Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela Merkel
Pressemitteilung der CDU Deutschlands
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalvertrag sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit seiner Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden Verträge sind entscheidende Schritte zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa und können nun zügig in Kraft treten. Heute ist ein guter Tag für mehr Stabilität in der Europäischen Union.
Die Bestätigung beider Verträge durch das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr, dass Deutschland seiner Verantwortung für Europa umfassend gerecht wird. Die Karlsruher Richter haben zu Recht betont, dass Deutschland nicht überfordert werden darf. Die christlich-liberale Koalition hat daher in Brüssel erfolgreich durchgesetzt: Solidarität und Solidität, Leistung und Gegenleistung gehören untrennbar zusammen. Nur wenn in Not geratene Euro-Staaten erhebliche Eigenanstrengungen unternehmen, ihre Haushalte in Ordnung bringen und Strukturreformen durchführen, kann es Hilfe geben. Zugleich verpflichten sich die meisten europäischen Länder im Fiskalpakt dazu, eine nationale Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Mit ESM und Fiskalpakt gemeinsam können wir Vertrauen in unsere Gemeinschaftswährung zurückgewinnen.
Somit ist die Einladung für die Zocker-Junta, weitere Euro-Staaten wirtschaftlich zu drangsalieren nun offiziell?
Nun denn:
Liebe Finanzmafia! Liebe Euro-Staatenlenker!
Ab demnächst gibt’s 800 Milliarden Euro – gespendet von den Ehrlichen der Welt – abzugreifen. Neue Luxusjacht geplant? Na dann ran an die feiste Spekulation gegen ein Euroland. Kleiner Tipp: In Deutschland braut sich gerade eine dezente Immobilienblase zusammen.
Hallo,
die momentane öffentliche Verschuldung ( Bund, Länder, Städte und Gemeinden ) beträgt ca. 2,02 Billionen € oder etwa 25.000 € pro Kopf der Bevölkerung – wohlgemerkt, vom Neugeborenen bis zum Tattergreis. 🙁
Die BR Deutschland haftet bereits zusätzlich innerhalb der Euro-Zone mit ca. 780.000.000.000 €. Die öffentlichen Schulden haben bereits mehr als 80% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. 🙁
Das ist die solide Finanzpolitik der CDU, die uns jetzt ( keine Überraschung ) auch noch Inflationsraten > 2 % beschert.
Dieses Urteil trägt dazu bei, dass wir nur noch weiter „ABGEMERKELT“ werden können – und keine Möglichkeiten haben, die Geldabflüsse an wirtschaftliche Trägheitsnationen zu bremsen.
Es ist die Europapolitik der ABMERKLERIN, die Verstöße gegen die Verträge und Lissabon einfach zu negieren und so den Wohlstand der eigenen Bürger, auf Generationen hinaus, zu gefährden. 🙁
stratkon