Pressemeldung 30.09.2021

Unter Einhaltung bestimmter Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Winter wieder stattfinden. Darauf hat sich das Land mit den Kommunalen Ländesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.

Weihnachtsmärkte werden – im Rahmen der bestehenden Regelungen und unter Einhaltung der Hygienevorgaben – in diesem Winter möglich sein. Darauf hat sich heute das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit den Kommunalen Landesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.

Planungssicherheit und ein Stück Normalität

Der Amtschef des Gesundheitsministeriums, Dr. Uwe Lahl, sagte dazu: „Die steigende Impfquote ermöglicht es uns, ein Stück zur Normalität zurückzukehren und die für viele Menschen bedeutsame Tradition der Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden zu lassen. Angesichts der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie müssen wir jedoch vorsichtig bleiben. Deshalb haben wir uns auf klare und umsetzbare Regeln verständigt.“

Gudrun Heute-Bluhm, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, ergänzte: „Der Städtetag begrüßt die frühzeitige Planungssicherheit. Die Verständigung mit dem Sozialministerium einerseits und den Schaustellern andererseits gibt Orientierung für die Ausrichter vor Ort. Es ist ein wichtiges Signal für die Innenstädte und eine erfreuliche Aussicht für alle, dass in der Vorweihnachtszeit ein Stück angepasste Normalität möglich ist.“

Und Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, sagte: „Wir sind erleichtert, in diesem Jahr Weihnachtsmärkte in den Städten und Gemeinden ermöglichen zu können. Für die Umsetzung der Weihnachtsmärkte ist den Städten und Gemeinden an pragmatischen Lösungen und Konzepten gelegen. Die Hygienekonzepte um die Lösung mit Bändchen zum 3G-Nachweis zu ergänzen, befürworten die Städte und Gemeinden. Bei der geplanten Maskenpflicht muss ein pragmatischer Ansatz erörtert werden. Uns ist wichtig: Durch die Zusammenarbeit von Land, Kommunen sowie Schaustellern und Marktkaufleuten kann den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten der Corona-Pandemie mit wenigen Einschränkungen der Besuch von Weihnachtsmärkten sicher ermöglicht werden.“

Auf klare und umsetzbare Regeln verständigt

Im Einzelnen haben sich die Beteiligten auf folgende Eckpunkte geeinigt:

• Im Rahmen von Weihnachtsmärkten sind der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr sowie weitere Angebote, die zum Verweilen einladen (zum Beispiel musikalische Darbietungen, Aufbau von Sitzgelegenheiten, Fahrgeschäfte) wie folgt zulässig:
  • Basisstufe: 3G-Pflicht
  • Warnstufe: 3G-Pflicht
  • Alarmstufe: 2G-Pflicht.
• Die hierbei erforderliche Zugangskontrolle kann auch dadurch vom Veranstalter gewährleistet werden, dass den Besucherinnen und Besucher dieser Angebote nach Kontrolle ihres Impf-, Genesenen- oder Testnachweises ein sichtbarer Nachweis über die Kontrolle zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise ein Bändchen für das Handgelenk oder indem der Einlass ausschließlich für Personen mit 3G- beziehungsweise 2G-Nachweis an bestimmten Punkten eines umzäunten Geländes erfolgt.
• Dieser Nachweis berechtigt zum Besuch der Unterhaltungs- und sonstiger Verweilangebote sowie von Ständen, die Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr anbieten und muss vom jeweiligen Anbieter vor Inanspruchnahme des Angebotes kontrolliert werden.
• Auch in den Hygienekonzepten sind Angaben zur Ausgestaltung dieser Zugangsregelung vom Veranstalter aufzunehmen.
• Für den Besuch der Warenverkaufsstände ist ein 3G-Nachweis nicht erforderlich. Dies gilt auch für den Verkauf von Lebensmitteln, die grundsätzlich nicht zum sofortigen Verzehr vorgesehen sind (in der Regel abgepackte Lebensmittel).
• Bei gemischtem Verkauf von Speisen, Getränken und sonstigen Waren gilt die 3G-Nachweispflicht für das gesamte Angebot.
• Im Übrigen gilt – da der Abstand auf Weihnachtmärkten nicht zuverlässig eingehalten werden kann – generell die Maskenpflicht.

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Pressemeldung

Am kommenden Wochenende (2. und 3. Oktober) werden die Ortspolizeibehörden verstärkt in Clubs und Diskotheken unterwegs sein, um die Einhaltung der Hygienekonzepte zu kontrollieren. Mit der Aktion will die Landesregierung für die Corona-Regeln sensibilisieren.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortspolizei- behörden werden am kommenden Wochenende (2. und 3. Oktober) verstärkt in den Clubs und Diskotheken zur Kontrolle der Hygienekonzepte unterwegs sein. Sie werden dabei, wo notwendig, im Einzelfall von der Landespolizei unterstützt. Mit dieser Schwerpunktaktion wollen das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration und das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf die Einhaltung der Corona-Verordnung aufmerksam machen.

Bisherigen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gefährden

„Wir starten jetzt in den Herbst, in dem sich die Menschen vor allem innen aufhalten. Wir ermöglichen in den aktuellen Corona-Verordnungen viele Freiheiten – gerade deswegen ist es wichtig, dass sich alle an die Regeln halten, um unseren bisherigen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie nicht zu gefährden. Wir als Gesellschaft müssen jetzt zusammenhalten. Jede und jeder Einzelne hat die Verantwortung dafür, dass wir die vierte Welle möglichst klein halten“, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha.

