Bürgerinitiative Neckartor zur Demo am 21.April 2012

Pressemitteilung

FEINSTAUB MACHT KRANK!
ROSENSTEINTUNNEL MACHT MEHR FEINSTAUB.
STUTTGART 21 MACHT MEHR FEINSTAUB.

Die Bürgerinitiative Neckartor veranstaltet am Samstag, den 21.April 2012 aus aktuellem Anlass eine Demonstration zur Messstation Neckartor und zum Verkehrsministerium. Treffpunkt 15:00 Uhr, Friedensplatz.  Link.
Zum Reizthema Feinstaub am Neckartor kann schon im April 2012 gesagt werden: Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die zu hohe Luftschadstoffbelastung können die gesetzlichen Vorgaben niemals erfüllt werden, die Gesundheit der Menschen wird nicht geschützt.
Die Fachleute vom städtischen Umweltamt wissen schon seit langem wie an Stuttgarts vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden können. Sie sagen uns, dass dies nur durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um mindestens 50% erreichbar ist. Durch Maßnahmen, die alle innerstädtischen Bundesstraßen und deren Querverbindungen entlasten. Manipulative Einzelmaßnahmen am Neckartor, wie die geplante Pförtnerampel helfen hier nicht.
Jede Straßenbaumaßnahme, die zu noch mehr Verkehr führt, verbietet sich angesichts dieser hohen Vorbelastung eigentlich von selbst. Rückt sie doch das erklärte Ziel der Stadtverwaltung, die gesetzlichen Grenzwerte dauerhaft einzuhalten, in unerreichbare Ferne. Aber genau so ein Straßenbauprojekt droht Wirklichkeit zu werden! Geplant ist der Bau eines vierspurigen Rosensteintunnels, um die B 10 faktisch zur Autobahn auszubauen, und die dritte Leuzetunnelröhre auf der B14. Beide zusammen führen mit der Aufsiedelung des Stuttgart 21-Geländes zu prognostizierten 28.000 Fahrzeugen täglich mehr auf Stuttgarter Straßen.
In wenigen Wochen will der Gemeinderat über den Bebauungsplan der beiden Straßentunnelbauwerke abstimmen. Es gab zwei Planauslegungen in zwei Jahren. Über 1.600 schriftliche Einsprüche von betroffenen Anwohnern liegen auf dem Tisch. Die Fronten im Gemeinderat sind klar gezogen. Eine entscheidende Rolle wird die SPD-Fraktion spielen. In der
Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD am 12.5.2010 hat die Mehrheit der Delegierten gegen diesen Bau gestimmt und einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will sich aber nicht nach dem Beschluss der eigenen Basis richten und plant für den Bau zu stimmen.
Wir meinen, wer hier mit ja stimmt, handelt verantwortungslos. Er oder sie gefährdet unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder. Verantwortungslos ist das auch in finanzieller Hinsicht: Voraussichtlich 200 – 300 Millionen Euro sollen für ein vorsintflutliches Verkehrskonzept hinausgeworfen werden. Millionen, die fehlen für moderne Maßnahmen, die uns allen eine ökologisch verträgliche Mobilität ermöglichen, eine Mobilität, die die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet.
Auch vom Projekt Stuttgart 21 ist nichts Gutes für die Luftqualität im Stuttgarter Talkessel zu erwarten. Die Macher von Stuttgart 21 behaupten, sie brächten mehr Verkehr auf die Schiene. Doch das Gegenteil ist der Fall. Stuttgart 21 bedeutet:
– Rückbau von Schieneninfrastruktur. Weniger Eisenbahn, mehr Straße.
– Täglich 20.000 Fahrzeuge mehr am Neckartor durch den Rosensteintunnel zur Erschließung des S21-Geländes inklusive des von OB Schuster durchgedrückten ECE-Einkaufszentrum.
– Weniger Bäume, mehr Beton.
Wir spüren es heute schon: Verwüstung statt Park dort, wo – gesetzeswidrig – die Luft so stark belastet ist wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Für die BI Neckartor Peter Erben

Weitere Infos unter bineckartor