Tarifrunde kommunaler Nahverkehr: Ab morgen zweitägige Warnstreiks in Werkstätten und Servicebereichen in Stuttgart, ab Mittwoch in Heilbronn

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 19. Oktober 2020

In der Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr Baden-Württemberg hält ver.di den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht. Auch in dieser Woche ohne den Fahrdienst zu bestreiken. Gestreikt wird ab Dienstag deshalb in Werkstätten und Servicebereichen in Stuttgart bei der SSB und ab Mittwoch in Heilbronn in der Werkstatt des Verkehrsbetriebes der Stadtwerke. Die Arbeitsniederlegungen finden jeweils zweitägig statt.

Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer: „Wie angekündigt werden wir weiter versuchen mit Warnstreiks die Arbeitgeber zu treffen ohne die Bevölkerung zu belasten. Deshalb legen wir diese Woche den Fokus der Arbeitsniederlegungen auf die Werkstätten und Servicebereiche.“

ver.di wird auch in den kommenden Tagen immer wieder zu Warnstreiks aufrufen, jeweils ohne den Fahrdienst. Damit will die Gewerkschaft die Arbeitgeber, den kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) dazu bewegen, endlich ein Angebot vorzulegen. In der vergangenen Woche waren nicht nur in Stuttgart und Heilbronn, sondern auch in Karlsruhe verschiedene Werkstätten und der Bauhof der VBK bis zu drei Tage in den Streik getreten, teilweise unangekündigt.
Sollte der KAV allerdings zur vierten Verhandlungsrunde am 3. November kein verhandlungsfähiges Angebot mitbringen, wird ver.di die Urabstimmung einleiten. Für diesen Fall können dann auch weitere Warnstreiks im Fahrdienst ab November nicht ausgeschlossen werden.

Hintergrund:
Am 9. Oktober hatte der KAV ein Angebot von ver.di, die Warnstreiks zu pausieren und im Gegenzug die Zahlung des vollen Weihnachtsgeldes zu garantieren, abgelehnt. Das Weihnachtsgeld ist im TV-N bisher auf 100 Prozent des Bruttoentgeltes festgelegt, fiel aber durch die Kündigung auf 82 Prozent ab, weil die Nachwirkung ausgeschlossen ist. Ein eigenes Angebot legte der KAV auch in dieser dritten Runde erneut nicht vor. Stattdessen legte er vier Forderungen vor, mit denen die bestehende Tarifsituation verschlechtert würde.

Bereits in den Tarifverhandlungen am 16. September für die rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV hatten die Arbeitgeber zum Abschluss der Gespräche in Stuttgart statt einem Angebot zwei Seiten mit Vorschlägen für Verschlechterungen des Tarifvertrages vorgelegt. Damit sollen die Forderungen von ver.di gegenfinanziert werden. ver.di hatte, nachdem der KAV nicht bereit war, diese Liste zurückzunehmen und in konstruktive Gespräche einzusteigen, bereits zu Warnstreiks aufgerufen.

Die Gewerkschaft will für die rund 8.600 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TV-N und RNV) unter anderem Entlastungstage, deutlich bessere Überstundenregelungen sowie die Anhebung des Urlaubsgeldes erreichen. Im TV-N geht es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um die Aufwertung der gewerblichen Berufe.
Bereits am 7. Oktober fand die ebenfalls dritte Runde bei der RNV statt, auch dort gab es kein Angebot. Hier wird am 27. Oktober in vierter Runde weiterverhandelt.

In Baden-Württemberg gilt der TV-N für rund 6.400 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn. Der Haustarifvertrag bei der RNV gilt für 2.200 Beschäftigte in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Insgesamt werden in den acht Verkehrsunternehmen weit über eine Million Kundinnen und Kunden pro Tag befördert.

ver.di hat zeitgleich den VKA zu bundesweiten Verhandlungen für mehr als 87.000 Beschäftigte in kommunalen ÖPNV-Unternehmen aufgefordert, auch um bundeseinheitliche Standards durchzusetzen. Dies hat die VKA abgelehnt. Auch hier fanden bereits Warnstreiks statt.

Schon seit Jahren herrscht – auch aufgrund der hohen Belastung durch die Verantwortung am Steuer und den Schichtdienst – massiver Fachkräftemangel in der Branche, insbesondere Busfahrer*innen werden überall dringend gesucht. Bis 2030 werden bundesweit rund 100.000 neue Beschäftigte benötigt.
Weitere Informationen:
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