Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

Innenminister Thomas Strobl erklärt mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel, den zweiten während der Pandemie: „Seit bald zwei Jahren bestimmt die Pandemie unser Leben. Momentan sind wir wieder in einer besonders schwierigen Phase. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, umsichtig und verantwortungsbewusst zu sein. Denn bedachtes Verhalten hilft, Menschenleben schützen. Reduzieren Sie Ihre Kontakte so weit wie möglich und tragen Sie dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten.“

Bußgelder bei Missachtung der aktuellen Regeln

Die Polizei ist auf die Silvesternacht umfassend vorbereitet und wird landesweit mit einem hohen Kräfteansatz präsent sein. Sie wird die Einhaltung der Corona-Regeln (PDF) mit der gebotenen Sorgfalt kontrollieren und, wo erforderlich, konsequent und entschlossen einschreiten. Wer sich nicht an die geltenden Vorschriften hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Kommt dabei noch Gewalt ins Spiel, sind schnell auch hohe Geldstrafen fällig, wie die Verurteilung zweier Männer in einem sogenannten beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Mannheim zeigt.

Ein 57-Jähriger muss wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 2.100 Euro zahlen, ein 50-Jähriger erhielt eine Geldstrafe von 3.600 Euro wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie hatten bei einem nicht genehmigten Aufzug in Mannheim am 27. Dezember 2021 versucht, gewaltsam die Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

„Bedauerlicherweise gibt es auch in Baden-Württemberg noch immer einen kleinen Personenkreis, der die bestehenden Regeln bewusst missachtet und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf Randale aus ist. Diesen Menschen muss bewusst sein: Aggressionen oder gar Gewalt werden wir nicht dulden. Die Polizei wird konsequent dort einschreiten, wo man den Infektionsschutz beharrlich missachtet, in aggressiver Art und Weise das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbraucht sowie behördliche Auflagen oder gar Verbote ignoriert.

Die Vorfälle in Reutlingen und jüngst in Mannheim haben gezeigt: Die Mehrheit hält sich an die Spielregeln, aber für diejenigen, die sie schlicht ignorieren, kann es schnell teuer werden. Die rasche Verurteilung der beiden Straftäter in Mannheim zu hohen Geldstrafen ist daher ein richtiges und wichtiges STOPP-Schild an alle, die unter dem Deckmantel des friedlichen Protest Gewalt ausüben wollen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so der Innenminister weiter.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die Corona-Regeln auf einen Blick (PDF)

Bitte beachten Sie auch, dass die Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, an die regionale Lage angepasst weiterführende Regelungen zu erlassen. Im Einzelfall empfiehlt es sich daher, auf entsprechende Veröffentlichungen zu achten.

Archivfoto

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.

„Die stark steigenden Fallzahlen spiegeln ein Jahr wider, das von der Landtags- und Bundestagswahl sowie der Corona-Pandemie geprägt war: 2021 war ein Jahr mit besonders viel politischem Zündstoff. Die Zahlen sind freilich auch Beleg dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden ganz genau hinschauen. Wer die Absicht hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden, der darf versichert sein, dass der Rechtsstaat wehrhaft und konsequent ist“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Die erfassten Fälle für das 1. bis 3. Quartal 2021 haben sich mit 3.530 Straftaten zum Vergleichszeitraum 2020 (1.836 Fälle) nahezu verdoppelt. Die aktuelle Entwicklung der Gesamtfallzahlen ist vor dem Hintergrund der nur schwer vergleichbaren politischen Rahmenbedingungen der Vorjahre zu betrachten. Sowohl die Landtags- und Bundestagswahl als auch die Pandemie boten beziehungsweise bieten im Jahr 2021 Tatanreize und Tatgelegenheiten für politisch motivierte Straftaten, die im Vergleichszeitraum 2020 nicht oder noch nicht in dieser Form und Dimension existierten.

Großer Anteil an Taten im Zusammenhang mit Wahlen

Die Gesamtfallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden im Jahr 2021 auch deshalb deutlich höher sein, weil gleich zwei bedeutende Wahlen stattfanden: die Landtagswahl am 14. März 2021 und die Bundestagswahl am 26. September 2021. Wahlen bieten eine Plattform für politisch motivierte Straftaten. In diesem Zusammenhang erfasste das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt 1.464 Straftaten. Dabei handelt es sich überwiegend um Sachbeschädigungsdelikte. Die Straftaten im Kontext der Wahlen entsprechen etwa 41 Prozent der Gesamtstraftaten PMK.

Viele Straftaten in Zusammenhang mit der Pandemie

Die Pandemielage war und ist aufgrund des steigenden Infektionsgeschehens und damit zusammenhängenden staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen ein kontroverses Thema in der öffentlichen Diskussion. Das Landeskriminalamt registrierte in den ersten drei Quartalen 2021 insgesamt 489 Straftaten, die einen Bezug zur Corona-Thematik aufweisen. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2020 waren es lediglich 104 Fälle. Entsprechende Straftaten werden im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität phänomenübergreifend begangen.

Klare Verrohungstendenzen

Die Zahl der in den ersten drei Quartalen registrierten Delikte der Hasskriminalität stieg um 10,1 Prozent auf 478 Delikte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl noch bei 434 Straftaten. Im aktuellen Jahr befanden sich darunter auch 21 Gewaltdelikte, im Vorjahreszeitraum waren es noch 18. Der Bereich der PMK -rechts- ist bei der Hasskriminalität mit 365 Fällen, davon 19 Gewaltdelikte, wie bereits im Vorjahr erheblich überrepräsentiert und macht allein rund 76 Prozent der erfassten Taten aus. 76 weitere Delikte entfallen auf die nicht zuzuordnende PMK, die übrigen Taten verteilen sich auf die verbleibenden Phänomenbereiche.

„Hass und Hetze sind ein großes gesellschaftliches Problem. Das zeigen auch die aktuellen statistischen Zahlen eindrücklich. Hier müssen und werden wir insbesondere im Netz noch entschlossener vorgehen. Deshalb sprach sich die Innenministerkonferenz auf der letzten Sitzung unter meiner Leitung mit der Stuttgarter Erklärung entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline. Dazu gehören konsequente gesetzliche Regelungen, ganz klar, wir wollen aber auch effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet schaffen“, so Innenminister Strobl.

Entschlossen gegen Hass und Hetze

Neben einer konsequenten Strafverfolgung sind auch die Prävention sowie gesamtgesellschaftliche Ansätze im Kampf gegen Hass und Hetze wichtig. „In Baden-Württemberg haben wir deshalb im September unter meinem Vorsitz den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet. So werden wir gemeinsam alles aufbieten, um Hetzern den Garaus zu machen“, so Minister Thomas Strobl.

„Die gestiegenen Zahlen machen deutlich, dass im kommenden Jahr die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität eine große Herausforderung bleibt. Es gilt jetzt, den Trend zu brechen. Dazu werden wir die Entwicklungen wachsam beobachten, sich ändernden Gegebenheiten kontinuierlich anpassen und denen entschlossen entgegentreten, die unsere Demokratie und Freiheit verachten – und auch für das Jahr 2022 gilt: dieser Rechtsstaat ist stark, konsequent und wehrhaft“, fasst Innenminister Thomas Strobl zusammen.