Wochenendbilanz 5./6.03. der Polizei

Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende stand im Fokus der Friedenskundgebungen für die Ukraine sowie der Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürger an den verschiedenen Versammlungen.

„Das vergangene Wochenende stand für die Polizei erneut vor allem im Zeichen des landesweiten Demonstrationsgeschehens. Die Friedenskund- gebungen aber auch die Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen hier ganz klar im Fokus. Gut ist, dass die landesweit 109 polizeilich begleiteten Versammlungen überwiegend friedlich und störungsfrei verliefen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende vom 4. bis 6. März 2022. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürgern an den verschiedenen Versammlungen. 39 Protestaktionen hatten unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie. Einen weiteren Einsatzschwerpunkt bildeten die 61 Kundgebungen zum Russland-Ukraine-Konflikt.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Am Freitag gingen etwa 7.600 Menschen bei 25 Versammlungen auf die Straße, davon standen zehn im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In Ulm beteiligten sich 1.500 Personen an einem sogenannten Kerzenspaziergang. Mehrfach wurde dabei versucht Absperrungen zu umgehen beziehungsweise zu durchbrechen. Ein Polizeibeamter wurde hierbei durch einen tätlichen Angriff verletzt. Rund 2.800 Personen protestierten bei zwölf Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag beteiligten sich knapp 24.600 Personen an 46 störungsfreien Demonstrationen. 29 Versammlungen mit 16.100 Teilnehmenden hatten den Krieg Putins in der Ukraine zum Thema, 15 Kundgebungen und Aufzüge mit 8.400 Demonstranten thematisierten die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die teilnehmerstärksten Versammlungen in Reutlingen (3.500) und in Freiburg (2.000) verliefen friedlich.

Bei einer weiteren Kundgebung in Reutlingen waren circa 200 Personen dem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) gefolgt. An einer Gegendemonstration beteiligten sich circa 400 Menschen, darunter auch 100 Angehörige der linksextremistischen Szene. Eine direkte Konfrontation der beiden Lager konnte durch die Einsatzkräfte verhindert werden. Durch eine Straßenblockade von 70 bis 100 Personen kam es zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Am Sonntag demonstrierten rund 10.300 Menschen bei 38 Versammlungen, wovon 14 einen Bezug zur Corona-Pandemie aufwiesen.

Der Russland-Ukraine-Konflikt alleine mobilisierte rund 8.360 Menschen, die bei 20 Kundgebungen gegen den Krieg protestierten. In Karlsruhe fand die teilnehmerstärkste Kundgebung statt. Dort kamen 2.500 Personen zusammen. Auch in Stuttgart (650), Fellbach/Rems-Murr-Kreis (530), Baden-Baden (500) und Offenburg (500) demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Putins Krieg in der Ukraine.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien an diesen drei Tagen insgesamt 1.132 Kräfte ein, davon 298 des Polizeipräsidiums Einsatz.

Entspannung noch nicht in Sicht

Auch das vermeintlich „normale“ Einsatzgeschehen hielt die Polizei am vergangenen Wochenende auf Trab. So kam es zum Beispiel am Freitag in den späten Abendstunden zu einer Massenschlägerei vor einer Bar in Heidenheim. Rund 50 Personen versuchten dabei ihren Argumenten mit den Fäusten Nachdruck zu verleihen. Dies musste durch ein großes Polizeiaufgebot unterbunden werden. Beim Widerstand der Streitenden wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Es wurden zahlreiche Platzverweise ausgesprochen und einige Streithähne dürfen auch mit einer Anzeige rechnen.

„Auch der Übergang in den Frühling verspricht noch keine Entspannung an der Corona-Front – das zeigen leider auch die aktuellen Zahlen. Mit dem sich weiter zuspitzenden Konflikt in der Ukraine und den vielen, vielen Menschen, die Hilfe und Zuflucht suchen, wird die aktuelle Lage auch dahingehend weiter angespannt bleiben und vor allem die Polizei weiter fordern. Wir haben äußerst fordernde Wochen vor uns, wir brauchen einen langen Atem, und ich danke den Polizistinnen und Polizisten für den unermüdlichen Einsatz und das breite und hohe Engagement“, so Innenminister Thomas Strobl.

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