Pressemeldung LHS 12.10.2020

In der Landeshauptstadt Stuttgart gelten ab Mittwoch, 14. Oktober, neue Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus. Sie regeln private Feiern, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im City-Ring, den Verkauf und den Konsum von Alkohol, den Schulunterricht sowie den Besuch von Fußballspielen.

Die dazugehörigen Verfügungen hat die Stadt am Montag, 12. Oktober, veröffentlicht. Rechtlich bindend sind sie ab Mittwoch. Sie gelten zunächst bis einschließlich Sonntag, 1. November. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld.

An privaten Feiern in Privaträumen dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. In angemieteten Räumen dürfen es nicht mehr als 25 Personen sein.

Für folgende öffentliche Verkehrsflächen in der Innenstadt (sog. City-Ring), die durch die genannten Straßen, Wege und Plätze umschlossen werden, gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: Arnulf Klett Platz (mit Arnulf  Klett Passage), Friedrichstraße, Theodor Heuss Straße, Rotebühlplatz (einschließlich City Plaza und Rotebühlpassage), Paulinenstraße, Rupert?Mayer?Platz, Vorplatz der Kirche St. Maria, Feinstraße, Österreichischer Platz, Hauptstätter Straße, Charlottenplatz (einschließlich Charlotten Passage), Konrad Adenauer Straße, Gebhard Müller Platz, Schillerstraße. Es werden jeweils beide Seiten der genannten Straßen und alle Seiten der genannten Plätze erfasst.

Die Vorgabe gilt auch für alle Wochenmärkte in Stuttgart.
Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund?Nasen?Bedeckung tragen können. Außerdem sind ausgenommen Bauarbeiter bei der Arbeit und Personen, die essen oder trinken, joggen oder Fahrrad fahren.

Fortan untersagt ist der Verkauf von alkoholischen Getränken an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr des Folgetags: Diese Regel gilt für Gastro-Betriebe, die Getränke zum Mitnehmen („To Go“) verkaufen sowie für Läden und Supermärkte.
An diesen Tagen ist auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen ab 23 Uhr der Konsum alkoholischer Getränke untersagt. Die Vorgabe bezieht sich neben dem City-Ring auf die Bereiche:

• Mittlerer und Unterer Schlossgarten
• Wilhelmsplatz (Stuttgart?Mitte)
• Feuersee
• Weißenburgpark
• Marienplatz
• Erwin?Schoettle?Platz
• Karlshöhe
• Bismarckplatz
• Berliner Platz einschließlich Bosch?Areal
• Stadtgarten
• Pariser Platz
• Mailänder Platz
• Höhenpark Killesberg
• Parkanlage Villa Berg
• Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt
• Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt
• Kurpark in Bad Cannstatt
• Wilhelm?Geiger?Platz in Feuerbach
• Löwenmarkt in Weilimdorf.

Karte, LHS

Bei öffentlichen Veranstaltungen ist im gesamten Stadtgebiet durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Fußballspiele sind unter Auflagen nur noch mit bis zu 200 Teilnehmenden möglich. Die Stuttgarter Kickers erhalten für die beiden anstehenden Heimspiele am 14. und am 17. Oktober eine Ausnahmegenehmigung für die Teilnahme von 500 Zuschauern, weil die Karten bereits verkauft waren.

Masken sind auch zu tragen in den auf der Grundschule aufbauenden allgemeinen Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs? und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft. Die Vorgabe gilt – auch während des Unterrichts – für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie sonstige anwesende Personen. In den Grundschulen sind Masken zu tragen von den Lehrkräften sowie sonstigen anwesenden Personen ab 16 Jahren, auch hier während des Unterrichts.

Für die Schüler ab der Klassenstufe 8 beginnt der Unterricht frühestens zur zweiten Stunde. Diese Anordnung soll den öffentlichen Nahverkehr entlasten.

Aufgehoben wird das Verbot sexueller Dienstleistungen. Grund dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sowie eine neue Landesverordnung.

Polizeibericht 12.10.2020

Ein Unbekannter hat am Wochenende (09. bis 11.10.2020) in der Ulmer Straße, der Comburgstraße und der Schlachthofstraße mehrere Fahrzeuge beschädigt. Der Unbekannte zerstach zwischen Freitagnacht, 22.30 Uhr und Sonntagnachmittag, 14.00 Uhr, die Reifen an insgesamt sechs geparkten Autos. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden von mehreren Tausend Euro. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um eine männliche Person mit kräftiger Statur handeln. Er trug schwarze Oberbekleidung, die Kapuze über den Kopf gezogen, eine schwarze Hose und schwarze Schuhe mit weißer Sohle.

Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Rufnummer +4971189903500 zu melden.

Foto, Klaus

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 12. Oktober 2020

Verdi Streik

ver.di Baden-Württemberg setzt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch in dieser Woche fort. Den Auftakt machen heute rund 650 Beschäftigte aller Bereiche im Landkreis Böblingen und über 100 Beschäftigte aus Dienststellen im Raum Rhein-Neckar, am morgigen Dienstag steht ein Jugendstreiktag im Zentrum. Der ver.di Vorsitzende Frank Werneke wird in Mannheim sprechen. Weitere Warnstreiks, insbesondere in Kliniken und Sparkassen sind diese Woche geplant.
ver.di Baden-Württemberg wird weiterhin bei Kundgebungen und Streikversammlungen auf die konsequente Einhaltung der Schutzregeln achten. Bei allen öffentlichen Aktionen gilt durchgehend Maskenpflicht, Abstandsbeauftragte werden die Einhaltung der AHA-Regeln sicherstellen.

Martin Gross: „Wir nehmen Corona sehr ernst. Die Arbeitgeber nur dann, wenn es ihnen nützt: Wegen der Pandemie sollen wir lieber nicht streiken, fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Es sind aber seine kommunalen Arbeitgeber, die sich einem Kurzläufertarifvertrag im Sommer verweigert haben, und die jetzt nichts anbieten für 36 Monate. Über diese Haltung ihrer Arbeitgeber sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurecht empört. Dagegen gehen sie in diesen Tagen auf die Straße, mit Abstand, aber mit Macht.“

Warnstreiks finden in Baden-Württemberg heute und in den nächsten Tagen wie folgt statt:

Warnstreik am Montag, 12.10., im ganzen Landkreis Böblingen. Betroffen sind alle Bereiche inklusive Klinikum, Kitas, alle Ämter der Verwaltung.
Kundgebung um 9:45 Uhr.

Landesweiter Jugendstreiktag am Dienstag, 13.10.:
Streik-Kundgebung in Mannheim:
10.30 – 11:00 Auftaktkundgebung im Ehrenhof
11:00 – 12:15 Demonstration durch die Innenstadt
12:15 – 13:45 Abschlusskundgebung am Alten Meßplatz mit Abschlussrede von Frank Werneke.

Streik-Kundgebung in Reutlingen:
Kundgebung bei der Stadthalle von 11 bis 13 Uhr.
Ansprechpartner vor Ort: Benjamin Stein 0151 15175847
Azubis aus den Krankenhäusern landesweit sind bei den Jugendstreiktagen in Mannheim und Reutlingen.

Warnstreik am Dienstag, 13.10., in Ulm im Nahverkehr bei der SWU

Warnstreik am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14.10., in den Krankenhäusern in Crailsheim, Löwenstein, Neckar-Odenwald-Klinik Mosbach, Tauberbischofsheim und SLK Klinik Heilbronn und Bad Friedrichshall. Demo am Dienstag ab 10.30 Uhr von Parkplatz Foodcourt zum Kiliansplatz.

Warnstreik am Mittwoch, 14.10., im Landkreis Tübingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und Kreissparkasse.
10:00 Demozug von der Mühlbachäckerstr. zur Kundgebung Platanenallee um 11 Uhr. Hauptrednerin Hanna Binder.

Warnstreik am Mittwoch, 14.10., in Südbaden von Lörrach über Freiburg, bis Offenburg in allen Bereichen der Kommunalverwaltung inklusive Kitas, Ver- und Entsorgung, Energie, Krankenhäuser. Kundgebung um 12 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg mit Martin Gross.

Warnstreik am Mittwoch und Donnerstag (zweitägig), 14. und 15.10. in den Kliniken Heidenheim.

Warnstreik am Mittwoch, 14.10., Kreissparkasse Heilbronn, Kundgebung mit Christoph Schmitz vom ver.di Bundesvorstand um 9:30 Uhr auf dem Kiliansplatz Heilbronn.

Warnstreik am Donnerstag, 15.10., im Landkreis Ludwigsburg in Verwaltungen und Kitas sowie im Landratsamt.

Foto, Klaus

Polizeibericht 12.10.2020

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag (09.10.2020) von einem Betriebsgelände an der Einödstraße rund eine Tonne Kupfer gestohlen. Die Täter hebelten zwischen 18.30 Uhr und 06.00 Uhr ein Zufahrtstor auf und stahlen aus einem Container das Kupfer im Wert von mehreren Hundert Euro.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189903500 an die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße zu wenden.

Foto, Klaus