ANFRAGE der Freie Wähler Gemeinderats- fraktion Stuttgart vom 19. Februar 2021 – Feuer- wehrhaus-Sanierungsprogramm

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Gemeinderat auf Grundlage der Gemeinde- ratsdrucksache (GRDrs) 476/2019 beschlossen, für die „Erstellung eines Sanierungsplans für die Immobilien der freiwilligen Feuerwehren in Stuttgart“ (siehe Lfd. Nr. 232 in der Querliste zur 3. Lesung) in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 275.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dem vorausgegangen waren allein vier Anträge von uns Freien Wählern (ab Ende 2017) und auch einige von anderen Gemeinde- ratsfraktionen. Unser Ziel als Freie Wähler-Fraktion war und ist, ein Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramm für die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr aufzulegen, das mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist.

Auf Seite 2 der GRDrs 476/2019 hat die Verwaltung erklärt, dassA. bei 6 Feuerwehrhäusern noch in 2019 konkrete Verbesserungsmaßnahmen in Auftrag gegeben und sukzessive umgesetzt werden soll(t)en.

B. für insgesamt 13 Feuerwehrhäuser in 2020/2021 vertiefende Planungen für eine Bestandssanierung/Erweiterung oder einen Neubau aufgenommen bzw. fortgeführt werden sollen.

Da wir seit den Haushaltsplanberatungen Ende 2019 nichts mehr darüber gehört haben, wie weit die unter A. und B. genannten Verbesserungsmaßnahmen und Planungen fortgeschritten sind, fragen wir:

1. Zu A.:

a. Konnten die unter A. genannten Verbesserungsmaßnahmen in Auftrag gegeben und abgeschlossen werden?

b. Um was für Maßnahmen handelte es sich dabei konkret und in welchen Feuerwehrhäusern wurden sie umgesetzt?

c. Besteht damit jetzt in 6 weiteren Feuerwehrhäusern kein akuter Handlungsbedarf (vgl. GRDrs 476/2019, Seite 1, letzter Absatz und Anlage 1 zur GRDrs 476/2019, Ziffer 1)?

2. Zu B.:

a. Wie weit fortgeschritten sind die unter B. genannten vertiefenden Planungen?

b. Hat die Verwaltung mittlerweile eine Priorisierung der Maßnahmen im Bereich Bestandssanierung/Erweiterung und Neubau vorgenommen? Wie sieht diese Priorisierung genau aus?

c. Welche finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2022/2023 benötigt, um bei der Sanierung, Erweiterung und beim Neubau von Feuerwehrhäusern voranzukommen?