Pressemeldung

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes zum 26. Juli geändert und verlängert. Die Änderungen betreffen vor allem Veranstaltungen und Volksfeste. Daneben erfolgen kleinere Anpassungen und Klarstellungen.

Das baden-württembergische Kabinett hat am Freitag, 23. Juli 2021, eine Änderung der Corona-Verordnung verabschiedet. Die damit verbundenen Regelungen treten am Montag, den 26. Juli 2021 in Kraft. Die Verordnung berücksichtigt unter anderem den Beschluss der Arbeitsgruppe Großveranstaltungen der Chefs der Staatskanzleien (CdS-AG) vom 6. Juli, wonach die Besucherzahlen bei Großveranstaltungen auf 50 Prozent der zugelassenen Kapazität bei höchstens 25.000 Personen begrenzt werden. Darüber hinaus erfolgten kleinere Anpassungen und Klarstellungen. Nach aktuellem Fortschritt der Impfkampagne wird voraussichtlich zum 15. September 2021 jede Bürgerin und jeder Bürger in die Lage versetzt worden sein, die Zweitimpfung und damit einen vollständigen Impfschutz erhalten zu haben. Die Landesregierung geht daher aktuell davon aus, dass in künftigen Regelungen die Eingriffsintensität für vollständig geimpfte Personen weiter reduziert werden kann.

Die wesentlichen Änderungen der Corona-Verordnung im Überblick:

• Verlängerung der 9. Corona-Verordnung bis 23. August 2021
• Änderungen bei (Sport-)Veranstaltungen (§§ 8 und 15):
  • Einführung einer Begrenzung von 50 Prozent der zugelassenen Kapazität, höchstens jedoch 25.000 Zuschauende in den Inzidenzstufen 1 und 2. Hier ist ab Überschreitung der in den §§ 8 und 15 genannten festen Personenzahlgrenzen stets ein 3G-Nachweis erforderlich. Damit hat die Zwischenstufe der 30-Prozent- bzw. 20-Prozent-Auslastung keinen Anwendungsbereich mehr und wurde daher gestrichen.
  • Die Maskenpflicht wurde konkretisiert. Die Maske darf nun im Freien abgenommen werden, wenn fest zugewiesene Sitzplätze eingenommen werden, die den Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen.
  • Bei Sportveranstaltungen gilt ein Alkoholverbot ab einer Veranstaltungsgröße von 5.000 Personen (Hinweis: Die entsprechende Regelung wird in Baden-Württemberg in die Corona-Verordnung Sport aufgenommen).
• Klarstellung Volksfeste, Jahrmärkte und Flohmärkte:
  • Jahrmärkte und (auch private) Flohmärkte fallen unter die Regelung des Einzelhandels (§ 14), sofern nur der Verkauf von Waren stattfindet.
  • Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellergeschäften erhalten eine neue Spezialregelung in § 11a, die der Regelung zu stationären Freizeitparks nach § 11 Absatz 3 nachgebildet wurde. Diese müssen auf einem abgegrenzten Areal mit Zutrittskontrollen stattfinden und ein Betreiber muss die Gesamtverantwortung für das Hygienekonzept übernehmen. Bei dieser Gestaltungsform sind Festzelte und Freilichtbühnen nicht gestattet, erlaubt sind aber übliche (Außen-)Gastronomieangebote.
  • Stadtfeste und Veranstaltungen mit reinem Festzelt- oder Freilichtbühnenbetrieb, aber mit einer unerheblichen Anzahl von Schaustellergeschäften, bleiben nach § 8 Absatz 1 zulässig. Auch Vereinsfeiern sind von der Vorschrift erfasst, was zur Klarstellung in den Wortlaut aufgenommen wurde.
• Touristische Verkehre (Ausflugsschifffahrt, touristischer Bahn-, Bus- und Seilbahnverkehr) erhalten eine neue Wahlmöglichkeit in Inzidenzstufe 2. Zulässig ist eine Auslastung von 100 Prozent der Fahrgastzahlen mit 3G-Nachweis oder 75 Prozent der Fahrgastzahlen ohne 3G-Nachweis.

