Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker halten die Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Reserve zu halten, für richtig. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.
Bundesumweltminister Robert Habeck hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netz-Stresstests angekündigt, dass zwei von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen – darunter Neckarwestheim.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Atommeilern für richtig. „Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität“, sagte er am Dienstag, 6. September 2022. Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atommeiler Neckarwestheim (GKN II) im Landkreis Heilbronn und Isar (KKI 2) in Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls in Frage. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert sei.
Umweltministerin sieht noch offene Fragen
Umweltministerin Thekla Walker kommentiert die Entscheidung der Bundesregierung zurückhaltend, wonach die beiden Kernkraftwerke GKN II in Neckarwestheim und KKI 2 in Niederbayern bei Bedarf für einen begrenzten Zeitraum weiterlaufen sollen: „Wir werden uns hier in Baden-Württemberg die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Stresstestes jetzt sehr genau anschauen. Für eine sichere Stromversorgung im kommenden Winter kann es sinnvoll sein, die beiden Kernkraftwerke für den Bedarfsfall weiter zur Verfügung zu haben. Aber es gibt noch offene Fragen. Wir werden mit dem Bund schon morgen und in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen besprechen und insbesondere sicherheitstechnische Aspekte klären.“ Ministerin Walker betont weiter: „Wir sind an einer sachgerechten Lösung interessiert, die die Versorgungssicherheit auch wirklich verbessert.“
Klar ist laut Ministerin Walker aber auch: „Wir reden über einen zeitlich begrenzten Zeitraum; wir reden über eine Überbrückung in einer schwierigen Zeit. Einen Wiedereinstieg in diese immens teure Hochrisikotechnologie wird es nicht geben.“
Für Neckarwestheim bedeutet die Entscheidung nach dem sogenannten zweiten Stresstest, dass das Atomkraftwerk – einen weiteren Kurzstillstand mit Einsatz von Brennelementen aus dem Lagerbecken vorausgesetzt – noch bis Ende April verfügbar gehalten wird und bei Bedarf Strom produzieren soll. Die für die Einsatzbereitschaft anfallenden Kosten sollen die Betreiber vom Bund erstattet bekommen.
Das Aus von GKN II war für Ende 2022 terminiert. Im Falle einer verlängerten Einsatzbereitschaft werden Prüfungen und Wartungen fällig. Thekla Walker: „Es ist selbstverständlich, dass wir weiterhin alles für einen sicheren Weiterbetrieb tun. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt steht für uns bei jeder Entscheidung an erster Stelle.“
Quelle: dpa/lsw; Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg
Ein Polizist, der am Mittwoch (07.09.2022) in seiner Freizeit am Schwanenplatz unterwegs war, hat einen 25 Jahre alten Mann erkannt, der offenbar zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Beamte war gegen 16.40 Uhr privat im Schlossgarten unterwegs. Am Schwanenplatz erkannte er einen Mann, der offenbar zur Festnahme ausgeschrieben war und verständigte daraufhin über Notruf eine Streife. Als diese am Schwanenplatz eintraf, stand der Mann unmittelbar auf, ging zu der Stadtbahnhaltestelle Mineralbäder und stieg sofort in eine ankommende Bahn ein. Der Recogniser folgte dem Mann, sodass die Streife ihn nur kurze Zeit später, noch bevor die Bahn wegfuhr, kontrollierte. Der mutmaßlich zur Festnahme Ausgeschriebene hatte keine Ausweispapiere dabei und gab den Beamten außerdem falsche Personalien an. Bei einer genaueren Überprüfung auf einem Polizeirevier bestätigte sich allerdings die Mutmaßung des Wiedererkenners: Gegen den 25-Jährigen besteht ein U-Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Tübingen. Der marokkanische Staatsangehörige wird im Laufe des Donnerstags (08.09.2022) einem zuständigen Haftrichter vorgeführt.
