Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.

„Handyverträge, Zeitschriftenabos oder die Mitgliedschaft im Fitnessstudio: Ein entgeltlicher langfristiger Vertrag lässt sich im Internet mit ein paar Klicks schnell abschließen. Genauso einfach muss auch die Kündigung möglich sein. Ab 1. Juli 2022 müssen die Anbieter solcher online abschließbaren Verträge nun einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten, der Verbraucherinnen und Verbrauchern lästige postalische Einschreiben oder mühsames E-Mail-Schreiben erspart“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk am 30. Juni 2022 in Stuttgart anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regelung zur Einführung des sogenannten Kündigungsbuttons.

Dabei müssten Unternehmen, die über eine Webseite den Vertragsabschluss online anbieten, künftig auch die Vertragskündigung genauso einfach über diese Website per eindeutig beschrifteter Schaltfläche ermöglichen. Der Kündigungsbutton sei nur eine zusätzliche Möglichkeit zu kündigen, bereits bestehende Kündigungsarten, wie per Brief oder E-Mail, existierten weiterhin.

Plus an Verbraucherschutz

„Mit diesem Plus an Verbraucherschutz wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher und transparenter, ihre langfristigen Verträge zu verwalten – auch die vor dem 1. Juli 2022 abgeschlossenen Verträge“, erläuterte der Minister.

Die Regelung sei eine Maßnahme des Gesetzes für faire Verbraucherverträge, das im August 2021 beschlossen worden sei. Dabei seien auch weitere Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt worden, so zum Beispiel eine kürzere Kündigungsfrist bei sich automatisch verlängernden Dauerschuldverhältnissen, wie die vom nun vorgestellten Kündigungsbutton erfassten Zeitschriftenabos oder Streamingdienste.

Zumindest für den Bereich der telefonisch verhandelten Gas- und Stromlieferverträge sei zudem eine sogenannte Bestätigungslösung erarbeitet worden, wonach Verbraucherinnen und Verbraucher zum rechtswirksamen Vertragsschluss die vom Unternehmer an sie versandten Vertragskonditionen schriftlich bestätigen müssen. „Die nach und nach durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführten Regelungen kommen mit dem Kündigungsbutton nun zu voller Geltung“, sagte der Minister.

Mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung

„Allerdings besteht noch Luft nach oben, was zum Beispiel eine Ausdehnung der Bestätigungslösung auf alle telefonisch besprochenen langfristigen Verträge betrifft“. Auch eine Verkürzung von Erstlaufzeiten langfristiger Verträge von derzeit 24 auf zwölf Monate würde Peter Hauk begrüßen. Eine weitere Überlegung sei die Einführung eines 14-tägigen Widerrufsrechts bei im Laden abgeschlossenen langfristigen Verträgen.

„Der Kündigungsbutton ist ein gutes Beispiel, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Freiheiten bezüglich ihrer langfristigen Verträge erhalten können. Es wäre zu begrüßen, wenn bezüglich langfristiger Verträge weitere Verbesserungen erzielt würden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer flexibleren Vertragsverwaltung zu verhelfen und gleichzeitig mehr Wettbewerb zu ermöglichen“, betonte der Minister. Die neue Regelung zum Kündigungsbutton wird künftig unter § 312k im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden sein.

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Kündigungsbutton: Verträge ab 1. Juli mit wenigen Klicks kündigen

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Gesetz für faire Verbraucherverträge

Sicher durch den Sommer: Lassen Sie keinen Hund im Auto zurück. Der schnelle Einkauf kann für den vierbeinigen Freund tödlich enden.

Der Sommer ist in vollem Gange, in weniger als einem Monat beginnen in Baden-Württemberg die großen Ferien. Während einige das Wetter bei einem Eis in der Mittagspause oder nach Feierabend am See genießen, leiden andere unter der Hitze und sehnen sich nach kühleren Temperaturen.

Hunde erleben die Hitzeperiode, wie die meisten Haustiere, als eine anstrengende Zeit. Auch dieses Jahr wird die warme Saison für einige Hunde überflüssigerweise tödlich enden.

Hunde können Hitzeentwicklung nicht ausweichen

Unter normalen Umständen kann der Körper die heißen Außentemperaturen durch verschiedene Anpassungsmechanismen ausgleichen und ihn damit auf „Betriebstemperatur“ halten. Entgleist dieses System, droht ein Hitzschlag mit häufig tödlichem Ende. Gesunde Hunde, die die Möglichkeit haben Wasser aufzunehmen und sich frei zu bewegen, können die Außentemperaturen in aller Regel durch Trinken, Hecheln und Aufsuchen eines kühlen Platzes, wie ein selbst gebuddeltes Erdloch, ausgleichen. „In den meisten Fällen sind Erkrankung und Tod von Hunden durch heiße Temperaturen menschenverschuldet“, stellt die Landestierschutzbeauftragte Dr. Julia Stubenbord am 30. Juni 2022 in Stuttgart klar. „Obwohl jährlich vor der Gefahr gewarnt wird, gibt es jedes Jahr Hundehalterinnen und Hundehalter, die ihre Tiere in geparkten Autos zurücklassen.“, so Stubenbord. Selbst im Schatten und mit offenen Fenstern heizen sich Fahrzeuge, unabhängig von ihrer Farbe, sehr schnell auf. Die Hunde können der Hitzeentwicklung nicht ausweichen, sie erleiden Sonnenstiche und Hitzeschläge. Eine bekannte Studie hat ermittelt, welche Innentemperaturen in geschlossenen, geparkten Fahrzeugen entstehen. Wissenschaftler fanden heraus, dass bei einer Außentemperatur von nur 20 Grad Celsius die Innentemperatur nach einer Stunde bereits auf 46 Grad Celsius angestiegen ist. Schon nach 15 Minuten misst man 36 Grad Celsius. Bereits bei Außentemperaturen von knapp unter 20 Grad Celsius kann ein geparktes Fahrzeug zur tödlichen Falle werden. Hunde von Rassen mit dem Qualzuchtmerkmal Kurzschnäuzigkeit, wie Möpse und Bulldogen, sind bereits ab 15 Grad Celsius Außentemperatur in Gefahr und dürfen nicht im geparkten Auto zurückgelassen werden.

Zuchtziele hinterfragen

Regelmäßig werden auch kurzschnäuzige Hunde mit Hitzschlag-Symptomen in Tierarztpraxen und -kliniken gebracht, die keiner Hitze im geparkten Auto ausgeliefert waren. Hunde dieser Rassen überfordert teilweise bereits eine kleine, notwendige Gassirunde im Hochsommer, die Tiere kollabieren. Besitzerinnen und Besitzer versuchen verzweifelt, ihren Lieblingen Linderung, zum Beispiel in Form kalter Handtücher, zu verschaffen. „Solche dramatischen Szenen zeigen einmal mehr, dass Zuchtziele hinterfragt und aus Tierschutzsicht bewertet werden müssen.“, folgert Stubenbord.

Wer seinem Vierbeiner bei sommerlichen Temperaturen eine Freude bereiten möchte, kann Eiswürfel oder Joghurt einfrieren und als Erfrischung anbieten. Auch gibt es Hundeeis fertig zu kaufen.

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Mehr Informationen zu den Leiden von qualgezüchteten Tieren

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz

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