Piraten Baden-Württemberg fordern weiter-gehende GEZ-Reform

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1]

Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maroden System vorzunehmen, wird aus der GEZ 2013 der »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice«. »Eine derart plumpe Umbenennung dient vor allem der Imagepflege durch Verschleierung von Problemen. Die Beteiligten sind offenbar nicht daran interessiert, die Ursachen anzugehen, sondern wollen lediglich Kritik aus dem Weg gehen«, so Landesvorstandsmitglied Sebastian Staudenmaier.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Gebühren im Rahmen der Steuererklärung über die Finanzämter.[2] »Unser Vorschlag würde die Verwaltungskosten massiv senken und automatisch einen Sozialtarif beinhalten. Die GEZ könnte abgeschafft werden, und lästige Hausbesuche durch ihre Mitarbeiter hätten ein Ende«, so Sven Krohlas, Listenkandidat für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg.

Quellen

[1] GEZ-Jahresbericht 2011: gez/e160/e161/e1559/gb2011.pdf
[2] Landtagswahlprogramm 2011: piratenpartei-bw/wahl/wahlprogramm/medien-kunst-und-kultur