Land hält bei Stuttgart 21 an Kostendeckel fest

Das Land Baden-Württemberg wird sich weiterhin nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. Dies machte Verkehrsminister Winfried Hermann in der Sitzung des Lenkungskreises zu S 21 deutlich.

Er verwies erneut auf den Beschluss des Landeskabinetts vom 13. September 2011, wonach das Land Kosten, die den vertraglich vereinbarten Gesamtwertumfang (GWU) für das Projekt von maximal 4,526 Mrd. Euro überschreiten, nicht übernehmen wird.

Eine entsprechende Erklärung gab das Land zu der im Lenkungskreis von der Deutschen Bahn erläuterten Fortschreibung des GWU zu Protokoll. Danach sind zwar die von der DB dargelegten Kostensteigerungen nachvollziehbar, führen aber aus Sicht des Landes nicht zu einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung.

Lenkungskreis S21: Ergänzende Protokollerklärung Land Baden-Württemberg – 22.11.2013 (PDF)

Foto, Klaus (Und Keiner weiß wo es wirklich langgeht)