Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik votiert für Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“
Presse LHS 1.02.20222
Dem fraktionsübergreifenden Antrag auf Beitritt zur Initiative wurde mit einer Mehrheit von neun zu sieben Stimmen zugestimmt. Zudem wurde mehrheitlich empfohlen, dass die Landeshauptstadt dem Bundesverkehrsministerium signalisiert, im Falle eines entsprechenden Programmes als Modellkommune für die Ziele der Städteinitiative zur Verfügung zu stehen. Der Gemeinderat wird zu beiden Themen am Donnerstag, 3. Februar 2022, entscheiden.
„Für mehr Handlungsspielräume der Kommunen in Sachen Tempo 30“
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper: „Ein wesentliches Ziel der Städteinitiative ist es, Emissionen im Straßenverkehr zu verringern, aber auch, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und eine bessere Lebensqualität für die Menschen in der Stadt zu schaffen. Das sind gute, das sind sinnvolle Ziele, die ich absolut teile. Ich stehe für ein Miteinander im Straßenverkehr und für Lösungen, die den Bedarfen vor Ort gerecht werden. Ich bin durchaus und klar für mehr Handlungsspielräume der Kommunen in Sachen Tempo 30.“
Verwaltung schlägt Stadtgeschwindigkeitskonzept vor
Der Oberbürgermeister hatte sich in der Debatte gegen einen Beitritt zur Initiative ausgesprochen, „weil das das Einfallstor für ein pauschales flächendeckendes Tempo 30 wäre.“ Stattdessen warb der OB für einen eigenen Stuttgarter Weg, bei dem ein Konzept für die einzelnen vorberechtigten Straßen erstellt werden sollte und schlug die Erarbeitung eines Stadtgeschwindigkeitskonzeptes vor.
„Dieses Stadtgeschwindigkeitskonzept versetzt uns in die Lage, die positiven wie negativen Folgewirkungen für Stuttgart im konkreten Einzelfall zu erkennen“, betonte der OB. Vor Umsetzung müsse immer eine saubere, sachliche und faktenorientierte Prüfung im Vordergrund stehen. Der Ausschuss begrüßte ganz überwiegend den Vorschlag der Verwaltung zur Erarbeitung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts. Dieses soll nun weiterverfolgt und zu gegebener Zeit beraten werden.
70 Kommunen sind bislang Städteinitiative beigetreten
Die „Städteinitiative Tempo 30“ trägt auch den Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“. Bislang sind ihr bundesweit etwa 70 Kommunen beigetreten. Diese setzen sich für mehr stadtverträglichen Verkehr durch angemessene Höchstgeschwindigkeiten ein. Sie fordern zudem mehr rechtlichen Handlungsspielraum dafür, innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen anordnen zu können.
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