Ab Montag, 17. Mai, kann in Arztpraxen mit allen Impfstoffen ohne Priorisierung geimpft werden. Ab diesem Zeitpunkt öffnet das Land außerdem die Terminvergabe in den Impfzentren für Verkäufer, Busfahrerinnen und alle weiteren Menschen aus der dritten Priorität.

Vom kommenden Montag an (17. Mai) öffnet das Land die Vergabe von Impfterminen in den Impfzentren für Verkäufer, Busfahrerinnen und alle weiteren Menschen aus der dritten Priorität (nach § 4 der Corona-Impfverordnung des Bundes (PDF)). Ab diesem Zeitpunkt können hingegen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit allen Impfstoffen ohne staatlich vorgegebene Priorisierung impfen. In den Arztpraxen erfolgt die Priorisierung dann vollständig durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, schließlich kennen sie ihre Patientinnen und Patienten am besten und können entscheiden, wer die Impfung zuerst braucht. Das ermöglicht ihnen gleichzeitig mehr Flexibilität bei der Organisation der Impfungen und der Terminvergabe.

Die Aufhebung der Priorisierung in den Praxen erfolgt in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Ärztevertreter hatten sich schon lange dafür eingesetzt. In den Impfzentren bleibt die Priorisierung allerdings erhalten. Hier ist sie weiterhin notwendig, um sicherzustellen, dass in den Impfzentren Menschen mit hohem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf oder mit hohem Ansteckungsrisiko zuerst geimpft werden.

Weiterhin Geduld und Solidarität gefragt

„Trotz einzelner Drängler impfen wir weiter erfolgreich die Schutzbedürftigen zuerst. Bei den über 60-Jährigen geht die Impfquote bereits auf die 70 Prozent zu, das ist ein großer Erfolg für die Pandemiebekämpfung. In den Hausarztpraxen und den Impfzentren herrscht weiterhin großer Andrang. Patientinnen und Patienten möchte ich deshalb bitten, weiterhin Geduld zu haben und solidarisch zu sein. Auch wenn die Priorisierung in den Arztpraxen aufgehoben ist, so bleibt die Impfstoffmenge weiterhin begrenzt“, so Gesundheitsminister Manne Lucha. In den Impfzentren gelte weiterhin für alle Impfstoffe die Priorisierung. Voraussichtlich ab Anfang Juni wird auch dort eine Aufhebung der Priorisierung möglich sein.

Impfzentren impfen nun auch Angehörige bestimmter Berufsgruppen

Bereits in den vergangenen Wochen wurden Teile der dritten Prioritätsgruppe geöffnet. So können Menschen, die über 60 Jahre alt sind oder jene, die bestimmte Vorerkrankungen haben, bereits Impftermine vereinbaren. Diese Möglichkeit haben nun auch Angehörige bestimmter Berufsgruppen.

„Wir ermöglichen es nun auch jenen Menschen, die im Arbeitsalltag einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, einen Termin im Impfzentrum zu vereinbaren. Dies betrifft etwa den Lebensmitteleinzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, die derzeit zugelassen sind, oder auch Beschäftigte in Beratungsstellen oder in Fahrschulen. Außerdem können sich nun Personen impfen lassen, die in besonders relevanten Positionen in Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder der Verwaltung tätig sind“, so Lucha weiter.

• Impfberechtigt sind zum Beispiel Personen, die in besonders relevanter Position in Verwaltungen, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz, in der Justiz und Rechtspflege tätig sind. Dabei geht es allerdings nicht um die hierarchische Stellung, sondern um die Funktion im Unternehmen und die Ansteckungsgefahr.
• Auch betrifft die Öffnung etwa Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS), wie zum Beispiel im Apothekenwesen oder in der Wasser- und Energieversorgung arbeiten. Die Landesregierung hat eine Liste der entsprechenden Unternehmen und Bereiche (PDF) veröffentlicht.
• Auch wer in Supermärkten, Verbraucher- und Drogeriemärkten oder in Tafelläden Kontakt zu zahlreichen Menschen hat, kann sich impfen lassen.
• Dies gilt auch für diejenigen, die regelmäßig ehren- und nebenamtlich im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Schulen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben oder an Hochschulen tätig sind.
• Schließlich können sich auch sonstige Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko besteht, impfen lassen. Dies betrifft unter anderem Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, Betriebsersthelfer oder Pflegeeltern. Auch Journalistinnen und Journalisten, die bei ihrer Tätigkeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, fallen darunter. Des Weiteren sind zum Beispiel Personen umfasst, die körpernahe Dienstleistungen ausführen oder in Banken Kundenkontakt haben.

