Radverkehr ausgegeben werden. Außerdem ist vorgesehen, den Ausbau des Hauptradroutennetzes bis 2030 abzuschließen und in allen Stadtbezirken mindestens eine Fahrradstraße auf Nebenstraßen auszuweisen.

Foto, Klaus

Pressemeldung 22.09.2020
Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt

Polizeibeamte haben mehrere Taxiunternehmen und Werkstätten in Stuttgart und Umgebung durchsucht und bislang 21 Fahrzeuge festgestellt, in denen sogenannte Tachoblocker verbaut waren. Dies ist eine Straftat nach dem Straßenverkehrsgesetz. Die Geräte dienen dazu, gefahrene Kilometer nicht aufzuzeichnen, um sich damit Vorteile zu verschaffen, bspw. beim Verkauf des Fahrzeugs oder bei Steuerprüfungen und so weitere Straftaten zu begehen. Bereits Ende 2019 hatten sich Hinweise darauf ergeben, dass Kilometerstände von Taxen manipuliert sind. Daraufhin führte die Verkehrspolizei Stuttgart umfangreiche Kontrollen durch, richtete eine Ermittlungsgruppe ein und kontrollierte schließlich allein am 10.09.2020 45 Taxis, wobei 19 Fahrzeuge Spuren von Tachometermanipulationen aufwiesen. Die Ermittler konnten bei den Durchsuchungen umfangreiche Beweismittel sicherstellen, darunter rund 150 Tachoblocker und mehrere Diagnosegeräte. Die Ermittlungen, insbesondere das Auslesen der beschlagnahmten Speichermedien, dauern an.

Symbolfoto, Klaus

Pressemeldung 22.09.2020

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

„Nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart wird entschlossen gegen die Straftäter vorgegangen. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Das ist ein großer Erfolg für unsere Polizei. Ich danke den Beamtinnen und Beamten, die diese Ermittlungen mit einem hohen persönlichen Engagement vorantreiben, und denjenigen, die nach den Übergriffen auf Polizei und Rettungskräfte für die Sicherheit in der Landeshauptstadt Stuttgart sorgen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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Foto, Andy

Wieder ein Lädle das die Coronakrise nicht überstanden hat.

Zeitungsbericht >>>>>

SCHADE

Foto, Klaus

Presseinfo LHS

Die Stadt erfasst am Donnerstag und Freitag, 24. und 25. September, erneut den Fischbestand im Max Eyth See. Damit wird die weitere Entwicklung der Fischfauna kontrolliert.

Eine erste Erhebung im Frühjahr 2020 zeigte starke Defizite in der Artenzusammensetzung und Menge auf. Als Sofortmaßnahme hat die Stadt damals auf Empfehlung eines Gutachters Raubfische (Junghechte) in den See eingesetzt.

Für die Erhebung werden über den See verteilt Stellnetze platziert. Diese sind für Schwimmer lebensgefährlich. Daher weist die Stadt noch einmal auf das strikte Badeverbot im Max Eyth See hin. Alle fischereilichen Maßnahmen erfolgen mit Zustimmung des Württembergischen Anglervereins. Der Verein hat die Fischrechte am See gepachtet und damit die Hegepflicht übernommen.

Die Regulierung des Fischbestands ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenprogramms der Stadt, um die Wasserqualität des Max Eyth Sees zu verbessern. Zur Überwachung des Sauerstoffgehalts plant die Stadt, stationäre Messgeräte im See zu installieren. Drei Belüftungsanlagen sollen den See in kritischen Phasen mit Luftsauerstoff versorgen. Um dem See mehr nährstoffarmes Quellwasser zuführen zu können, wurde eine neue Wasserableitung geschaffen. Für das Frühjahr 2021 sind zudem eine weitere Nährstofffällung sowie eine weitere Fischbestandserhebung geplant.

Foto, Klaus