Und weiter sagte der Minister: „Die Schwerpunktaktion in den Clubs soll niemanden verunsichern, sondern vielmehr sensibilisieren und ermahnen, in dieser Phase der Pandemie nicht unvorsichtig zu werden. Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten. Wir wollen aber nicht verschweigen, dass ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung bußgeldbewehrt ist und gegebenenfalls sogar eine Strafanzeige nach sich ziehen kann. Denn wer sich nicht an die Regeln hält, gefährdet die Gesundheit von uns allen.“

Da das Infektionsrisiko in Clubs besonders hoch eingeschätzt wird, ist eine Öffnung nur unter strengen Auflagen und dem Vorliegen eines von der DEHOGA-Baden-Württemberg gemeinsam mit der Clubszene erarbeiteten Hygienekonzepts möglich. Mit der flächendeckenden Schwerpunktaktion am kommenden Wochenende will die Landesregierung sicherstellen, dass sich die Menschen nach wie vor an die Vorgaben der Corona-Verordnung halten und die Clubs und Diskotheken ihre Hygienekonzepte einhalten.

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Presse Lhs 30.09.2021

Bürgermeister Dr. Maier: „Maximale Provokation, die wir nicht dulden können“

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat zwei für den 2. Oktober geplante Demonstrationen der sogenannten Querdenker verboten.

Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit den vorsätzlichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie mit bewussten Verstößen gegen die Masken- und Abstandspflicht aus der Coronaverordnung bei früheren Demonstrationen. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten sich sogenannte Querdenker zu Demonstrationen in Stuttgart getroffen und diese als „Spaziergänge“ getarnt. Dabei führte die Route des Demonstrationszuges absichtlich über die Königstraße und den Schlossplatz, wo es zu gefährlichen Verdichtungen mit den zahlreichen Passanten kam.

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, sagte: „Bei diesen „Spaziergängern“ handelt es sich um eine wachsende Bewegung, die seit vier Wochen sehr massiv in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt aufruft und sich bewusst von den geltenden Regeln des Versammlungsrechts und der Coronaverordnung abgrenzt.“ So würden die Demonstrationen vorsätzlich nicht angemeldet und auch kein Versammlungsleiter benannt. Außerdem würden die Vorgaben zur Eindämmung der Coronapandemie wie das Tragen von Masken oder die Einhaltung von Abständen konsequent ignoriert. Maier: „Das ist eine maximale Provokation, die wir nicht dulden können. Wir haben daher in Absprache mit der Polizei entschieden, die Versammlung zu verbieten.“

Ein für den Abend des zweiten Oktobers im Internet beworbener „Fackelmarsch“ der sogenannten Querdenker wurde ebenfalls von der Stadt verboten. Dazu Ordnungsbürgermeister Maier: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich vor dem Landtag im Mittelpunkt der Bannmeile treffen und anschließend mit Fackeln in der Hand durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Auch diese Versammlung wurde nicht angemeldet und kein Versammlungsleiter benannt. Das ist ein mutwilliger Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Darüber hinaus geht von den Fackeln eine unkontrollierbare Brandgefahr aus. Deshalb haben wir uns auch in diesem Fall für ein Verbot entschieden.“

Hinweis:
Ein Interview mit Bürgermeister Dr. Clemens Maier finden Sie auf  www.stuttgart.de/interview (Öffnet in einem neuen Tab)

Download Allgemeinverfügung

Pressemeldung

Polizeibericht 30.09.2021

Ein unbekannter Täter hat am Mittwoch (29.09.2021) einen 31 Jahre alten Mann in der Heinrich-Baumann-Straße gewürgt und anschließend ausgeraubt. Der 31-Jährige ging gegen 06.30 Uhr einen Treppenaufgang zwischen der Hack- und der Landhausstraße hinauf, als ihn dort der Unbekannte unvermittelt von hinten würgte und ihm das Handy und die Geldbörse aus den Hosentaschen raubte. Anschließend rannte der Täter mit seiner Beute in Richtung Hackstraße davon. Bei dem Unbekannten soll es sich um einen 170 bis 180 Zentimeter großen Mann gehandelt haben, der einen dunklen Kapuzenpullover trug.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer +4971189905778 an die Kriminalpolizei zu wenden.

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Polizeibericht 30.09.2021

Der Fahrer eines Mercedes hat am Mittwochnachmittag (29.09.2021) offenbar einen 36 Jahre alten Motorradfahrer mehrfach abgedrängt und zur Vollbremsung gezwungen. Der 36-Jährige war gegen 15.40 Uhr auf der Wagenburgstraße in stadtauswärtiger Richtung unterwegs. Kurz nach dem Wagenburgtunnel soll ein Mercedesfahrer den Motorradfahrer mehrmals zur Seite gedrängt und so zu Vollbremsungen gezwungen haben. Der Autofahrer soll zudem sehr dicht aufgefahren sein und mehrfach seine Scheinwerfer aufgeblendet haben.

Zeugen werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer +4971189904100 zu melden.

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