Pressemeldung 24.01.2022

Polizeibericht 24.01.2022

Polizeibeamte haben am Freitag und Samstag (21./22.01.2022) mehrere Kontrollen durchgeführt, die ihren Schwerpunkt auf der Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften hatten. Beamte überwachten, teilweise mit Mitarbeitern der SSB sowie Beamten des städtischen Vollzugsdienstes, insbesondere die Maskentragepflicht an Haltestellen sowie Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Stadtgebiet. Die Mehrheit der Fahrgäste hielt sich an die aktuellen Vorschriften, sodass die Beamten nur wenige Verstöße ahnden mussten. Die betroffenen Personen müssen mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen.

Siehe auch: Wochenendbilanz der Polizei

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Polizeibericht 24.01.2022

Polizeibeamte haben am Sonntag (23.01.2022) einen 50 Jahre alten Mann im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Mineralbäder vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, mit seinem Fahrzeug in betrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Ein Passant alarmierte gegen 20.00 Uhr die Polizei, als er in der Karl-Schurz-Straße einen beschädigten VW Passat sowie einen mutmaßlich alkoholisierten Fahrer entdeckte, der jedoch vor dem Eintreffen der Polizei flüchtete. Den Beamten gelang es, den 50-Jährigen kurze Zeit später an der Haltestelle Mineralbäder vorläufig festzunehmen. Er musste neben einer Blutprobe auch seinen Führerschein abgeben. Da sich der Tatverdächtige offenbar bei seiner Flucht auch verletzt hatte, brachte ihn ein Rettungswagen in ein Krankenhaus. Am grauen VW Passat fanden sich offenbar frische Beschädigungen, die bislang noch keiner Unfallörtlichkeit zugeordnet werden konnten.

Die Polizei sucht deshalb Zeugen und mögliche weitere Geschädigte und bittet diese, sich an das Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Telefonnummer +4971189903500 zu wenden.

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Polizeibericht

Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am Samstag (22.01.2022) wegen drei angemeldeter Demonstrationen in Stuttgart im Einsatz. Im Bereich des Cannstatter Wasens startete ab 13.30 Uhr eine Versammlung unter dem Thema „Gegen die Hetze der Medien und gegen die Spaltung der Bürger und gegen die Impflicht“. Unter den Versammlungsteilnehmern waren etliche Personen, die der Querdenker-Bewegung zugerechnet werden können. Vereinzelt mussten die Menschen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen erst von den polizeilichen Kommunikationsteams und mittels Lautsprecherwagen auf die Einhaltung der Corona-Regeln und auf die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen mehrfach hingewiesen werden, bevor sie diese umsetzten. Der Großteil kam dieser Aufforderung nur zögerlich nach. Dennoch stellten die Einsatzkräfte hier bereits 21 Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung fest. Zudem verweigerten drei Personen die Angabe ihrer Personalien. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme wehrte sich ein als Ordner eingeteilter Mann, der ebenfalls keine Maske trug, gegen die polizeilichen Maßnahmen und musste schließlich festgenommen werden. Er musste wegen seines renitenten Verhaltens zu Boden gebracht werden und wird wegen Widerstands gegen Polizeibeamte angezeigt.

Im Anschluss an eine kurze Auftaktkundgebung auf dem P9 zog der angemeldete Aufzug, dem sich insgesamt deutlich mehr Personen als angemeldet angeschlossen hatten, in Richtung Stuttgart-Ost über die Talstraße, die Hackstraße, die Teckstraße zur Werderstraße. Ab 14.30 Uhr fand im Bereich der Wilhelm-Camerer-Straße vor dem Funkhaus des SWR die angemeldete Zwischenkundgebung statt. In der Folge bewegte sich der Aufzug gegen 15.00 Uhr wieder zurück zum Ausgangspunkt auf den P9, wo die Abschlusskundgebung erfolgte. Auch hier musste erneut mehrfach auf die Maskentragepflicht hingewiesen werden. Ein Versammlungsteilnehmer war mit diesen polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden und leistete daraufhin Widerstand. Ein weiterer Mann zeigte den Hitlergruß und wird wegen Volksverhetzung angezeigt. Insgesamt war die Versammlung bis auf teils verbal angeheizte Stimmungsphasen friedlich.

Parallel hierzu fanden im Bereich der Innenstadt am Stauffenbergplatz und am Schillerplatz zwei weitere Kundgebungen statt. Ab 14.00 Uhr versammelten sich Teilnehmende einer Kundgebung zum Thema „Impflicht“. Zum Schutz dieser Demonstration zeigte die Polizei mit Polizeikräften inklusive Reitern und Wasserwerfern starke Präsenz. Gegen die Kundgebung protestierten Personen eines Bündnisses auf dem Stauffenbergplatz unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus in Stuttgart – für Solidarität und Respekt“. Nach dem dortigen Kundgebungsende gegen 14.45 Uhr formierte sich ein Spontanaufzug mit mehreren Hundert Demonstrationsteilnehmenden, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, und begaben sich über die Planie zum Schillerplatz, um dort lautstark gegen die Veranstaltung der AfD zu protestieren.

