Kabinett stellt weitere Weichen für Polizeireform

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Innenminister Reinhold Gall (r.) bei der Regierungspressekonferenz am 18. Dezember 2012 im Landtag in Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall bei der Regierungspressekonferenz

„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Als nächsten wichtigen Schritt habe Innenminister Reinhold Gall dem Ministerrat das Umsetzungskonzept für die Reform, das Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung, den Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die vom Innenministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt worden sei, vorgestellt.

„Diese Reform richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie berücksichtigt die zukünftigen Herausforderungen für die Polizei. Hierfür nehmen wir in den nächsten 15 Jahren rund 123 Millionen in die Hand“, betonte Gall. Diese Mittel seien mehr als gut angelegt. Es werde eine Organisation aufgebaut, die trotz einer im Bundesvergleich geringen Polizeidichte ein hohes Maß an Sicherheit garantiere. Die Reform erfordere zwischen 2013 und 2028 voraussichtlich einen Finanzbedarf in Höhe von rund 336 Millionen Euro, dem im gleichen Zeitraum Einsparungen und Erlöse von rund 213 Millionen Euro gegenüber stünden. Der größte Anteil daran ergebe sich in den kommenden 15 Jahren bei den Liegenschaften. Hier seien reformbedingte Investitionen in Höhe von rund 280 Millionen Euro erforderlich, allerdings würden auch rund 174 Millionen Euro durch den Verkauf nicht mehr benötigter Liegenschaften erlöst. „Diesen Kosten in der Start- beziehungsweise Umsetzungsphase stehen mittel- bis langfristig spürbare Einsparungen gegenüber. Besonders die Reduzierung von bisher 41 auf zukünftig nur noch 14 Leitstellenstandorte, die Zusammenführung von Organisationseinheiten und die Konzentration von teurer Spezialtechnik werden langfristig Einsparungen bringen“, so der Innenminister. Um die polizeilichen Aufgaben auch in Zukunft effizient und mit hoher Qualität bewältigen zu können, wäre ohne Polizeireform eine deutliche Aufstockung des Personals erforderlich, die zu einem erheblich höheren Finanzbedarf führen würde.

Ein besonderes Augenmerk werde auf die sozialverträgliche Umsetzung der Polizeireform gelegt. Die notwendigen Personalmaßnahmen würden sich an dienstlichen Erfordernissen orientieren, aber möglichst sozialverträglich und einvernehmlich mit den Betroffenen erfolgen. „Besondere Belastungen für die Beschäftigten werden wir mit den bestehenden Ermessenspielräumen weitestgehend vermeiden oder ausgleichen“, erklärte Gall. Das Innenministerium werde das weitere Verfahren mit den zuständigen Personalvertretungen abstimmen.

Der Ministerrat habe den vorgelegten Konzepten zur Polizeireform zugestimmt und das Innenministerium mit deren Umsetzung sowie der Vorlage des Gesetzentwurfs im ersten Quartal 2013 beauftragt. „Die Polizeireform ist auf einem guten Weg“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Anlagen/Downloads

Umsetzung der Polizeistrukturreform [PDF, 1.0 MB]

Foto, Oldie (Aufgenommen im Deizisauer Polizeimuseum)