Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten für Stuttgart 21

Am 1. April 2014 wird es zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und der Deutschen Bahn auf Arbeitsebene ein erstes Sondierungsgespräch zu den Finanzierungsverträgen des Projekts Stuttgart 21 geben. Das Land beteiligt sich nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21, machte Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich.

„Für uns steht fest, dass das Land keinen Cent über den vertraglich vereinbarten Betrag von maximal 930 Millionen Euro hinaus zahlen wird“, sagte Hermann. „Dies hat das Kabinett einstimmig beschlossen und dabei bleibt es. Es handelt sich um einen freiwilligen Zuschuss zu einem Infrastrukturprojekt, das nicht zur Zuständigkeit des Landes gehört. Deshalb ist auch jede weitergehende Forderung nach weiteren Zuschüssen des Landes nicht begründbar. Die Kostensteigerung liegt ausschließlich in der Verantwortlichkeit der DB. DB-Vorstand und Aufsichtsrat haben sich in Kenntnis der drastischen Erhöhung der Kosten und der Position des Landes für die Fortsetzung des Projektes entschieden und müssen deshalb auch für die Finanzierung sorgen. Dies hatte auch DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer unmittelbar nach Bekanntwerden der Kostenexplosion so gesehen und zumindest die Übernahme von einer Milliarde Euro Mehrkosten durch die Bahn vorgeschlagen. Angesichts dessen sind wir gespannt, was die Vertreter der DB in die Sondierungsgespräche einbringen werden.“

In dem von der Deutschen Bahn mit Schreiben vom 10. März 2014 erbetenen Sondierungsgespräch geht es um die Frage, wer die Kosten trägt, die bei Stuttgart 21 über den vertraglich vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro hinausgehen.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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