Piratenpartei stellt Forderungen an neuen Kultusminister

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1]
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militärische und nukleare Forschung parallel betrieben werden dürften. Zudem wurde ein deutlicher Abbau von Lehrerstellen beschlossen«[2][3], so Christian Alkemper, Direktkandidat der Piraten zur Bundestagswahl im Landkreis Karlsruhe.

Die Piraten in Baden-Württemberg fordern den neuen Minister auf, in der verbleibenden Legislaturperiode zumindest noch die größten Baustellen zu beseitigen. Inklusion müsse sowohl in der Schule als auch in der frühkindlichen Bildung vorangetrieben werden. Es müsse einfacher werden, Familienleben und die Teilnahme am Bildungssystem unter einen Hut zu bringen, beispielsweise durch Schaffung von Kindertagesstätten an Hochschulen. Ebenso fordern die Piraten die Abschaffung der Teilnahmepflicht am Religionsunterricht und im Gegenzug die flächendeckende Einführung eines Ethikunterrichts. [4]

Ein der Piratenpartei besonders wichtiges Anliegen sind Lehrmaterialien unter freien Lizenzen. Daher fordern die Piraten weiter, den Neuanfang im Kultusministerium auch dazu zu nutzen, hierfür ein entsprechendes Portal aufzusetzen und zu fördern, um die Abhängigkeit von den Verlagen zu reduzieren.

Quellen
[1] Rücktrittsankündigung der Kultusministerin: stuttgarter-nachrichten/inhalt.suedwest-kultusministerin-kultusministerin-warminski-leitheusser-tritt-zurueck
[2] Lehrerstellenabbau der grün-roten Landesregierung: stuttgarter-nachrichten/inhalt.weniger-lehrer-kretschmann-haelt-am-stellenabbau-fest
[3] Kritik an den geplanten Einsparungen im Bildungsbereich: piratenpartei-bw/2012/07/10/piraten-kritisieren-vom-rechnungshof-geforderte-kurzungen-im-bildungsbereich
[4] Piratenpartei Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/