Signale auf Rot - Transparenz bei Stuttgart 21

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.

»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung.

Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorstand eingestehen, dass er die Kosten des Projekts keinesfalls im Griff hat. Bahnchef Grube räumte Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro ein, die das Projekt auf mindestens 5,6 Mrd. Euro verteuern werden. Hinzu kommen Risiken in einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro.[3] Dieser Umstand wurde von der Bahn noch sechs Wochen zuvor beim Lenkungskreis vehement abgestritten. Dabei wurden diese Zahlen schon 2009 vom Bundesrechnungshof gerügt und durch interne Schreiben des Verkehrsministeriums bestätigt. Eine Veröffentlichung seitens der Landesregierung wurde damals jedoch verweigert. [4]

Bis zum 10. Januar 2013 hatte die Bahn Gelegenheit, die von ihr Mitte Dezember selbst vorgelegte Kostenberechnung den Projektpartnern darzulegen. Dies wurde jedoch versäumt. »Gibt es keine seriösen Zahlen, oder versucht die Bahn auf Zeit zu spielen, um mit Einzelschritten wie der Zerstörung des Rosensteinparks weitere nicht mehr zu korrigierende Tatsachen zu schaffen?«, fragt Dr. Jürgen Martin, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart II.

Selbst für Stuttgarts Neuoberbürgermeister Fritz Kuhn beginnt die Legitimität der Volksabstimmung inzwischen zu »bröseln«.[5]
»Auch ich sehe unsere Forderung – Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid – bis heute als unerfüllt an. Im Gegenteil: Die Bevölkerung wurde vor der Volksabstimmung offensichtlich über die Faktenlage getäuscht«, so Dr. Martin weiter. »Deshalb taugt die Volksabstimmung bei der jetzt bekannten Lage nicht mehr als alleiniges Argument, diesem Projekt die Absolution zu erteilen.«

Die konsequente Intransparenz und die Täuschung von Bevölkerung, Parlamenten und Projektpartnern bei öffentlichen Großprojekten darf in Deutschland keine Zukunft mehr haben.  Transparenz muss geschaffen werden. Eine sofortige Besinnungspause bei Stuttgart 21 wäre der erste Schritt dazu. Die Signale müssen jetzt vorläufig auf Rot gestellt werden, bevor der Bahnhof zum Desaster nach Vorbild des Berliner Flughafens wird.

Quellen
[1] kopfbahnhof-21/bilder/diverse/presse/Folien_PK_Stresstest_Softwarefehler.pdf
[2] bei-abriss-aufstand/2012/03/22/dokumente-belegen-stuttgart-21-fur-nur-30-zuge-geplant/
[3 ]stuttgarter-zeitung/inhalt.stuttgart-21-bahn-sagt-auch-treffen-des-aufsichtsrats-ab
[4] content.stuttgarter-zeitung/stz/page/1864034_0_8449_-bundesrechnungshof-mehrkosten-in-milliardenhoehe-fuer-stuttgart-21.html
[5] stuttgarter-zeitung/inhalt.stz-im-gespraech-kuhn-ueber-stuttgart-21-wegschauen-bei-s-21-gibt-es-bei-uns-nicht

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