Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam. 

„Während ganz Europa über die Delta-Variante diskutiert, ist das Thema wohl bei einigen nicht angekommen. Feiern um jeden Preis und Aggressivität gegenüber denjenigen, die die geltenden Spielregeln durchsetzen – offenbar haben manche nicht begriffen, wie ernst die Lage ist. Mangelnde Vorsicht und Leichtsinn könnten die letzten Erfolge in der Pandemie gefährden. In vielen Städten Baden-Württembergs wurden die neu gewonnenen Freiheiten über die Maße ausgelebt. Bei allem Unmut, den das Einschreiten der Polizei beim einen oder anderen vielleicht hervorruft: Gewalt werden wir keinesfalls tolerieren“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

Viele hundert Polizistinnen und Polizisten im Land haben auch am vergangenen Wochenende dafür gesorgt, dass Versammlungen und Zusammenkünfte ungestört stattfinden konnten und teilweise ausgelassene Feiern nicht zu Lasten anderer gingen. Mancherorts wurde die Polizei dabei zum Ziel von Aggressionen und Gewalt.

Neckarwiese in Heidelberg weiter ein Hotspot

So nahmen am Samstagabend rund 800 Menschen die Fußball-Europameisterschaft zum Anlass, um ausgelassen am Mannheimer Wasserturm zu feiern. Begleitet von einem Autokorso mit rund 500 Fahrzeugen schien das Treiben auch nach Mitternacht kein Ende zu nehmen. Stattdessen wurde die Stimmung aggressiver und richtete sich gegen die Polizei. Flaschenwürfe und das Zünden von Pyrotechnik waren die Reaktion auf das Einschreiten der Beamtinnen und Beamten.

Nur wenige Kilometer entfernt musste die Polizei in Heidelberg für Ruhe sorgen. Dort hatten sich bis in die späten Abendstunden rund 1.500 Personen auf der Neckarwiese eingefunden, von denen circa 100 zunehmend aggressiv und alkoholisiert waren. Bei der Räumung durch die Polizei kam es auch hier zu Flaschenwürfen und Beleidigungen.

Aufruf zur Versammlung in Konstanz per Social Media 

Nicht besser erging es den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Konstanz, wo sich, ebenfalls am Samstagabend, nach einem Aufruf in den Sozialen Medien rund 3.000 junge Menschen zu einer Party zusammengefunden hatten. Die Feiernden missachteten jegliche Abstandsregeln und trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen. Zudem wurde laute Musik abgespielt, was zu zahlreichen Anwohnerbeschwerden führte. Unter Flaschenwürfen und Beleidigungen beendete die Polizei die Party, erteilte Platzverweise und beschlagnahmte neun Musikanlagen.

Daneben zählen zur Wochenendbilanz der Polizei auch 29 begleitete Versammlungen mit rund 3.700 Teilnehmenden. Hiervon hatten sieben Kundgebungen mit insgesamt rund 400 Teilnehmenden einen Bezug zur Corona-Pandemie.

Keine Änderung an bisheriger Linie in den kommenden Wochen

„Wer glaubt, mit massiven Beleidigungen oder dem Werfen von Gegenständen das Kommunikationsangebot der Polizistinnen und Polizisten ausschlagen zu müssen, dem muss klar sein, dass er eine Grenze überschreitet. In den nächsten Tagen und Wochen wird es keine Änderung an der bisherigen Linie geben. Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind keine Kavaliersdelikte und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte völlig inakzeptabel. Konsequent und schnell werden es diejenigen zu spüren bekommen, die das nicht verstanden haben“, stellte Innenminister Thomas Strobl klar.

Die Polizei bilanzierte zwischen Freitag und Sonntag landesweit insgesamt rund 1.000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Davon bezogen sich rund 470 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und 70 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.

Um den Klimaschutz in Baden-Württemberg zu verbessern, wird das Programm zur Busförderung weiter ausgebaut. 25,2 Millionen Euro stehen zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen in diesem Jahr zur Verfügung.

Baden-Württemberg nimmt den Klimaschutz ernst und baut sein Programm zur Busförderung weiter aus. Das Verkehrsministerium stellt in diesem Jahr Mittel zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen in Höhe von 25,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie Verkehrsminister Winfried Hermann bekanntgab, werden die öffentlichen und privaten Busunternehmen vor allem bei der Beschaffung von Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antrieben unterstützt. „Insbesondere der Umstieg auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb oder Brennstoffzellenantrieb erfordert von den Unternehmen hohe Einstiegsinvestitionen. Neben den Bussen muss zunächst auch die erforderliche Infrastruktur wie Ladestationen und Tanksäulen oder Werkstattkapazitäten geschaffen werden. Beides ist noch sehr teuer und wir wollen die Unternehmen daher bei diesem notwendigen Schritt nicht alleine lassen.“

Antragsberechtigt sind Nahverkehrsunternehmen, die Linienverkehre betreiben, sowie Bürgerbusvereine, Kommunen und Landkreise.

