Demonstrationsgeschehen am 22.01.2022 in Stuttgart
Polizeibericht
Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am Samstag (22.01.2022) wegen drei angemeldeter Demonstrationen in Stuttgart im Einsatz. Im Bereich des Cannstatter Wasens startete ab 13.30 Uhr eine Versammlung unter dem Thema „Gegen die Hetze der Medien und gegen die Spaltung der Bürger und gegen die Impflicht“. Unter den Versammlungsteilnehmern waren etliche Personen, die der Querdenker-Bewegung zugerechnet werden können. Vereinzelt mussten die Menschen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen erst von den polizeilichen Kommunikationsteams und mittels Lautsprecherwagen auf die Einhaltung der Corona-Regeln und auf die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen mehrfach hingewiesen werden, bevor sie diese umsetzten. Der Großteil kam dieser Aufforderung nur zögerlich nach. Dennoch stellten die Einsatzkräfte hier bereits 21 Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung fest. Zudem verweigerten drei Personen die Angabe ihrer Personalien. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme wehrte sich ein als Ordner eingeteilter Mann, der ebenfalls keine Maske trug, gegen die polizeilichen Maßnahmen und musste schließlich festgenommen werden. Er musste wegen seines renitenten Verhaltens zu Boden gebracht werden und wird wegen Widerstands gegen Polizeibeamte angezeigt.
Im Anschluss an eine kurze Auftaktkundgebung auf dem P9 zog der angemeldete Aufzug, dem sich insgesamt deutlich mehr Personen als angemeldet angeschlossen hatten, in Richtung Stuttgart-Ost über die Talstraße, die Hackstraße, die Teckstraße zur Werderstraße. Ab 14.30 Uhr fand im Bereich der Wilhelm-Camerer-Straße vor dem Funkhaus des SWR die angemeldete Zwischenkundgebung statt. In der Folge bewegte sich der Aufzug gegen 15.00 Uhr wieder zurück zum Ausgangspunkt auf den P9, wo die Abschlusskundgebung erfolgte. Auch hier musste erneut mehrfach auf die Maskentragepflicht hingewiesen werden. Ein Versammlungsteilnehmer war mit diesen polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden und leistete daraufhin Widerstand. Ein weiterer Mann zeigte den Hitlergruß und wird wegen Volksverhetzung angezeigt. Insgesamt war die Versammlung bis auf teils verbal angeheizte Stimmungsphasen friedlich.
Parallel hierzu fanden im Bereich der Innenstadt am Stauffenbergplatz und am Schillerplatz zwei weitere Kundgebungen statt. Ab 14.00 Uhr versammelten sich Teilnehmende einer Kundgebung zum Thema „Impflicht“. Zum Schutz dieser Demonstration zeigte die Polizei mit Polizeikräften inklusive Reitern und Wasserwerfern starke Präsenz. Gegen die Kundgebung protestierten Personen eines Bündnisses auf dem Stauffenbergplatz unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus in Stuttgart – für Solidarität und Respekt“. Nach dem dortigen Kundgebungsende gegen 14.45 Uhr formierte sich ein Spontanaufzug mit mehreren Hundert Demonstrationsteilnehmenden, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, und begaben sich über die Planie zum Schillerplatz, um dort lautstark gegen die Veranstaltung der AfD zu protestieren.
Vereinzelt kam es zu Provokationen zwischen Teilnehmern der einzelnen Lager. Einem Teilnehmer der Versammlung am Schillerplatz wurde der Zugang verwehrt, indem er von mehreren Personen umringt worden war. Einsatzkräfte der Polizei mussten die Demonstranten des linken Spektrums zurückdrängen und befreiten den Mann. Sie nahmen einen Tatverdächtigen fest, der dabei Widerstand leistete. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen einer Sachbeschädigung an einer Fahne eines Demonstrationsteilnehmers. Der mutmaßliche Täter dürfte dem rechten Lager zuzurechnen sein. Abseits der genannten Versammlungen, jedoch mutmaßlich im Zusammenhang kam es im Bereich Stuttgart Ost zum gewalttätigen Aufeinandertreffen zwischen ehemaligen Teilnehmern aus der Versammlung vor dem Medienhaus im Bereich der Werderstraße und Teilnehmern einer Versammlung in der Innenstadt. Mindestens ein mutmaßlicher Beteiligter ist inzwischen festgenommen worden. Die Ermittlungen nach weiteren Beteiligten dauern an.
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