Die geplante sitzung des Bezirksbeirats Untertürkheim am Dienstag, 27.06. ist abgesagt
Info Amtsblatt vom 23.06.
Polizeibericht 23.06.2023
Polizeibeamte haben am Donnerstagabend (22.06.2023) in einem Freizeitbad an der Straße Am Leuzebad einen 39-Jährigen Mann vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, einen 22 Jahre alten Badegast sexuell belästigt zu haben. Der 39 Jahre alte Mann soll sich gegen 21.00 Uhr in einer Sauna in die Nähe des 22-Jährigen gesetzt haben. Anschließend soll er masturbiert und den jungen Mann dabei angeschaut haben. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den 39-Jährigen vorläufig fest und setzten ihn nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß.
Zeugen und mögliche weitere Geschädigte werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei unter der Rufnummer +4971189905778 zu melden.
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Pressemeldung
Bevölkerungsschutz geht nur gemeinsam. Deshalb steht der erste bundesweite Tag des Bevölkerungsschutzes im Zeichen des Austauschs und der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Mehr als 40 Akteure aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz zeigen in Potsdam, was sie können.
„Bevölkerungsschutz geht uns alle an! In Baden-Württemberg sind wir gut aufgestellt: Dazu tragen vor allem unsere Katastrophenschutzeinheiten bei, die für Notlagen jeglicher Art bestens vorbereitet sind. Am 24. Juni 2023 findet erstmals ein bundesweiter Bevölkerungsschutztag in Potsdam statt – das ist richtig und wichtig. Denn Katastrophen machen nicht vor Landesgrenzen halt. Unsere Bergwacht Schwarzwald wird diesen Tag als Botschafterin des Landes tatkräftig unterstützen und allen Interessierten, stellvertretend für ganz Deutschland, das besondere Leistungsspektrum der Bergrettung präsentieren. Die Veranstaltung steht im Zeichen des Austauschs und der Zusammenarbeit, denn diese Herausforderung können wir nur gemeinsam bewältigen! Mein herzlicher Dank geht deshalb an alle ehren- und hauptamtlichen Kräfte des Bevölkerungsschutzes. Wir werden uns auch künftig an den nunmehr jährlich stattfindenden Tagen des Bevölkerungsschutzes aktiv als Land beteiligen und unseren Beitrag für den Bevölkerungsschutz leisten“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des bundesweiten Tages des Bevölkerungsschutzes.
Am Samstag, 24. Juni 2023, findet der Tag des Bevölkerungsschutzes unter dem Motto „Mitmachen. Mitwirken.“ in Potsdam statt. Mehr als 40 Akteure aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz zeigen dort, was sie können. Baden-Württemberg wird beim Tag des Bevölkerungsschutzes mit der Bergwacht Schwarzwald vertreten sein.
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Presse LHS
Für die Verleiher von E-Scootern (E?Tretrollern) gelten ab September neue Regeln. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat das vom Amt für öffentliche Ordnung entwickelte „Sondernutzungskonzept E-Scooter“ in der Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.
Das Sondernutzungskonzept ersetzt die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung der E-Scooter?Anbieter, die weiterentwickelt und verbindlicher gestaltet wurde. Zudem müssen die Anbieter künftig eine Sondernutzungsgebühr für je E-Scooter entrichten.
Geplant ist, dass Verleiher von E-Scootern künftig eine Sondernutzungenerlaubnis benötigen, um in Stuttgart E-Scooter geschäftsmäßig zum Verleih anbieten zu dürfen. Ziel ist es, dass die 2019 bundesweit eingeführten E-Scooter die Sicherheit im öffentlichen Straßenraum weniger beeinträchtigen. Das Konzept beinhaltet daher Regeln, wie E-Scooter von den Verleihern aufgestellt werden müssen und wie zu vermeiden ist, dass sie von den Nutzerinnen und Nutzern störend abgestellt werden. So sollen insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger und Menschen mit Behinderungen weniger durch falsch abgestellte E-Scooter beeinträchtigt werden.
No-Parking Bereiche für E-Scooter
Bereits jetzt sind in der Stuttgarter Innenstadt für die E-Scooter Abstellzonen und No-Parking Bereiche eingerichtet. Dieser Weg soll konsequent weiterentwickelt werden. So hat der Gemeinderat beschlossen, dass weitere Abstellzonen an stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet entstehen sollen. Zudem sollen die Verleiher von den Nutzerinnen und Nutzern Fotos der abgestellten Roller nach dem Abstellvorgang verlangen.
Mit dem Sondernutzungskonzept wird die Höchstzahl von 6000 E-Scootern im Stuttgarter Stadtgebiet weiterhin festgeschrieben, wovon jeder der Anbieter höchstens 100 Fahrzeuge in der Innenstadt aufstellen darf.
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Info der SSB
Von Samstag, 8. Juli, Betriebsbeginn, bis Sonntag, 9. Juli, Betriebsschluss sowie von Samstag, 15. Juli, Betriebsbeginn bis Sonntag, 16. Juli, Betriebsschluss, wird der Oberbau der Rampe Berliner Platz (Hohe Straße) vom Tunnelmund bis zur Haltestelle Berliner Platz (Hohe Straße) erneuert. Aus diesem Grund wird in den genannten Zeiträumen der Stadtbahnbetrieb der Linien U2, U4, U11, U14 und U34 zwischen den Haltestellen Berliner Platz (Hohe Straße) und Rathaus beziehungsweise Österreichischer Platz unterbrochen. Aufgrund der Streckenunterbrechung kann auch der Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen Berliner Platz (Liederhalle) und Hölderlinplatz der Stadtbahnlinie U4 nicht bedient werden.
Die Linie U29 wird ganztägig im Inselbetrieb zwischen Hauptbahnhof und Botnang verkehren. Es wird ein Schienenersatzverkehr (SEV U4E) als Ringlinie zwischen Hölderlinplatz und Rosenberg-/Seinstraße eingerichtet. Die Linie 43 wird während der Unterbrechung als Ab- und Zubringer der Stadtbahn im Abschnitt Charlottenplatz und Rosenberg-/Seidenstraße beziehungsweise Linden-Museum verstärkt.
Durch die Nutzung des Schienenersatzverkehrs verlängern sich die Reisezeiten in allen Relationen. Fahrgäste sollten dies bei ihren Fahrten berücksichtigen und mehr Zeit einplanen. Fahrplantabellen und tagesaktuelle Reiseverbindungen sind unter http://www.ssb-ag.de oder http://www.vvs.de abrufbar. Eine Fahrradmitnahme in den Ersatzbussen ist nicht möglich. Dort findet auch kein Fahrscheinverkauf statt. An beiden Sperrwochenenden wird der Z-Überweg, sowie die sich anschließenden Fußgängerfurten über die Fritz-Elsas-Straße an der Haltestelle Berliner Platz (Hohe Straße) gesperrt sein. Somit sind auch die Haltestelle und die Fahrscheinautomaten nicht erreichbar
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