Corona-Verordnung des Landes

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Foto, Staatsministerium Baden-Württemberg

Polizeibericht 26.07.2021

Unbekannte Täter haben sich am 13. und 14.07.2021 als Bankmitarbeiter ausgegeben und hohe Geldsummen erbeutet. Die Täter fälschten zunächst eine E-Mail eines Geldinstituts, übersandten diese vorab an eine Firma und kündigten darin eine angebliche Umstellung innerhalb der Bank an. Einen Tag später riefen die Betrüger mit einer „gespooften“ Rufnummer, bei der die Rufnummer einer tatsächlich existenten Bank angezeigt wird, bei der Firma an. Den Tätern gelang es, telefonisch eine TAN-Nummer des Unternehmens zu erhalten. Kurz darauf tätigten die Betrüger mehrere Überweisungen und erbeuteten so mehrere Hunderttausend Euro. Die Ermittlungen dauern noch an.

Die Polizei rät:

   -	Geben Sie keine persönlichen Daten an fremde Personen am Telefon
preis. -	Wenn Sie von Mitarbeitern eines Geldinstituts angerufen 
werden und diesen nicht persönlich kennen, so legen Sie auf und rufen
Ihre Hausbank unter der Ihnen bekannten Telefonnummer an. Ein 
Bankmitarbeiter würde Sie zudem nie nach ihrer TAN-Nummer fragen. -	 
Kommt Ihnen ein Anruf verdächtig vor, informieren Sie unverzüglich 
die Polizei unter der Nummer 110.

Weitere Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de

Polizeibericht 26.07.2021

Polizeibeamte haben am in der Nacht zum Sonntag (25.07.2021) einen 24 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, auf der Bundesstraße 10 und im Bereich Hedelfingen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet zu haben. Polizeibeamte beobachteten kurz vor 02.00 Uhr, wie ein weißer Mercedes sowie ein dahinter fahrender schwarzer SUV von der Abfahrtsrampe der Gaisburger Brücke auf die Bundesstraße in Richtung Esslingen fuhren und dabei stark beschleunigten. Während der SUV anschließend langsamer fuhr, beschleunigte der Fahrer des weißen Mercedes weiter. Als die Beamten den Mercedes kontrollieren wollten, ignorierte der Fahrer das Anhaltesignal, flüchtete mit stark überhöhter Geschwindigkeit und missachtete dabei mehrere rote Ampeln. Die Polizeibeamten verfolgten ihn über die Auffahrtsrampe zur Straße Otto-Hirsch-Brücken und anschließend über die Hedelfinger Straße bis in die Rohrackerstraße, wo sie ihn kurzfristig aus den Augen verloren. Kurze Zeit später stellten die Beamten das Fahrzeug mitsamt dem 24 Jahre alten Fahrer im Bächlenweg fest. Sie beschlagnahmten daraufhin das Auto sowie den Führerschein des 24-Jährigen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen setzten die Polizisten den Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß. Die Ermittlungen, insbesondere ob der Tatverdächtige das Fahrzeug gefahren hat, dauern an.

Zeugen sowie mögliche Geschädigte werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189903500 an das Polizeirevier 5 Ostendstraße zu wenden.

Archivfoto

Polizeibericht 26.07.2021

Unbekannte haben am Samstag (24.07.2021) an der Waldebene Ost die Scheibe eines Opel Vivaro eingeschlagen und unter anderem Bargeld gestohlen. Die Täter schlugen zwischen 11.20 Uhr und 11.50 Uhr die Beifahrerscheibe des Opels, der im Bereich des Fuchsrainweges geparkt war, ein und stahlen aus dem Innenraum persönliche Papiere sowie mehrere Hundert Euro Bargeld.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189903500 an das Polizeirevier 5 Ostendstraße zu wenden.

Archivfoto