Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch, 22. Dezember 2021, die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt. Er machte klar, dass er mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Die Maßnahmen gingen kaum über das hinaus, was bereits in Baden-Württemberg gelte. (Foto, Staatsmin. BW)

Zwar sei es in den vergangenen Wochen gelungen, den Anstieg der Corona-Fallzahlen deutlich zurückzudrängen, so Kretschmann bei seiner Regierungsinformation im Landtag. „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und für mehr Sicherheit wirken.“ Kretschmann bedankte sich bei allen, die durch ihr verantwortungsvolles Verhalten dabei mitgeholfen hätten. So sei es gelungen, einen Kollaps in den Krankenhäusern zu verhindern. „Aber, es war verdammt knapp. Die Lage in den Intensivstationen ist noch immer sehr angespannt.“

3,5 Millionen Impfungen in gut einem Monat

Auch beim Impfen mache Baden-Württemberg große Fortschritte, so Kretschmann. So habe man das Mitte November gesteckte Ziel, bis zum Ende des Jahres 3,5 Millionen Impfungen in Baden-Württemberg zu schaffen, bereits heute erreicht. Unter den 3,5 Millionen Impfungen seien auch 330.000 Erstimpfungen gewesen. „Wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen. Wir bleiben weiter dran, auch über die Feiertage“, betonte Kretschmann.

Die schlechte Nachricht sei aber, dass, so gut die Schutzmaßnahmen auch wirkten, so schnell das Tempo beim Impfen auch sei, man davon ausgehen müsse, dass sie angesichts der neuen Omikron-Variante nicht ausreichen.

„Omikron wird nach Einschätzung der Expertinnen und Experten (PDF) in Kürze die bislang dominierende Delta-Variante ablösen. Das stellt uns vor gewaltige neue Herausforderungen. Denn Omikron ist nochmal viel ansteckender und verbreitet sich dadurch nochmal viel rasanter“, mahnte Kretschmann.

Zudem wirke der Schutz durch eine bereits durchgemachte Corona-Infektion oder eine Impfung nicht mehr so gut. Auch Genesene und Geimpfte könnten sich leichter anstecken und eine Infektion weiterverbreiten. Dies könne zu einer explosionsartigen Verbreitung führen, so Kretschmann weiter.

Booster-Impfung verbessert den Immunschutz deutlich

„Auch wenn der Impfschutz gegen Omikron nicht mehr so stark wie gegen Delta wirkt, gegen einen schweren Verlauf schützen die Impfungen nach wie vor mit hoher Wahrscheinlichkeit. Eine Booster-Impfung verbessert den Immunschutz deutlich“, sagte Kretschmann.

Die rasende Geschwindigkeit, mit der Omikron sich verbreite, bedeute eben nicht nur, dass viele Menschen erkrankten, sondern dass noch viel mehr in Quarantäne kämen und an ihren Arbeitsplätzen fehlten. Dadurch drohten weitreichende Folgen, so Kretschmann.

Er zählte die Bereiche auf, die durch eine rasante Ausbreitung der Omikron-Variante in ernsthafte Schwierigkeiten kommen könnten.

So drohe erstens eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems. „Nicht nur durch die vielen Erkrankten, sondern auch, weil das Personal selbst erkrankt ist. Und das in einer Situation, in der die Intensivstationen bereits ausgelastet und die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger am Rande der Erschöpfung sind.“

Zweitens könnte es Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Energieversorgung geben.

Als dritten Punkt nannte Kretschmann gravierende Engpässe bei der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen und nicht zuletzt Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen.

Wir müssen zusätzlich Kontakte reduzieren

„Aber die Expertinnen und Experten sagen uns auch sehr klar: Nur durch das Impfen können wir keine neue Welle verhindern. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, müssen wir zusätzlich die Kontakte reduzieren.“

„Bund und Länder haben daher gestern weitere Maßnahmen beschlossen. Allerdings sind die Neuerungen für uns in Baden-Württemberg überschaubar. Denn wir haben bereits jetzt weit schärfere Schutzmaßnahmen als die meisten anderen Länder“, erläuterte Kretschmann. Konkret bedeute das, dass die bisherigen Einschränkungen bestehen bleiben. Zudem werden überregionale Großveranstaltungen etwa in den Bereichen Kultur und Sport nur noch ohne Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort stattfinden können.

„Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden verschärft. Private Zusammenkünfte sind künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahren erlaubt. Da Omikron auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden kann, ist diese Regelung geboten“, kündigte Kretschmann an. „Ich halte die Beschlüsse von Bund und Ländern nicht für ausreichend. Denn sie geben uns als Land nicht die nötigen Instrumente an die Hand, um schnell und wirksam reagieren zu können, wenn die Lage sich weiter zuspitzt. Meine Bedenken habe ich gestern zu Protokoll gegeben.“

Länder brauchen die Möglichkeit, schnell zu agieren

Ohne Ausrufung der epidemischen Lage durch den Bundestag, stehen die Mittel aus § 28a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz den Ländern nicht zur Verfügung. Es geht darum, dass die Länder in die Lage versetzt werden, sofort wirksam handeln zu können, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Dafür brauchen die Länder den notwendigen Instrumentenkasten. Und den haben sie gerade nicht. Sie können etwa keine Ausgangsbeschränkungen erlassen.

Kretschmann warnte zudem vor einem Alleingang der Länder – etwa bei der Schließung der Gastronomie. Baden-Württemberg sei keine Insel und habe über 1.000 Kilometer Grenze zu anderen Bundesländern, machte Kretschmann deutlich. Dies würde zu einem massiven „Gastro-Tourismus“ führen. Zudem erinnerte Kretschmann an die Diskussionen und Folgen aus dem vergangenen Jahr, als in einem Land die Baumärkte offen waren und im Nachbarland geschlossen. Daher sei es wichtig, dass hier alle Länder an einem Strang zögen.

Kretschmann kündigte an, dass die befassten Beschlüsse nun in Baden-Württemberg – sofern sie nicht schon ohnehin gelten – umgesetzt werden. Die neue Corona-Verordnung soll noch vor Weihnachten beschlossen werden und dann nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten.

Die neue Corona-Verordnung wird bereits ausgearbeitet. Wir informieren wie immer ausführlich auf Baden-Württemberg.de über die neuen Regelungen, sobald sie beschlossen sind.

Sobald der Mitschnitt der Rede von Ministerpräsident Kretschmann verfügbar ist, stellen wir ihn auch hier ein.

Fotos, Andys Pictures and Press/Event- & Pressefotografie