Rosensteintunnel: Abgeordneter Tschenk appelliert an Stadträte

Pressemitteilung

(Stuttgart) „Von Anfang an habe ich den beabsichtigten Bau des Rosensteintunnels mit großer Sorge verfolgt“, sagt Nikolaus Tschenk, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Stuttgart II. Da die Planungen nun mit der Beratung über die große Zahl der 1645 eingegangenen Einsprüche gegen den Aufstellungsbeschluss in ein aktuelles Stadium treten, wendet sich der Abgeordnete an die Entscheidungsträger im Gemeinderat. „Mein Appell richtet sich an die Stadträtinnen und -räte, die die Situation in der Stadt ja gut kennen.
Angesichts der bereits überhöhten Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung im Talkessel halte ich als Verkehrspolitiker das Projekt, durch dessen Umsetzung täglich bis zu 28.000 Fahrzeuge zusätzlich in die Stadt kommen, für eine nicht akzeptable weitere Belastung der Menschen in Stuttgart.“
Auch der von der Stadtverwaltung geplante Erwerb von Gebäuden in der Pragstraße und In der Meierei oder Maßnahmen zur Wohnraumlüftung und passivem Schallschutz werden – trotz Gesamtkosten in Höhe von 3,90 Mio. Euro — das Problem nicht lösen, so Tschenk. Er gehe davon aus, dass Klagen auf die Stadt zukommen werden, sollte diese an ihren Plänen bezüglich des Rosensteintunnels festhalten. „Damit zeigt die Verwaltung, dass mit dem Projekt eine starke Erhöhung der Schadstoffbelastung einhergeht und in Kauf genommen wird. So werden möglicherweise Präzedenzfälle geschaffen, auf die sich andere Bürger z.B. am Neckartor berufen können“, vermutet der Abgeordnete.
Da Stuttgart bereits heute eine Stadt ist, die mit einer zu hohen Verkehrsbelastung zu kämpfen hat, appelliert Tschenk insbesondere an die bislang den Tunnelbau unterstützenden Stadträtinnen und -räte, ihre Haltung nochmals zu überdenken. „Eine Investition von 200 Mio. Euro in eine Maßnahme, die übereinstimmend nicht als zukunftsweisend für diese Stadt aufgefasst wird, ist ein falsches Signal. Vor diesem Hintergrund ist es für niemanden eine Schande, wenn man bereits gefasste Beschlüsse nochmals überprüft und gegebenenfalls revidiert – zumal angesichts des mittlerweile bekannten Ausmaßes der Belastung“, betont Tschenk.
Zudem binde das Programm Fördermittel des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 112 Mio. Euro. Dadurch werden für lange Zeit andere wichtigen Verkehrsprojekte auf der Strecke bleiben, so Tschenk, da die Summe aller Fördergelder für verkehrliche Maßnahmen in Stuttgart gedeckelt ist. Die Finanzierung weiterer Projekte aus diesem Topf wäre erst ab 2020 wieder möglich. Bis dahin blockiert der Rosensteintunnel andere wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.

Nikolaus Tschenk, MdL