Klinikum Stuttgart

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Text der Anfrage bzw. Antrages:

Innerhalb von einer Woche erscheinen in einer Stuttgarter Tageszeitung zwei Artikel, die auf Missstände im Stuttgarter Klinikum hinweisen. In einem der Artikel heißt es, dass die Missstände seit dem 1. August 2012 bekannt seien.
Die jetzt in die Zeitungsöffentlichkeit getragenen Probleme haben viel mit der sehr schwierigen Situation der Krankenhäuser allgemein zu tun. Sie haben zu wenig Personal. Im Stuttgarter Klinikum können vorhandene Stellen deshalb nicht besetzt werden. Bettenreduzierungen sind eine zwangsläufige
Konsequenz um ein angemessenes Verhältnis Pflegekräfte zu Patienten zu halten um damit auch eine sichere Pflege zu ermöglichen.

Im Falle der neuen Psychiatrie geht es vor allem um eine rückhaltlose Aufarbeitung Mängel in der Bauausführung. Sowohl das Klinikum Bad Cannstatt mit der neuen Psychiatrie wie auch das „Olgäle“ sind Bestandteil des städtischen Klinikums, das als städtischer Eigenbetrieb geführt wird.

Wir vermissen in beiden Fällen eine klare Positionierung der Stadt als Trägerin des Klinikums.

Wir beantragen daher:

Der zuständige Bürgermeister möge in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses die ökonomischen Zwänge und die möglichen Zusammenhänge zwischen akutem Personalmangel und der Bettenreduzierung aufzeigen.

berichten, welche Maßnahmen seit dem 1. August unternommen wurden um die Situation im „Olgäle“ nachweislich zu entschärfen.

berichten, wie es zu den gravierenden Baumängeln in der neuen Psychiatrie kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt.

Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey, Rose von Stein