Neue Jugendverkehrsschule – endlich den Gemeinderat informieren

Antrag und Anfrage der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Der Anteil an Parks, Spiel- und Freiflächen im Stadtbezirk West ist bekanntermaßen viel zu gering. Jetzt bietet sich eine einmalige Chance. Mit der Verlagerung der Jugendverkehrsschule weg vom Diakonissenplatz in das Gebiet „Hinterer Vogelsang“ können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Der frei werdende Diakonissenplatz kann in eine tolle große Spiel- und Freifläche für Jung und Alt umgewandelt werden und im Hinteren Vogelsang entsteht ein neuer Verkehrsübungsplatz, der den Ansprüchen an eine zeitgemäße Verkehrserziehung gerecht wird.
Es wurde bereits in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ämtern und der Polizei eine Machbarkeitsstudie vom Architekturbüro ARP erstellt und eine erste Kostenschätzung vorgenommen.
Diese beläuft sich auf ca. 2,1 bis 2,2 Mio. EUR.
Der Bezirksbeirat West wurde darüber bereits im Dezember informiert und forderte einstimmig die rasche Verlegung der Jugendverkehrsschule.
Seither wartet der Gemeinderat auf die notwendigen Informationen über die Planungen und die Kosten, damit die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt werden können.
Offensichtlich gibt es keinen Konsens über den Standard des Projekts. Deshalb stellen wir konkrete Fragen, wie die Kosten ohne Qualitätsverlust reduziert werden können. Die Baumpflanzungen sind nicht primär für die  Jugendverkehrsschule, sondern aus stadtklimatologischen Gründen sinnvoll.

Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen über den Planungsstand und die Kosten einer Verlegung der Jugendverkehrsschule in den Hinteren Vogelsang. Sollte es noch keine abgestimmte Planung geben, wird über die offenen Fragen informiert.
Da offensichtlich das Hauptproblem unterschiedliche Auffassungen zu den angemessenen Kosten sind fragen wir:
Können die Kosten durch folgende Maßnahmen reduziert werden:
1. Kann auf den Garagenstellplatz für zwei Dienstfahrzeuge verzichtet werden und die Stellplätze dadurch von insgesamt 6 auf 4 reduziert werden?
2. Kann das Mitarbeiterbüro auf die üblichen 24 m² reduziert werden?
3. Können Lagerflächen reduziert bzw. zusammengelegt werden?
4. Können die vorgesehenen Baumstandorte ohne wesentliche Qualitätseinbußen als Orte von Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume im Rahmen der Baumschutzsatzung angeboten werden?
5. Kann durch diese Maßnahmen die Jugendverkehrsschule zum Preis von 2 Mio. EUR gebaut werden?

Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Tabea Schilling