Wahlkampf: Will OB-Kandidat Rockenbauch den Gemeinderat schwächen?
Mitteilung des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART Stuttgart, 12. September 2012
Liest man die aktuelle Pressemitteilung des Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft SÖS / Die Linke, Hannes Rockenbauch, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass er die Macht des Gemeinderats beschneiden will.
Bisher hat sich Stadtrat Rockenbauch immer für eine Stärkung des Gemeinderats ausgesprochen und dem amtierenden Oberbürgermeister öfters – und oft zu recht – vorgeworfen, dass er den Gemeinderat übergeht. Jetzt kündigt er als OB-Kandidat das bisher von ihm kritisierte Verhalten des OB selbst an und verspricht, als OB Anordnungen zu erteilen und haushaltsrelevante Beschlüsse am Gemeinderat vorbei einzukassieren, obwohl dieses Gremium bei den in Rockenbauchs Pressemitteilung aufgeführten Themen zu beteiligen ist.
Es ist bedauerlich, dass Hannes Rockenbauch seine bisherige Auffassung eines starken Gemeinderats aufgegeben hat, so Fraktionsvorsitzender Peter Pätzold.
Gewählt wird in der OB-Wahl der Chef der Verwaltung und die 61-ste Stimme im Gemeinderat. Die Zusammensetzung des amtierenden Gemeinderats bleibt so erhalten, wie sie 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern in einer demokratischen Wahl bestimmt wurde. Neu gewählt werden die Stadträtinnen und Stadträte erst wieder 2014.
Auch die Mehrheiten zu gewissen Projekten bleiben aller Voraussicht nach erhalten, auch wenn das nicht vernünftig ist. In der Demokratie zählen Mehrheiten, und sie noch so unangenehm. Auch das hat ein zukünftiger OB zu respektieren.
Bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 werden wir – wie schon bei allen Wahlen zum Gemeinderat seit den 90-er Jahren – selbstverständlich dafür werben, dass die 47,1 Prozent der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die beim Volksentscheid für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gestimmt haben, dann auch dafür sorgen, dass sich dieses Verhältnis
auch im Gemeinderat der Landeshauptstadt widerspiegelt, kündigt Fraktionsvorsitzende Silvia Fischer an.
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