Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Zur aktuellen Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg erklärt der stellver- tretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Als Innenminister freue ich mich darüber, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg sicher fühlen. Das ist auch eine besondere Wertschätzung, die unsere Polizei von der Bevölkerung erhält. Die Polizistinnen und Polizisten leisten eine wirklich hervorragende Arbeit. Baden-Württemberg ist einer der sichersten Flecken auf der ganzen Welt – und das ist in großem Maße unserer herausragenden Polizei zu verdanken.

Meine Aufgabe als Innenminister ist es, der Polizei die Rahmenbedingungen zu geben, dass sie ihre hervorragende Arbeit bestmöglich leisten kann. In dieser Legislaturperiode hat unsere Landesregierung die Polizei massiv gestärkt – mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei mit moderner Ausstattung und Technik, mit besseren rechtlichen Möglichkeiten.

Unsere Landesregierung macht die größte Einstellungsoffensive, die es in der Geschichte der Landespolizei jemals gegeben hat: Zwischen 2016 und 2021 werden mehr als 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Das sind pro Jahr über zwei Drittel mehr Einstellungen im Durchschnitt als in der vorausgegangenen Legislatur, daher setzen wir uns auch künftig für eine Verstetigung der hohen Einstellungszahlen von 1.400 pro Jahr und Etatisierung der dafür notwendigen Stellen im Haushalt ein. Am Ende steht das Ziel: mehr Sicherheit durch mehr Polizistinnen und Polizisten.

Wir setzen klar auf modernste Ausrüstung, modernste Technik, moderne rechtliche Möglichkeiten.

Mit unserem modernen Polizeigesetz haben wir der Polizei die rechtlichen Möglichkeiten gegeben, die sie im Kampf gegen die Kriminalität braucht – freilich die Möglichkeiten, die sie braucht, und die wir in der Koalition vereinbaren konnten.“

Moderne Ausrüstung

Im Bereich der Ausrüstung wurde etwa die Bodycam eingeführt, wurden mehr als 1.000 Einsatzmehrzweckstöcke beschafft und der Fuhrpark der Polizei verfügt über moderne Autos.

• Die 146 Polizeireviere in Baden-Württemberg sind seit Juni 2019 flächendeckend mit Bodycams ausgestattet und nun auch die Einsatzeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz und der regionalen Polizeipräsidien. Damit stehen den Polizeibeamtinnen und -beamten, die im Streifendienst oder bei operativen Maßnahmen an vorderster Front von Gewalt gegen die Polizei betroffen sind, landesweit mehr als 1.500 Bodycams zur Verfügung.
• Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben wir die Ausstattung mit Einsatzmehrzweckstöcken (sogenannte Tonfas), wie er bereits bei den Beweis- und Festnahmeeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz in Gebrauch ist, auf alle stehenden geschlossenen Einsatzeinheiten ausgeweitet. Damit profitieren auch die Einsatzeinheiten in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart von dieser Optimierung der Ausrüstung. Landesweit wurden nur wenige Wochen nach den Vorfällen in Stuttgart mehr als 1.000 Einsatzmehrzweckstöcke inklusive Tragevorrichtungen beschafft.
• Im Jahr 2020 werden bei der Polizei in Baden-Württemberg mehr als 1.400 alte Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt.
• Bereits Ende 2018 wurden in einem ersten Schritt flächendeckend 1.000 Smartphones an die Polizei ausgeliefert. Diese Geräte ermöglichen durch verschiedene Apps eine mobile Sachbearbeitung vor Ort (z.B. mobile Sachbearbeitung, Zugriff auf Daten des polizeilichen Einsatzleitsystems, Zugriff auf Einwohnermeldedaten, Tatbestandskatalog). Aktuell werden weitere rund 4.800 Smartphones für eine landesweite Ausstattung der polizeilichen Praxis beschafft.