Impfen kommt gut voran

Rund ein Drittel aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger haben schon mindestens eine erste Impfung erhalten. Von den über 60-Jährigen sind fast 70 Prozent geimpft. Neben der Impfung in den Impfzentren sind die Impfungen in den Hausarztpraxen hinzugekommen. Dass man impfberechtigt ist, heißt zwar weiterhin nicht, dass auch direkt ein Termin gebucht werden kann, denn die Nachfrage übersteigt nach wie vor das Angebot deutlich. Doch die Impfungen in Baden-Württemberg gehen erfolgreich voran, die Zahlen zeigen das. Deshalb ist es folgerichtig, die nächste Stufe innerhalb der Priorisierung 3 zu öffnen, und weiteren Menschen den Zugang zu ermöglichen. Ab Juni werden die Impfstoffmengen an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch einmal steigen, dann werden auch Betriebsärztinnen und -ärzte nach und nach in das Impfen einbezogen. Baden-Württemberg setzt sich gegenüber dem Bund weiter dafür ein, dass auch die Impfzentren mehr Impfstoff erhalten, so dass sie endlich unter Volllast arbeiten und noch mehr Termine anbieten können.

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Impfberechtigte Personengruppen in Baden-Württemberg

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Die Bilanz des ersten Aktionswochenendes Motorrad ist gut: Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Über 600 Polizistinnen und Polizisten waren landesweit an rund 170 Kontrollaktionen sowie mehr als 30 Präventionsmaßnahmen beteiligt.

„Erstmals hat die Polizei in Baden-Württemberg landesweit die Bikerinnen und Biker ein komplettes Wochenende lang in den Blick genommen. Und die Bilanz ist gut. Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Wir sehen uns darin bestätigt: In der Verkehrsprävention haben wir mit gezielter und offensiver Aufklärungsarbeit den richtigen Weg eingeschlagen. Die Saison ist gut gestartet!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innen- minister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Bilanz des ersten landesweiten Aktionswochenendes.

Mehr als 4.600 kontrollierte Motorradfahrende

Vom Tempolimit über die Führerscheinklasse bis zum technischen Zustand der Motorräder – am vergangenen Wochenende haben sich mehr als 600 Polizeibeamtinnen und -beamte bei rund 170 Kontrollaktionen schwerpunktmäßig dem Thema Verkehrssicherheit gewidmet. Hierbei wurden landesweit mehr als 4.600 Motorradfahrende kontrolliert und mehr als 850 Verstöße festgestellt. Dabei wurden knapp 300 Geschwindigkeitsverstöße sanktioniert und fast 400 technisch veränderte Motorräder aus dem Verkehr gezogen.

„Im Verhältnis zur Anzahl der kontrollierten Motorräder haben wir relativ wenig Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Das ist erfreulich, denn zu schnelles Fahren ist nach wie vor die Hauptunfallursache für tödliche Motorradunfälle. Was wir nicht durchgehen lassen können: Rund jedes zwölfte Motorrad war technisch manipuliert. Klar ist, jeder Verstoß wird konsequent sanktioniert. Die Polizei prüft deshalb auch, ob die Motorräder vor Ort stillgelegt werden können – das trifft illegale Tuner oft mehr als ein Bußgeld“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.

Präventionskampagne „Bitte Leise“

Neben den repressiven Maßnahmen wurden am vergangenen Wochenende mehr als 30 Präventionsmaßnahmen, unter Beteiligung der landesweiten Kooperationspartner der Präventionskampagne „Bitte Leise“ gegen Motorradlärm von ADAC, Innenministerium Baden-Württemberg und der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR durchgeführt.

„Prävention und Sanktion gehen Hand in Hand. Wir wollen die Bikerinnen und Bikern für die Gefahren sensibilisieren und davon überzeugen, vernünftig zu fahren. Das geht nur im Dialog. Wie wichtig diese Maßnahmen sind hat sich leider auch an diesem Wochenende wieder bestätigt. Bei schweren Verkehrsunfällen kamen zwei Motorradfahrer ums Leben. Diese tragischen Ereignisse sind furchtbar, aber gleichzeitig auch Ansporn für uns, im Bereich der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsprävention weiter konsequent am Ball zu bleiben, denn unser Ziel lautet ganz klar: Die Anzahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg auf ein absolutes Minimum zu senken“, machte Innenminister Thomas Strobl klar.

Corona-Wochenendbilanz der Polizei

„Dass bei sommerlichen Temperaturen die Menschen insgesamt vermehrt ins Freie drängten, war überall im Land zu spüren. Aber auch hier kann attestiert werden: Die allermeisten Menschen im Land hielten sich dabei an die Regeln – in diesem Fall an die Regeln der Corona-Verordnung“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.

Die Polizei bilanzierte zwischen Freitag (7. Mai 2021) und Sonntag (9. Mai 2021) landesweit insgesamt rund 5.300 Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Davon bezogen sich mehr als 1.900 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 1.000 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.

„Erste Lockerungen sind mit dem Rückgang der Infektionszahlen und der Zunahme an Impfungen in greifbarer Nähe. Um die Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität in den Sommermonaten nicht zu gefährden, müssen wir jetzt noch einmal durchhalten und uns konsequent an die Regelungen der Corona-Verordnung halten“, so der abschließende Appell von Innenminister Thomas Strobl.

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