Stuttgart – Den Stadtgarten sichern

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Mit der immer absehbarer werdenden Fertigstellung des Klinikum-Neubaus, mit den sich abzeichnenden Planungen für die Duale Schule beim Hoppenlau-Friedhof gewinnt der Stadtgarten städtebaulich eine immer wichtigere Funktion.
Seit Jahren mahnen wir immer wieder an, die Ausgleichs- und Erholungsqualität des Stadtgartens durch einen Planungswettbewerb zu stärken, und wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung diesen Wettbewerb bereits vorbereitet.
Nun ist zu hören, dass die Betreiber der Tiefgarage und der Tankstelle noch vor Beginn eines Wettbewerbs die Laufzeit ihres Pachtvertrages vorzeitig bis weit in das nächste Jahrzehnt verlängern wollen und bereits ganz konkrete Baumaßnahmen im Umfeld beabsichtigen. Und dass die Verwaltung des Klinikums angeblich schon vertragliche Beziehungen mit den Garagenbetreibern eingegangen ist oder plant, das zu tun.
Nach der teilweisen Zerstörung des Schlossgartens ist der Stadtgarten die letzte innerstädtische öffentliche Grünfläche. Wir wollen, dass dieses rare Stadtgrün aufgewertet, von störenden Interimsbauten und allerlei Sondernutzungen befreit, und zur vielfältigen öffentlichen Nutzung bereitgehalten wird. Der Gemeinderat hat hier die Verantwortung, den öffentlichen Raum zurück zu gewinnen und die Aufenthaltsqualität in der sich weiter erwärmenden Innenstadt zu sichern. So wichtig die Themen „tanken“ und „parken“ auch sein mögen – beim Stadtgarten steht das Thema „Park“ absolut im Vordergrund.
Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt und Technik noch vor den Herbstferien über
– den Stand der Vorbereitung des / der Wettbewerbe zur Revitalisierung des Stadtgartens;
– den Stand der Verhandlungen mit den Tankstellen- und Parkhausbetreibern;
– über die Anforderungen und vertraglichen Absprachen des Klinikums.
2. Wir beantragen weiter, dass die Verwaltung vor der Befassung des Gemeinderats mit dem Thema keine, auch keine informellen, Absprachen trifft, Zusagen macht oder Verträge schließt, die die anstehende konzeptionelle Sicherung des Stadtgartens tangieren könnten.

Unterzeichnet:
Michael Kienzle und Peter Pätzold

Siehe auch unseren Beitrag Der Stadtgarten Stuttgart soll wieder verschönert werden

Fotos, Archiv GKB