Prozess verloren – wer zahlt? Kommunikationsbüro Stuttgart 21 und der Kampf gegen die Pressefreiheit

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V., vertreten durch Sprecher Wolfgang Dietrich, hat im Prozess gegen die Stuttgarter Zeitung in zweiter Instanz aufgegeben und seine Anträge gegen die „Stuttgarter Zeitung“ zurückgezogen.
Der Versuch, die Berichterstattung zu Stuttgart 21 – insbesondere zum bisher propagierten optimistischen Zeitplan – zu beeinflussen und Veröffentlichungen zu Verzögerungen zu verhindern, ist erfreulicherweise gescheitert – die Pressefreiheit wurde gewahrt.
Wie zu hören ist, muss der unterlegene Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. die Kosten des Verfahrens und die Anwaltshonorare tragen. Damit stellt sich die Frage, welche Kosten hier auf den Verein zukommen, wer diese Kosten nach der Vereinssatzung zu tragen hat und welche Kosten auf die Stadt als Mitglied des Vereins zukommen.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung stellt dar, welche Kosten durch den verlorenen Prozess auf den Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. zukommen, aus welchem Topf diese Kosten bezahlt werden, ob die Zahlung satzungskonform ist und welche Konsequenzen der Verein aus dem Urteil und dem Vorgehen seines Sprechers Dietrich zu ziehen gedenkt.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Jochen Stopper

Archivfoto