Polizei Baden-Württemberg ist Vorreiter in Europa

In Europa beispiellos ist das Projekt „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim, das wir als Land gemeinsam mit dem örtlich zuständigen Polizeipräsidium, der Stadt Mannheim und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung im Dezember 2018 initiiert haben, und das mittlerweile 68 Kameras im Mannheimer Stadtgebiet umfasst. In dem auf insgesamt fünf Jahre ausgelegten Projekt wird eine auf Algorithmen basierende Software zur Erkennung von grobmotorischen Verhaltensweisen (z. B. Schlagen oder Treten) getestet und sukzessive fortentwickelt. Hierdurch versprechen wir uns künftig nicht nur mehr Sicherheit an den einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten sondern zugleich einen schonenderen Umgang mit personellen Ressourcen der Polizei sowie den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.

Konsequent gegen Hass und Antisemitismus

Mittlerweile ist das Internet das wichtigste Medium bei der Verbreitung antisemitischer Verleumdung und Hetze. Und das lässt die Hemmschwelle mitunter ins Bodenlose fallen. Hass und Antisemitismus sind nicht neu. Neu sind jedoch das Ausmaß und die Reichweite. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, sind wir mit der Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen entscheidenden Schritt gegangen. Um dem zu erwartenden Mehraufwand für die Polizei bestmöglich begegnen zu können, haben wir die Sicherheitsbehörden bereits im Jahr 2019 im Rahmen des Sonderprogramms Rechtsextremismus mit Personal und Sachmitteln aktiv gestärkt.

Cyberkriminelle im Visier

Im Kampf gegen Cyberkriminalität ist die Polizei mit hochqualifiziertem Personal und moderner Technik rund um die Uhr im Einsatz. Sie ermittelt konsequent gegen Cyberkriminelle – landesweit, bundesweit und auch international. Beim Landeskriminalamt haben wir eine eigene Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ mit rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ermittlungen und Erkenntnisse koordinieren und bündeln. Zusätzlich haben wir in der Fläche in allen 13 regionalen Polizeipräsidien spezialisierte Organisationseinheiten, in denen Cyberkriminalistinnen und Cyberkriminalisten mit speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eng zusammenarbeiten. Auch hier wird regelmäßig in die Fortentwicklung der Technik investiert – zuletzt durch weitere Investitionen in Höhe von einer Million für die Bekämpfung der besonders verabscheuungswürdigen Kinderpornographie. Um die Kriminaltechnik beim Landeskriminalamt noch zukunftssicherer zu machen, investieren wir alleine dort über sechs Millionen Euro zur weiteren Digitalisierung. Dabei berücksichtigen wir auch die Entwicklung von künstlicher Intelligenz.

Foto, Klaus

Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.

Mit einer großen Bandbreite von Themen beschäftigte sich der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2020: Entwicklung der neuen Betreiber Abellio und Go-Ahead, streckenbezogene Entschädigungs- regelungen für Fahrgäste, Treue-Aktion für Fahrgäste, die Strategie 2030 für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Strecken- reaktivierungen, Gäubahnunterbrechung. Die Themen wurden unter anderem von Vertretern des Verkehrsministeriums beziehungsweise der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) vorgestellt und im Gremium diskutiert.

Entwicklung bei den neuen Betreibern Abellio und Go-Ahead

Wie in den Sitzungen zuvor stand die Entwicklung bei den beiden neuen Schienenpersonennahverkehr-Betreibern Abellio und Go-Ahead ganz oben auf der Agenda des Fahrgastbeirates (FGB-BW). Erfreulicherweise sind die Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeits­werte bei beiden Betreibern steigend, liegen aber immer noch unter den vertraglich vereinbarten Zielen. Noch immer leidet Abellio unter Fahrzeugmangel und Softwareproblemen.

Streckenbezogene Entschädigungsregelungen

Die streckenbezogenen Entschädigungsregelungen auf Strecken, die ab Sommer 2019 schlechte Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitswerte (Zugausfälle) aufwiesen, wurden inzwischen ausgezahlt. Der FGB-BW hatte sich schon frühzeitig für die Aufnahme einer generellen Entschädigungsregelung in die Fahrgastrechte ausgesprochen. Der FGB-BW lobte die für die Fahrgäste einfach zu beantragende Entschädigung, die auch rasch ausgezahlt wurde.