Vereinzelt kam es zu Provokationen zwischen Teilnehmern der einzelnen Lager. Einem Teilnehmer der Versammlung am Schillerplatz wurde der Zugang verwehrt, indem er von mehreren Personen umringt worden war. Einsatzkräfte der Polizei mussten die Demonstranten des linken Spektrums zurückdrängen und befreiten den Mann. Sie nahmen einen Tatverdächtigen fest, der dabei Widerstand leistete. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen einer Sachbeschädigung an einer Fahne eines Demonstrationsteilnehmers. Der mutmaßliche Täter dürfte dem rechten Lager zuzurechnen sein. Abseits der genannten Versammlungen, jedoch mutmaßlich im Zusammenhang kam es im Bereich Stuttgart Ost zum gewalttätigen Aufeinandertreffen zwischen ehemaligen Teilnehmern aus der Versammlung vor dem Medienhaus im Bereich der Werderstraße und Teilnehmern einer Versammlung in der Innenstadt. Mindestens ein mutmaßlicher Beteiligter ist inzwischen festgenommen worden. Die Ermittlungen nach weiteren Beteiligten dauern an.

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Pressemeldung Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz; Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Pressemeldung

Am 21. Januar fand die digitale Diskussionsveranstaltung „Wald im 21. Jahrhundert – eine Konfliktzone vieler Interessen?“ der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg statt. Die Waldstrategie Baden-Württemberg ist waldpolitischer Kompass der kommenden Jahre. So kann der Wald Teil der Lösung gegen den Klimawandel sein.

„Der Wald ist für uns alle überlebenswichtig, sein Klimaschutzbeitrag beispielhaft. Unsere Erwartungen an ihn sind hoch. Viele verschiedene Ansprüche der Gesellschaft an seine vielfältigen Funktionen sind unter einen Hut zu bringen. Zudem leiden unsere Wälder unter den Auswirkungen des Klimawandels, die sie substantiell bedrohen. Deshalb benötigen wir einen klaren Kompass, wie wir den Wald und seine Waldbewirtschaftung weiterentwickeln. Dazu dient unsere Waldstrategie 2050, die wir in einem breit angelegten Beteiligungs- und Austauschprozess mit verschiedenen Waldakteuren in Baden-Württemberg ständig weiterentwickeln“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk im Nachgang zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung „Wald im 21. Jahrhundert – eine Konfliktzone vieler Interessen?“ der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg.

Wälder an den Klimawandel anpassen

Hauk wies in der Veranstaltung mit Vertretern aus Wissenschaft, Naturschutz und Holzwirtschaft darauf hin, dass mehr Klimaschutz nicht mehr Flächenstilllegung bedeute. „Wir müssen die Wälder aktiv an den Klimawandel anpassen. Deshalb geben wir dort wo nötig, waldbauliche Unterstützung, damit sich Wälder zu diversen, resilienten und anpassungsfähigen Wäldern entwickeln. Konkret bedeutet dies für die Wälder in der sogenannten collinen Höhenstufe, wie der Vorbergzone, mit der bisher prägenden Baumart Buche eine Veränderung der Baumartenzusammensetzung hin zu Eiche, Elsbeere, Kirsche und Nuss. Dies geschieht in dem wir die Vielfalt standortsangepasster Baumarten und ihre funktionale und genetische Diversität passiv und aktiv fördern“, sagte der Minister.

Baden-Württemberg ist Wald-Land und zu fast 40 Prozent bewaldet. „Die Menschen im Land haben eine enge Bindung zu ihrem Wald und interessieren sich zunehmend für seinen Zustand. Sie sorgen sich um den Wald, seine Gesundheit, und letztlich um seine Zukunft im Klimawandel“, erklärte Minister Hauk.

