Bezirksbeirat Stuttgart Ost beschließt einstimmig Protestbrief gegen Entlassungen am Karl Olga Krankenhaus

mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Bezirksbeirat in Stuttgart-Ost in seiner Sitzung am 23. Juni 2021 einstimmig folgenden Appell beschlossen hat:

Die Mitglieder des Bezirksbeirats appellieren an die Geschäftsführungen des Karl-Olga-Krankenhauses, der Sana AG und der DGS pro.service GmbH 1.) die angedrohten Kündigungen gegenüber 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tochterfirma DGS pro.Service GmbH nicht auszusprechen, 2.) oder aber die von der Personalreduktion in der Tochtergesellschaft betroffen Beschäftigten in die Stammbelegschaft des Karl-Olga-Krankenhauses zu überführen und dafür nötige Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten zu ermöglichen und zu finanzieren.

Die Sana AG, die 74% Anteile am Karl-Olga-Krankenhaus hält, hat Ende April die Entlassung von 1.000 Mitarbeiter*innen bei der Tochtergesellschaft DGS pro.service GmbH angekündigt, deren Beschäftigte in den Bereichen Hol- und Bringedienst, Patientenbegleitdienst, Pforte/Empfang, Stationshilfsdienst, Wäscherei oder Reinigung tätig sind.

Durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) werden pflegerische Tätigkeiten am Patienten aus den Fallpauschalen herausgenommen und künftig in einem gesonderten Pflegebudget von der Krankenkasse refinanziert. Wo früher also ein Anreiz bestand viele Tätigkeiten zur Kosteneinsparung in Servicegesellschaften (wie DGS) auszulagern, besteht nun der umgekehrte Anreiz möglichst viele Tätigkeiten durch Pflegekräfte mit mindestens 1-jähriger Berufsausbildung verrichten zu lassen, da deren Personal-kosten künftig von den Kassen refinanziert werden.

Wie die Geschäftsleitung des Karl-Olga-Krankenhaus auf Anfrage bestätigte „sollen die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeitenden, die in den infrage kommenden Teilbereichen bundesweit beschäftigt sind, unter Berücksichtigung der entsprechenden Kündigungsschutzbestimmungen zum 31. Dezember 2021 beendet werden. In Bezug auf das KOK bedeutet das konkret, dass 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesem Schritt betroffen sein werden.“ (Mail vom 25.05.2021)

Wir kritisieren, dass Menschen, die – gerade zuletzt in der Pandemie – unter großer Belastung eine wichtige Arbeit verrichten, ihre Arbeit und ihr Einkommens verlieren sollen, nur weil das Unternehmen künftig andere und profitablere Personal-Konstruktionen einführen möchte.

Wenn Dienstleistungen im Krankenhaus, die bisher von Tochtergesellschaften übernommen wurden, künftig wieder durch Pflege(hilfs)kräfte erledigt werden sollen, dann sehen wir das Unternehmen in der Verantwortung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „mitzunehmen“, ggf. entsprechend aus- und weiterzubilden und in die Stammbelegschaft des KOK zu integrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Schwerdtfeger   Eberhard Frei    Roland Hartmann    Fabian Paul Reger   Dr. Fabian Richter Reuschle
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Bernhard Herp    Marion Kauck     Thomas Rudolph
CDU

Filippo Capezzone    Karen Jaeger     Sibylle Wais
DIE LINKE / SÖS

Gabriele Beneld    Jörg Trüdinger
SPD

Frank Bantle
FDP

Andreas Lorey
Freie Wähler

Heinz Härle
AfD

Katharina Doedens
Die Stadtisten