Wohin, BRD? – Friedens- oder Rüstungsmacht?

Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend unbekannt. Denn meist werden Waffenlieferungen „aus sogenannten „geostrategischen Gründen“ im Bundessicherheitsrat geheim beschlossen. Selten dringen Informationen nach außen. Der Bundestag wird nicht beteiligt. Nur hin und wieder erfährt man in der Presse, dass Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder U-Boot-Verkäufe nach Griechenland geplant sind.

Auch die Bundeswehr befindet sich noch in diversen Auslandseinsätzen: Am Horn von Afrika, in Mali oder auch in Afghanistan. Das ist die aktuelle Friedens- und Rüstungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Demnächst steht die Entscheidung über den Kauf von unbemannten Kampfdrohnen aus. Benötigt die Bundeswehr solche Waffensysteme, mit denen man Menschen wie mit einer Spielekonsole mit dem Joystick töten kann?

Nur aus dieser kurzen Sachstandsbeschreibung stellen sich viele Fragen: Ist dies auch die Friedens- und Rüstungspolitik der Zukunft? Die USA haben all ihre Soldaten aus dem Irak abgezogen. Wann tut dies die Bundesrepublik für Afghanistan? Sind Kampfdrohnen aus moralischen Gründen abzulehnen? Das sind die Fragen, die auf der Podiumsdiskussion mit Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat der SPD, beantwortet werden sollen. Er diskutiert mir Dieter Lachenmayer vom Friedensnetz Baden-Württemberg. Das Friedensnetz organisiert landesweit u.a. die Ostermärsche und viele weitere Aktionen.

Ebenfalls auf dem Podium sitzt Paul Russmann. Er arbeitet bei der ökumenischen Friedensorganisation „Ohne Rüstung Leben“ in Stuttgart und ist einer der drei Sprecher der  bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“. Russmann gibt den Verantwortlichen schwäbischer Waffenexporte Namen und Gesicht und verleiht den Opfern deutscher Gewehrlieferungen am Beispiel der 300.000 Kindersoldaten seine Stimme.

Sie sind herzlich zu dieser Podiumsdiskussion in das Bürgerhaus Botnang (Griegstr. 18, 70195) am 25.4.2013 eingeladen. Beginn ist 19:30 Uhr.

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti
Wahlkampfleiter Team Nicolas Schäfstoß