Forst:Waldbestand

Anteil der Waldfläche an der gesamten Bodenfläche (Stand: 2017)

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Deshalb müssten die Anstrengungen im Klimaschutz noch deutlich verstärkt werden. „Alle können dazu beitragen den Kohlenstoffdioxid(CO₂₎-Ausstoß zu reduzieren, indem sie zu regionalen Produkten greifen oder Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft verwenden. Der Wald und seine nachhaltige Bewirtschaftung leisten einen starken Klimaschutzbeitrag. Jedes Jahr vermeiden die wachsenden Waldbäume und das verwendete Holz bis zu 127 Millionen Tonnen CO₂ allein in Deutschland. Das sind über zehn Prozent der CO₂-Emissionen der Bundesrepublik“, so Minister Hauk. Archivfoto

Die aktuellen Herausforderungen an den Wald könne man nur gemeinsam meistern. „Deshalb wollen wir mit allen Akteuren für den Wald in Baden-Württemberg in einem ständigen Dialog bleiben, wie ihn die Waldstrategie vorsieht. Veranstaltung wie diese dienen auch dazu, sich auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen, nämlich den Wald gemeinsam zukunftsfähig aufzustellen und die Waldfunktionen auch für zukünftige Generationen zu sichern“, betonte Hauk.

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Wald und Naturerlebnis

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Waldstrategie Baden-Württemberg

Polizeibericht 22.01.2022

Am Freitag (21.01.2022) haben unbekannte Männer einen Pizzaboten am Eugensplatz beraubt. Als ein 47-jähriger Mitarbeiter eines Pizzalieferdienstes gegen 20.35 Uhr an der U-Haltestelle „Eugensplatz“ eine Pizza auslieferte, wurde er von drei bislang unbekannten Tätern geschlagen und seiner Geldbörse, in der sich das Wechselgeld befand, beraubt. Anschließend flüchteten die Täter in Richtung Innenstadt. Ein Täter wird als männlich, ca. 18 Jahre alt, 170 bis 180 cm groß, mit braunen lockigen kurzen Haaren und schmalem Gesicht beschrieben. Er war mit einem hellen Oberteil mit einer Aufschrift vorne und einer dunklen Jogginghose bekleidet. Der zweite Täter soll 20 bis 23 Jahre alt sein, trug eine Brille und eine schwarze Maske sowie einen Kapuzenpullover und eine dunkle Hose. Eine Beschreibung des dritten Täters konnte der Pizzabote nicht abgeben.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer +4971189905778 mit den Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

Archivfoto

Pressemeldung

Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete finden vom 29. Januar bis zum 6. Februar zahlreiche Exkursionen im deutsch-französischen Ramsargebiet am Oberrhein statt. Feuchtgebiete zeichnen sich durch eine großartige biologische Vielfalt aus.

Archivfoto Sabine

Donnerstag, 27. Januar 2022, um 18:30 Uhr,
Videokonferenz-Sitzung mit Übertragung für die Öffentlichkeit in das Bezirksrathaus Untertürkheim, Sitzungssaal, Großglocknerstr.24-26, 70327 Stuttgart

Tagesordnung öffentlich
1. Projektgruppen – aktueller Stand
2. Unterstützung der Anträge aus dem Bezirksbeirat Obertürkheim: Freies WLAN im öffentlichen Raum und Fußgängersicherheit Markgräflerstraße zwischen Uhlbach und Rotenberg
3. Bericht aus dem AKJ und den Bezirksbeiratssitzungen
4. Verschiedenes/Termine
5. Neue Ideen/aktuelle Punkte

Mit freundlichen Grüßen
Hummel
Geschäftsstelle Jugendrat Obere Neckarvororte
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Hinweise:
1. Der Zugang zum Sitzungsort wird geregelt. Die Sitzordnung ist grundsätzlich so gestaltet, dass zwischen allen teilnehmenden Personen der Mindestabstand eingehalten wird.
2. Für Bürgerinnen und Bürger stehen Plätze in begrenztem Umfang zur Verfügung. Die Kontaktdaten müssen hinterlegt werden. Anmeldung an yvonne.hummel@stuttgart.de.
3. Im Rathaus, den Bezirksrathäusern und Bürgerhäusern sowie anderen Sitzungsorten muss ab Betreten bis Verlassen des Gebäudes und während der gesamten Sitzungsdauer ein Atemschutz mit FFP2-, KN 95-, N 95- oder vergleichbarem Standard getragen werden. Es gilt für alle Teilnehmenden und Gäste die 3G Regel.
4. Das Bestreben ist die Maximierung des Infektionsschutzes. Die bekannten Corona-Schutzregelungen (Abstände, Maskenpflicht, Hygieneregelungen) sind einzuhalten.

Polizeibericht 21.01.2022

Unbekannte haben in der Nacht auf Donnerstag (20.01.2022) drei Getränkekühlschränke an der Rotenbergstraße aufgebrochen. Die Täter hebelten zwischen Mittwoch, 21.00 Uhr und Donnerstag, 09.00 Uhr die angebrachten Sicherungen an den Kühlschranktüren auf und stahlen daraus Getränke im Wert von zirka mehreren hundert Euro.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer +4971189903500 an das Polizeirevier 5 Ostendstraße zu wenden.

Archivfoto