Ein Kommentar von Alexander Volk zum EnBW-Deal

Alt-Ministerpräsident Stefan Mappus hat mit dem EnBW-Deal richtig gehandelt – Fehlende Bürgernähe ist das allgemeine Problem

Stefan Mappus hat auf Grundlage der nötigen Mehrheit im Landtag den EnBW – Deal im Schnellverfahren durchgeführt, um einen Kauf durch die Chinesen und eine Zerschlagung des Stromanbieters und damit höhere Preise für die Verbraucher/Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Der Weg durch das Parlament hätte zu viel Zeit in Anspruch genommen und es wäre zu spät gewesen. Stefan Mappus hat die grundsätzliche Problematik nicht gelößt, aber er hat dennoch richtig gehandelt.
Der Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley ist ein Vertrauter des Alt-Ministerpräsidenten und kam somit für die Abwicklung des EnBW-Kaufs in Frage. Das der Rückkauf in jeder Hinsicht teuer wird, war allen klar. Mappus muss jetzt als Sündenbock herhalten, um von dem grundsätzlichen Problem abzulenken, ob öffentliche Güter wie Wasser, Strom, Öl, Gas, oder Grundnahrungsmittel überhaupt als Spekulationsobjekt an der Börse verscherbelt werden dürfen. Um von dem eigentlichen Missstand und der Mitschuld aller regierenden Parteien im Landtag von Baden-Württemberg abzulenken, hat man sich auf einen gemeinsamen Sündenbock namens Stefan Mappus geeinigt. Denn auch mit der grün-roten Landesregierung hat sich bei dem grundsätzlichen Problem nicht viel geändert. Wenn es um die Grundversorgung der Bürger geht, müssen auch alle mitentscheiden. Denn es geht um Menschenleben.
Stuttgart 21 hat allen gezeigt, die Bürger wollen bei grundsätzlichen Entscheidungen mitreden und auch über alle weiteren Entscheidungen mit nachvollziehbarer Begründung informiert werden und da muss parteiübergreifend gehandelt werden.
Als CDU-Mitglied und als einer der Nachfahren von Benjamin Franklin sehe ich mich in der Verantwortung, mich gegen Missstände einzusetzen.

Stuttgart am 11.01.2014 – Alexander Volk