Mobilfunk in Stuttgart Sachstand und neueste Untersuchungen

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart hat von einem renommierten, unabhängigen
Institut ein Gutachten zur Belastung durch hochfrequente, elektromagnetische Strahlung von
Mobilfunksendeanlagen im Gebiet Vogelsang erstellen lassen. Aus dem Gebiet um die Pauluskirche liegen Daten vor, die bisher in Stuttgart in dieser Genauigkeit nicht vorliegen. Die Messungen zeigen, dass auch in den oberen Stockwerken hohe Strahlungswerte vorliegen. Es stellt sich die Frage, warum bei den bisherigen bundesweiten Messungen keine Immissionen in oberen Stockwerken aufgetreten sind.
Auch wird festgestellt, dass die Mobilfunkbasisstationen auf dem Gebäude Bismarckstraße 57 so angelegt sind und betrieben werden, dass im Vergleich zu typischen innerstädtischen Mobilfunkbasisstationen ausgesprochen hohe Immissionen im Umfeld auftreten. Es ist zu vermuten, dass die Belastungssituation auch um andere Sendestationen in Stuttgart ähnlich ist.
Beim Mobilfunk steht zudem die Aufrüstung auf das drahtlose Datennetz LTE (Long Term Evolution) vor der Türe. Dies wird nach Aussagen der Bundesregierung die Strahlenbelastung verdoppeln.
Daher ist es im Rahmen einer sorgfältigen Planung notwendig, den heutigen Stand der Anlagen ohne den LTE Ausbau, insbesondere die Sendeleistungen und die jetzigen Immissionen festzustellen, um mögliche Auswirkungen und Erweiterungen beurteilen zu können.

Wir beantragen
1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird das „Gutachten zur Feststellung der Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung vom Mobilfunksendeanlagen“ des EMFInstitutes Niessen vom 12.09.2011, das die evangelische Gesamtkirchengemeinde in Auftrag gegeben hat, von der Verwaltung und einem Vertreter der Bürgerinitiative vorgestellt.
2. Die Verwaltung erstellt zeitnah zumindest für den Innenstadtbereich und die Hanglagen bis zur Hangkante eine aktuelle Erfassung der Mobilfunkanlagen, deren Sendeleistung und deren Immissionen vor dem LTE Ausbau.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche Ausbaupläne es im Bereich LTE gibt, welche Sendeleistungen hier zu erwarten sind und welche Änderungen sich gegenüber dem Status Quo der bisherigen Mobilfunk- und Datennetze ergeben.

Unterzeichnet
Clarissa Seitz Peter Pätzold

Siehe unsere Beiträge zu diesem Thema: neue-m-a-s-t-e-n-neue-s-t-r-a-h-l-e-n-b-e-l-a-s-t-u-n-g und mobilfunkmasten-in-stuttgart-ost
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