Schatten-Melderegister der neuen GEZ ist eine datenschutzrechtliche Katastrophe
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.
»Der neue Beitragsservice ist eine GEZ hoch drei. Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen. Dadurch wird ein Schatten-Melderegister aufgebaut, das sich jeder Kontrolle entzieht. Auch bereits im alten System vorhandene Datenschutzkatastrophen, wie die Übermittlung von Einwohnermeldedaten ohne Einwilligung und Widerspruchsmöglichkeit durch den Bürger, wurden übernommen. Zudem können wir nicht ausschließen, dass sich die neue GEZ langfristig über Adresshändler weitere Daten zu Wohnverhältnissen holt«, erklärt Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen.
Ein großes Problem sehen die PIRATEN auch bei der weiterhin sehr geringen Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Programmgestaltung. Hier hätte nach Ansicht der Partei mit der Gebührenreform eine grundsätzliche Reform der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Rundfunk- und Fernsehräte einhergehen müssen.
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