Minister Hermann erläuterte: „Mit der Busförderung und dem Landesgemeinde- verkehrsfinanzierungsgesetz haben wir die Möglichkeit beides – Fahrzeuge und Infrastruktur – zu fördern. Damit können wir die Verkehrswende wirklich voranbringen.“

Mindestquoten für die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen

Mit der Änderung der Richtlinie 2009/33/EG gibt die Europäische Union (EU) bereits von August 2021 an für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber gesetzliche Quoten für die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen vor. Der Bund setzt die Vorgaben der EU-Richtlinie im Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) um.

Es ist ein Ziel des Landes Baden-Württemberg, die Mehrkosten für die Anschaffung der elektrisch betriebenen Busse im öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Bund durch Förderinstrumente des Landes abzufedern. Mit der neuen Ausrichtung der Busförderung trägt das Verkehrsministerium dazu bei, die negativen Folgen für die Verkehrsunternehmen so weit wie möglich aufzufangen. „Mit den erhöhten Förderquoten von bis zu 200.000 Euro beim Standardbus, der grundsätzlichen Kombinationsmöglichkeit der Landes- mit einer Bundesförderung und der Aufhebung der Höchstzahl zuwendungsfähiger Fahrzeuge je Unternehmen stellen wir die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit des Busverkehrs“, erklärte Minister Hermann. Natürlich müssen hierbei neben vergaberechtlichen auch beihilferechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Er fügte hinzu: „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass unsere Busunternehmer im Land diese Herausforderung meistern werden.“

Busförderprogramm des Landes

Die Antragsbearbeitung für das Busförderprogramm erfolgt wie in den Vorjahren durch die L-Bank.

Eine Antragstellung ist möglich, sobald das dafür notwendige Antragsformular erarbeitet und auf der Homepage der L-Bank eingestellt ist. Es wird mit einer Veröffentlichung des Formulars am 1. Juli 2021 gerechnet. Von diesem Zeitpunkt an wird es möglich sein, Anträge bei der L-Bank einzureichen.

Im Rahmen des Stakeholder-Dialogs „Nullemissionsbusse“ unterstützt die e-mobil BW GmbH Busunternehmen bei der Antragsstellung für die angekündigte Bundesförderrichtlinie für Busse mit alternativen Antrieben und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur.

L-Bank: Nahverkehrsfinanzierung

Ministerium für Verkehr: Förderprogramme ÖPNV

e-mobil BW

Der elektronische Personalausweis fürs Handy kommt – einfach, nutzerfreundlich, unkompliziert, unbürokratisch und praktisch. Heute stimmte der Bundesrat dafür.

„Für die allermeisten Deutschen ist ihr Smartphone ein unverzichtbarer Begleiter im Alltag: Telefonbuch, Kalender, Fotoapparat, Soziale Medien, Nachrichtenquelle. Durchschnittlich 80 Apps befinden sich hierzulande auf jedem Smartphone. Jetzt kann eine einundachtzigste App dazukommen. Eine App, mit der sich jede Bürgerin, jeder Bürger ihren oder seinen Identitätsnachweis aufs Handy laden kann. Einen digitalen Personalausweis, mit dem man sich online einfach ausweisen kann – beim Onlineshopping oder auf dem virtuellen Bürgeramt,“ sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Beschlussfassung im Bundesrat.

Identitätsnachweis allein mit dem Handy

Das „Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ hat das Ziel, die sichere Identifizierung einer Person mittels des elektronischen Identitätsnachweises nutzerfreundlich weiterzuentwickeln. Dazu wird der elektronische Identitätsnachweis allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20. Mai 2021 verabschiedet. Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats haben sich die Länder einstimmig für das Gesetz ausgesprochen. Damit kann es nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden.

Sicherheit des Identifizierungsmittels ist wichtig

„Der Bundesrat hat heute einen wesentlichen Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. Die Nutzerfreundlichkeit ist dabei entscheidend. Und hier kommen wir ein gutes Stück voran, wenn wir für den elektronischen Identitätsnachweis ein mobiles Endgerät nutzen können. Wichtig ist dabei freilich, dass wir für die Sicherheit des zusätzlichen Identifizierungsmittels sorgen. Jede und jeder muss darauf vertrauen können, dass seine Identität sicher geschützt wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür enthält der Gesetzentwurf schon. Mit der Einführung des digitalen Personalausweises für Smartphones gehen wir einen weiteren Schritt zur erfolgreichen Digitalisierung – auch in der öffentlichen Verwaltung. Der Bürger geht künftig nicht mehr aufs Amt, sondern das Amt kommt zum Bürger“, erklärte Digitalisierungs- und Innenminister Thomas Strobl in der heutigen Sitzung des Bundesrates für das Land Baden-Württemberg in einem Debattenbeitrag.