Pressemeldung 3.05.2021
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen.
Änderungen zum 3. Mai 2021
Pressemeldung 3.05.2021
Die Einsatzlage der Polizei im Land war am Wochenende rund um den 1. Mai überschaubar und weitestgehend ruhig. Insgesamt wurden von der Polizei 91 Versam- mlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Insgesamt gab es rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und das schützt unsere Polizei, auch in Zeiten von Corona. Die Versammlungsfreiheit kennt freilich ganz klar eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Versammlungen müssen friedlich und ohne Waffen ablaufen. Gewaltsame Ausschreitungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder Sachbeschädigungen sind nicht akzeptabel. Sie richten sich ganz klar gegen unseren Staat, unser Gemeinwesen, unseren freiheitlichen Grundkonsens – und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Eine konsequente Verfolgung mit allen Mitteln des Rechtsstaats ist hier die einzig richtige Antwort“, stellte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl klar.
In der Nacht zum 1. Mai blieb die Einsatzlage der Polizei überschaubar und weitestgehend ruhig. Am Maifeiertag, dem 1. Mai, beteiligten sich knapp zehntausend Menschen an insgesamt 61 Versammlungen, darunter in insgesamt 26 Städten 40 Demonstrationen mit Bezug zu den jährlichen stattfindenden Aufzügen am Tag der Arbeit.
Zu Gewalt gegen Polizeibeamte kam es am Abend des 1. Mai auf dem Honberg in Tuttlingen. Über soziale Medien wurde hier zu einem unangemeldeten Aufzug aufgerufen. Die 40 überwiegend schwarz gekleideten, vermummten und mit Fahnen und Fackeln ausgestatteten Personen legten hierbei ein hohes Gewaltpotential an den Tag und gingen körperlich gegen die Einsatzkräfte vor. Ein etwaiger Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Neben dem Werfen von Fackeln auf die Einsatzkräfte wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt und acht Dienstfahrzeuge beschädigt. „Die Polizei ist hier konsequent eingeschritten und hat das hohe Gewaltpotential im Keim erstickt. Baden-Württemberg ist nicht Berlin! Wir wehren den Anfängen. Das Polizeipräsidium Konstanz hat umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung des Tatgeschehens eingeleitet“, so Minister Thomas Strobl.
Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende vom 30. April bis zum 2. Mai 2021 von der Polizei in Baden-Württemberg 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Zur Lagebewältigung setzte die Polizei über das Wochenende insgesamt rund 1.600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein. Die weit überwiegende Mehrzahl an Versammlungen verlief friedlich. Die Polizei musste bei Demonstrationen mit Corona-Bezug vereinzelt Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Einhaltung der Auflagen hinweisen und wegen Auflagenverstößen (Mund-Nasen-Bedeckung) sowie Verstößen gegen die Corona-Verordnung (unter anderem gegen das Ansammlungsverbot) zur Anzeige bringen.
Neben der Versammlungslage stellte die Polizei im Laufe des vergangenen Wochenendes insgesamt rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Davon bezogen sich fast 1.400 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 750 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.
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Foto, Klaus
Presse LHS
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat sich kritisch zu den in verschiedenen Medien veröffentlichten Plänen der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und CDU geäußert, einen Ergänzungsbahnhof auf den im städtischen Eigentum befindlichen bisherigen Gleisflächen bauen zu wollen.
OB Nopper sagte am Montag, 3. Mai: „Wir sind verwundert über die Berichte, dass der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU die Realisierung eines Ergänzungsbahnhofs vorsieht – unter der Voraussetzung, dass Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit nachgewiesen werden können. Der Koalitionsvertrag scheint insoweit ein Vertrag zu Lasten Dritter zu sein, ein Vertrag zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.“ Nopper kritisierte, ein Ergänzungsbahnhof würde die Nutzbarkeit der städtischen Flächen insbesondere für Wohnungsbau und Kultureinrichtungen stark einschränken und die Realisierung der städtebaulichen Aufwertung erheblich verzögern.
Nopper wörtlich: „Das Land scheint die Rechnung ohne den Wirt machen zu wollen. Dies ist umso erstaunlicher, da nach den bisher vorliegenden Untersuchungen die Leistungsfähigkeit des im Bau befindlichen Durchgangsbahnhofs auch über das Jahr 2030 gewährleistet ist. Sofern das Land Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit haben sollte, müssten vor allem Alternativen zum Ergänzungsbahnhof geprüft werden, welche die Kapazitäten für den Regional? und Fernverkehr steigern.“ Der OB mahnte eine Gesamtverantwortung des Landes an: „Es gibt auch eine Verantwortung der Koalitionspartner für die Ermöglichung von dringendst benötigten Wohnungen für tausende von Menschen in Stuttgart. Und es gibt eine Pflicht des Landes zur Einhaltung der Finanzierungsvereinbarung zwischen DB, Land, Stadt, Region und Flughafen und damit zur Vertragstreue gerade auch zwischen Land und Stadt.“
Foto, Archiv
Polizeibericht 3.05.2021
Aus bislang nicht abschließend geklärten Gründen ist es am Samstag (01.05.2021) in der Augsburger Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen. Mehrere Zeugen alarmierten gegen 16.00 Uhr die Polizei, da es vor einem Imbiss zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen acht Personen im Alter von 28 bis 41 Jahren sowie einem 63-jährigen Mann gekommen war. Als die Beamten vor Ort eintrafen, hatten die Beteiligten die Handgreiflichkeiten bereits eingestellt. Rettungskräfte versorgten mehrere Verletzte und brachten drei von ihnen zur weiteren Versorgung in Krankenhäuser. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die Tatverdächtigen wegen Geldangelegenheiten gestritten haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen setzten die Beamten die Männer wieder auf freien Fuß.
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