Alle reden über die Baustelle – die Bahn aber nicht

Transparenz und Informationen statt Blindflug ins Ungewisse

Pressemitteilung zum Antrag vom 19.04.2012 Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Baustelle des Projekts Stuttgart 21 stockt immer wieder. Aber nicht, weil die Befürworter eines nachhaltigen Projektes die Baustelle behindern, sondern weil die Bahn ihre Baustelle anscheinend nicht im Griff hat. Zuerst der ungewollte Teilabriss des Bahnsteigdaches und jetzt auch die Gefährdung von Fußgängern.
Da stellen sich dann schon die Fragen nach der Baustellensicherheit und der Einhaltung von gängigen Regeln der Technik und Bauausführung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei dieser Baustelle im Herzen der Stadt geschludert wird und das möglicherweise zu einer Gefährdung von Passanten oder Bahnreisenden führt.
Ebenso waren die Informationen im Rahmen der letzten Sitzung des Bezirksbeirats Mitte nicht ausreichend, viele zudem erst auf bohrende Nachfrage zu erhalten. Eine transparente Informationspolitik sieht anders aus.
Die Auswirkungen der Baustelle interessieren nicht nur uns, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Es ist ja nicht so, dass die Planungen noch in der Entwurfsphase stecken. Das Projekt ist fertig geplant, daher kann und muss die Bahn Auskunft über die Auswirkungen der demnächst anstehenden Arbeiten geben. Es ist davon auszugehen, dass
in den Ausschreibungen und Vergaben auch Themen wie Baustelleneinrichtung und Baustellenabwicklung geregelt wurden. Diese Informationen können nun nach erfolgter Vergabe auch ohne Probleme offen gelegt werden. Die Bahn wird ja nicht so sehbehindert sein, wie ihr Baustellenmaskottchen ‚Max der Maulwurf’ und die Baustelle im Blindflug nach Geruch und Gehör betreiben wollen.

Wir beantragen daher:
Im nächsten Ausschuss für Umwelt und Technik berichten Vertreter der Bahn und der überwachenden
Behörden über folgende Themen:
1. Wurden die Sicherheitsbestimmungen beim Abriss des Südflügels eingehalten?
2. In welchem Zustand befindet sich das Bahnsteigdach und welche Maßnahmen wurden oder werden unternommen, dessen Standsicherheit nach den Regeln der Technik zu gewährleisten?
3. Wie konnte der Unfall am Samstag beim Südausgang geschehen und waren hier alle Sicherheitsvorgaben eingehalten worden?

Unterzeichnet

Peter Pätzold und Clarissa Seitz

Foto, Klaus