Internetnutzer dürfen nicht kriminalisiert werden

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Zum aktuellen Entwurf eines Positionspapiers »Sicher und smart in die Zukunft“ der CSU zur Netzpolitik«, in dem die weitere Reglementierung des Internets gefordert wird, erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland:

»Bürger für die Nutzung moderner Technologien pauschal zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Zumutung. Die Teilnehmer des Treffens im oberbayerischen Wildbad Kreuth sollten sich von ihrer MdB-Kollegin Dorothee Bär erklären lassen, warum Störerhaftung für freie Netze und Vorratsdatenspeicherung dumme Ideen sind und stattdessen das CSU-interne Papier der CSUNet-Plattform [1] oder die Forderungen der Jungen Union [2] lesen. Und verstehen. Und dann aufhören, Unsinn zu fordern.

Anlasslose Überwachung hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Das muss endlich auch die CSU zur Kenntnis nehmen und sich für eine der Zukunft zugewandte Politik begeistern. Ich wünsche den MdBs entsprechende Erkenntnisse und die Einsicht für tatsächlich smarte Entscheidungen. Für die Zukunft. Für die Menschen.«

[1] csu.de/dateien/csunet/oeffentlich/Antraege/CSUnet_Positionpapier_VDS.pdf