Treue-Aktion für Fahrgäste

Mit dem Corona-Lockdown konnten viele Zeitkarteninhaber ihre Fahrkarte nicht mehr ausnutzen – es bestand die Gefahr, dass gerade Stammkunden des öffentlichen Verkehrs die Dauerkarte kündigen und die Verkehrsunternehmen dann hohe Einnahmeausfälle erleiden könnten. Als eine Maßnahme zur Kundenbindung wurde deshalb im Sommer 2020 die bwAboSommer-Aktion durchgeführt, die allen Abo-Kunden in Baden-Württemberg während der Sommerferien die Nutzung des ÖPNVs im ganzen Land ohne Aufpreis ermöglichte. Diese Aktion kam bei den Fahrgästen sehr gut an. Der FGB-BW wurde über weitere geplante Aktionen zur Kundenbindung informiert, die inzwischen als „bwTreueBonus“ veröffentlicht worden sind. Der FGB-BW sieht solche Kundenbindungsaktionen in der derzeitigen Lage als sehr wichtig an und schlägt vor, auch im Sommer 2021 wieder eine Abo-Sommer-Aktion anzubieten.

ÖPNV-Strategie 2030

Im Rahmen einer Zukunftskommission wird derzeit eine ÖPNV-Strategie 2030 für das Land Baden-Württemberg entwickelt. In einem Zwischenbericht wurde der FGB-BW über den bisherigen Stand und das weitere Verfahren informiert. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen notwendig – doch wie kann dieses Ziel erreicht werden? Die ÖPNV-Strategie 2030 soll die notwendigen Maßnahmen beschreiben. Die erste Stufe ist die Veröffentlichung eines ÖPNV-Berichtes der die aktuelle Lage des ÖPNVs in Baden-Württemberg im Vergleich zu Regionen in Österreich und der Schweiz darstellt. Der FGB-BW begrüßt die Grundzüge der ÖPNV-Strategie 2030 der Vorsitzende des FGB-BW arbeitet in der Zukunftskommission mit.

Streckenreaktivierungen

Das Verkehrsministerium informierte über die Potentialanalyse für 42 ehemalige Eisenbahnstrecken. Für über die Hälfte der Strecken zeigt die Potentialuntersuchung ein hohes bis mittleres Fahrgastpotential auf. Der FGB-BW begrüßt die Initiative des Landes. Angesichts der hohen Förderung durch Bund und Land könnten in den nächsten Jahren viele Eisenbahnstrecken – teilweise als Stadtbahn – wieder in Betrieb gehen und damit viele Gemeinden wieder an das Schienennetz angeschlossen werden.

Gäubahn-Unterbrechung

Über die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Eisenbahnstrecke Stuttgart-Horb-Rottweil-Singen (Htwl)-Schaffhausen-Zürich (Gäubahn) im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21 informierte das Verkehrsministerium. Zur Anbindung der S-Bahn-Gleise von der neuen Station „Mittnachtstraße“ zum Nordbahnhof soll die Gäubahn kurz vor dem Hauptbahnhof unterbrochen werden. Als Alternative sieht die Planung zwei neue Halte der Gäubahnzüge in Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Nord vor. Nach der ursprünglichen Planung wäre kurze Zeit später die neue Gäubahnanbindung über den Flughafen in Betrieb gegangen, doch derzeit geht man dort von einer mehrjährigen Verzögerung aus. Das Verkehrsministerium legte dar, wie man sich auf verschieden Ebenen bei der Deutschen Bahn und der Stadt Stuttgart gegen die Unterbrechung eingesetzt habe – leider bisher erfolglos.

Der FGB-BW zeigte sich enttäuscht und empört, dass sich das Verkehrsministerium bei der Vermeidung der Unterbrechung nicht durchsetzen konnte, sondern nur eine Minderung der Belastung für die Fahrgäste durch die Unterbrechung erreichte. Der FGB-BW hat sich deshalb an den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister gewandt. Der FGB-BW sieht die Unterbrechung der Gäubahn als gesetzwidrig an, weshalb das Land solange den Betrieb von Zügen von der Gäubahn zum Hauptbahnhof Stuttgart bestellen soll, bis eine alternative Gäubahnanbindung zur Verfügung steht.

Fahrgastbeirat Baden-Württemberg

Quelle: Fahrgastbeirat Baden-Württemberg

Fotos, Klaus