Aktion: Wohnraum aktivieren, Leerstand ver- ringern – Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter vermieten wieder!

Anscheinend haben vor den Wahlen die Parteien wieder ein sehr aktuelles Thema entdeckt

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Seit im Wohnungsmarktbericht 2013 die Zahl von rund 11.000 leer stehenden Wohnungen in Stuttgart auftaucht, wird damit trefflich Politik gemacht. In der Tat gibt es zwei Wahrheiten. Erstens: Bei rund 300.000 Wohnungen insgesamt sind 3,3 Prozent aufgrund von Mieter- und Eigentümerwechseln, Sanierungen und sonstigen privaten Gründen zu einem Stichtag nichts Ungewöhnliches und auch nicht viel. Zweitens: Wer offenen Auges durch die Stadt geht, sieht aber auch, dass es dauerhaft leer stehende Wohnungen gibt. Diesen Schatz gilt es zu heben. Dabei ist jedoch viel Fingerspitzengefühl notwendig, denn die Lebenslagen der WohnungseigentümerInnen sind so vielfältig wie die der potentiellen MieterInnen. Und es ist denjenigen, die womöglich einmal schlechte Erfahrungen mit einem/einer MieterIn gemacht haben, nicht zu verdenken, dass sie damit nichts mehr zu tun haben wollen und lieber auf Mieteinnahmen verzichten. Gerade Ältere sagen oft, dass sie zwar froh wären, wenn wieder jemand im Haus wohnte, falls etwas mit ihnen wäre, dass sie aber Angst davor haben, dass sie einen schwierigen Mieter nicht mehr loswerden können.
Auch gibt es oft andere Gründe, wie z. B. Erbstreitigkeiten oder langwierige Sanierungs- maßnahmen, die einen längeren Leerstand bedingen. Einen Generalverdacht für HauseigentümerInnen, wenn ihre Wohnungen leer stehen, lehnen wir ab.
a) Wir meinen, dass ganz differenziert auf die unterschiedlichen EigentümerInnen zugegangen muss mit dem Ziel, einen Konsens darüber herzustellen, dass in „Stuttgart das Vermieten Ehrensache ist“, d. h., dass ein Wir-Gefühl darüber entsteht, dass man als StuttgarterIn mit einer leer stehenden Wohnung freiwillig einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten will und eine Wohnung, die man bisher – aus welchem Grund auch immer – lieber leer stehen ließ, tatsächlich auch (wieder) vermietet. Diese Überzeugungsarbeit könnte durch ein Anschreiben der Stadt Stuttgart an alle Stuttgarter HauseigentümerInnen angestoßen werden.
b) Außerdem wollen wir, dass älteren Menschen, die sich in ihrer zu großen Wohnung überfordert fühlen, ein Unterstützungsangebot gemacht wird, damit sie den Sprung in eine kleinere oder betreute Wohnung im eigenen Haus oder in ihrer Umgebung wagen. Hier bieten sich die in den Stadtbezirken stattfindenden Messen wie z. B. „Älter werden in Feuerbach“ an, wo mit Ständen von Mieterverein, Haus- und Grund, Wohnungsamt über die Gestaltung von Mietverträgen, über das Mietrecht u. a. informiert werden kann und wo vor allem Hilfestellungen geleistet werden sollen.
c) Im Unterausschuss Wohnen soll auch darüber diskutiert werden, ob z. B. die Stadt in
Ausnahmefällen zeitlich begrenzt als Hauptmieterin auftreten könnte, damit den Wohnungseigentümern die Furcht vor einer Neuvermietung genommen würde, da sie vielleicht schon einmal schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht haben. Somit wären sie von der möglichen Belastung durch eine Vermietung entlastet.
d) Soweit es sich um leer stehende Geschäftshäuser mit Wohnnutzung handelt, bietet sich auch an, dass die Wirtschaftsförderung den Kontakt zu den EigentümerInnen sucht und einen Beitrag zum Abbau der möglicherweise vorhandenen Viermietungshemmnisse erreicht. Wichtig ist uns Grünen, dass sensibel und am Einzelfall orientiert vorgegangen wird. Wir lehnen die von SPD und LINKE propagierten Veröffentlichungen von Leerständen im Internet ab, denn damit wird einer Kontroll- und Überwachungsmentalität Vorschub geleistet, die wir für falsch und in der Sache für nicht hilfreich ansehen.
Wir beantragen:
1. Das Thema Verringerung von Leerstand und mögliche Maßnahmen wird auf die Tagesordnung des nächsten Unterausschusses Wohnen gesetzt.
2. Dafür legt die Verwaltung für die oben aufgeführten Vorschläge a) bis d) eine schriftliche Stellungnahme und Einschätzung vor.

Unterzeichnet:
Silvia Fischer – Peter Pätzold

Archivfoto