Verdacht des Einschleusens von Arbeitnehmern, der illegalen Beschäftigung und des Abrechnungsbetrugs – Ermittlungen gegen Pflegedienstleister

Gemeinsame Pressemitteilung des Hauptzollamts Stuttgart, des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart:

Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben heute gemeinsam mit Beamten der Landespolizei Baden-Württemberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart Durchsuchungsmaßnahmen im süddeutschen Raum durchgeführt. Im Fokus der Ermittlungen steht ein Stuttgarter Pflegedienstleister, der Verträge im Bereich der häuslichen Pflege für ältere sowie im Bereich der häuslichen Krankenpflege für intensivpflegebedürftige Patienten durch examinierte Pflegekräfte anbietet. Im Rahmen der Durchführung dieser Dienstleistungen sollen zumindest teilweise Beschäftigte eingesetzt worden sein, die als Drittstaatenbürger keine entsprechende Arbeitsgenehmigung für die Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik besaßen. Die Arbeitskräfte sollen zudem durch das Unternehmen in Deutschland nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sein. Ferner soll ein Teil dieser Pflegekräfte nicht über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen für die Durchführung der Pflegedienstleistungen verfügt haben. Die Geschäftsführenden des Unternehmens stehen im Verdacht, den Kostenträgern gegenüber die Fachqualifikationen der tatsächlich eingesetzten Kräfte vorgetäuscht zu haben. Die im Ermittlungsverfahren Beschuldigten sind beim derzeitigen Ermittlungsstand weiterhin verdächtig, Abrechnungsbetrug zulasten von Krankenkassen und Privatpersonen begangen, Sozialabgaben hinterzogen und Ausländer illegal eingeschleust zu haben. An den Durchsuchungen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind 150 Einsatzkräfte des Zolls, der Landespolizei und der Staatsanwaltschaft Stuttgart beteiligt. Neben den Geschäftsräumen des Unternehmens in Stuttgart und den Privatwohnungen der Beschuldigten waren auch Einsatzorte des mutmaßlich illegal eingesetzten Pflegepersonals im Bereich der häuslichen Pflege Ziel der Durchsuchungen.

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